Am Samstag, dem 6. März wird der WDR Ü-Wagen von 11 – 13 Uhr in Wattenscheid in der Hochstraße vor der Friedenskirche stehen. Live wird dort zum Thema „Was erwarten Sie davon? Arbeitsvermittlung 2010“ diskutiert und auf WDR 5 übertragen werden.
„Das lassen wir uns nicht entgehen,“ sagt das Bochumer Sozialforum, „wir werden auch dort sein und rufen viele Menschen und Gruppierungen auf, es uns gleich zu tun. Wir werden vor allem zu der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 20. März in Essen aufrufen. In der Ankündigung zu dieser Sendung, zu der u.a. der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dr. Stefan Romberg, auf dem Podium sitzen wird, heißt es auf der Seite des WDR: »Hartz IV und kein Ende: …entwürdigende Verhältnisse in den Jobcentern, verschwundene Unterlagen, widersprüchliche Bescheide, sinnlose Schulungsmaßnahmen. Die Erfolgsmeldungen der ARGen nehmen sich dagegen meist bescheiden aus. Was ist vom Grundsatz der Hartz-Reformen „Fordern und Fördern“ übrig geblieben? Fragt Julitta Münch am 6. März im Jahr der Agenda 2010« in Bochum-Wattenscheid.
Wir treffen uns um 10:30 Uhr an der Friedenskirche in Wattenscheid.

Das Bochumer Sozialforum möchte euch zum spätrömischen Plenum der Dekadenz einladen. Unser monatliches Arbeitstreffen findet, wie gewohnt am letzten Montag eines Monats, diesmal am 22. Februar um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum (Josephstr.2 /Ecke Schmechtingstr.) statt. Das Plenum ist - wie immer - offen für neue Aktive und Interessierte!
Seit Monaten findet mit großer Unterstützung der Medien eine beispiellose Hetzkampagne gegen Arme, MigrantInnen, Arbeitslose und  Hartz IV-EmpfängerInnen statt: Erst das “Herrschaftliche Liedgut” eines Peter Sloterdijk, dann Thilo Sarrazin und Roland Koch  und nun als vorläufiger Höhepunkt der sozialen Demagogie, die Parolen einer WesterWelle. Westerwelle wie Sloterdijk in “Die Revolution der gebenden Hand” spitzen die menschenverachtenden Kampagne zu “Sozialmissbrauch” und Verschärfung der Sanktionen zu: Die Sozialen Grundrechte an sich sind der Missbrauch der Nehmenden. Die Ausgebeuteten sind die Reichen: Enteignung qua Einkommenssteuer durch den Steuerstaat. Eigentlich könnte man über so viel Irrsinn nur lachen. Doch Westerwelle & Co bedienen hier einen gefährlichen Sozialrassismus, der an den Stammtischen ankommt: “Dass die Leute gekürzt werden, die da parasitieren, Parasiten nennt man so was” resoniert es bei der bayerischen FDP in Straubing (siehe Panorama vom 18.2.10 “Die Liberalen und die Dekadenz: Aufstand der Besserverdienenden”). Der ganze Lärm läutet eine neue gigantische Umverteilung von unten nach oben ein. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Und es geht nicht nur um die Erhaltung des Status quo… Das Plenum bietet die Gelegenheit, über all diese Dinge zu sprechen und Widerstand zu verabreden.
Weitere Diskussionspunkte können natürlich wie üblich ins Plenum eingebracht werden.

Am kommenden Donnerstag, dem 18.2., wird der Rat voraussichtlich abschließend über die Anträge zur Ausgestaltung des kommunalen Sozialtickets beraten. Das aus sozial engagierten Vereinen, Initiativen und Parteien zusammengesetzte Bündnis „Hände weg vom Sozialticket“ wird dies zur Gelegenheit nehmen, vor dem Rathaus erneut für die Rücknahme der Neukonditionen zu demonstrieren: »Wir rufen alle Dortmunder und Dortmunderinnen, denen das Los der meist unverschuldet in Armut Geratenen nicht gleichgültig ist, dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Beginn: 14.30 Uhr auf dem Friedensplatz.«

Pressemitteilung vom Bündnis “Hände weg vom Sozialticket”

Der Sozialausschuss hat am letzten Dienstag (9.2.) die Forderung nach einer Interimslösung bis zur Einführung des sog VRR-Sozialtickets abgelehnt – das ist bitter, obliegt es doch diesem Ausschuss ganz besonders, sich um die sozialen Belange der Bevölkerung zu kümmern.
Was uns zusätzlich sauer aufstieß: Kaum war - durch energisches Nachfragen des Sachkundigen Bürgers H. Eigen - etwas Bewegung in die Ausschussdiskussion gekommen, wurde prompt sofortiger Schluss der Debatte beantragt (Frau Middendorf, CDU). Und so mit Mehrheit beschlossen. Die Debatte war offenkundig manchem Ratsvertreter eher unangenehm. (weiterlesen)

Auf der Webseite http://weitersowargestern.de von ver.di NRW heißt es: »Die FDP steigt zum politischen Aschermittwoch in Herne in die Bütt, und wir - der verdi Bezirk Bochum-Herne - wollen den neoliberalen Pappnasen auf den gelben Schlips treten. Der FDP-Landesverband und der FDP-Kreisverband Ruhrladen am 17.02. um 19 Uhr in den Mondpalast in Herne ein. Nach-närrische Miene zu kapitalistischem Spiel wird Wissenschaftsminister Pinkwart machen. Außerdem wird dem Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Ralf Witzel, und weiteren Freunden des Sozialabbaus der Tusch geblasen, wenn sie den freien Markt predigen und über gesellschaftliche Solidarität witzeln. Wir wollen der FDP unsere Meinung trillern und unsere Forderung hochhalten „Weiter so war gestern”, wie wir sie innerhalb unserer NRW-Dachkampagne formuliert haben. Wir brauchen eure Unterstützung, um mit hoffentlich 20, 30 oder mehr Kolleginnen und Kollegen den im Mondpalast eintreffenden FDP-Politikern einen gebührenden Empfang zu bereiten.Wir treffen uns

Mittwoch, 17.02. um 18:00 Uhr
beim Mondpalast Wanne-Eickel
Wilhelmstr. 26, 44649 Herne

um für ein Stündchen die zu stören, deren Politik uns stört, weil sie den Sozialstaat zum Narren halten möchte. Soll das schwarzgelbe Dreigestirn ihren Karneval machen, Politik sollen künftig andere machen. Weiter so war gestern!«

Das Bochumer Sozialforum ruft für Samstag, den 20. März, um 12:30 Uhr zu einer Demonstration in Essen auf. Im Aufruf des breiten Bündnisses, den mehr als 80 Organisation, über 150 Einzelpersonen zur Zeit unterstützen - und immer noch wächst die Zahl täglich - heißt es:

»Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!

Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird.

Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre.

Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren!
Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik - auch der politische - ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite. (weiterlesen)

Seit letzten Freitag gibt es eine Mehrheit in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), die ein Sozialticket einführen will.
CDU und Grüne haben zwar im VRR vereinbart, dass es ab 1. August ein Sozialticket gibt, aber es erfüllt nicht unsere Forderung:
“Das Ticket soll für alle Personen, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, garantieren, dass sie die Angebote des VRR nutzen können und nicht mehr bezahlen müssen, als im SGB II als Regelleistung für Mobilität vorgesehen ist.”

Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum will mit einer Aktion am Dienstag, den 9. Februar um 14.30 Uhr an der Glocke vor dem Bochumer Rathaus (Willy-Brandt-Platz) auf seine Forderung aufmerksam machen. Anschließend (15:00 Uhr) wird die Initiative einen Bürgerantrag stellen und im Rathaus bei der Oberbürgermeisterin abgeben.
Die Initiative hat den 9. Februar als Termin für die Übergabe gewählt, weil damit gerechnet wird, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerG) am Dienstag für höhere Hartz-IV-Sätze bei Kindern aussprechen wird. Näheres. Die Pressemitteilung des BVerG zum Verfahren.

Außerdem haben  etliche Vorstände der kommunalen Verkehrsbetriebe im VRR eine regelrechte Hetzkampagne gegen das Sozialticket gestartet. Der Vorstand der BOGESTRA spielt hierbei eine Vorreiterstellung. Auch hiergegen treten wir am Dienstag an.

Ein paar weitere Informationen über die aktuelle Diskussion zum Sozialticket.

Die mediale Dauerkampagne erreicht mit der heutigen Ausgabe der Bild einen neuen Höhepunkt. Auf der Titelseite ist zu lesen: »BETRUGS-REKORD MIT 165 000 FÄLLEN - So wird bei Hartz IV abgezockt!« Die Tageszeitung junge Welt schreibt dazu: “…nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe »Mißbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet«. Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, über »Leistungsmißbrauch im Hartz-IV-System« aus.

Die von der SZ noch in der Nacht über die Nachrichtenagenturen verbreitete Meldung fand gestern bundesweite Resonanz. Beim Online-Dienst google-news fanden sich mehr als 200 Einträge zum Thema. Und alle leierten dieselbe, in München aufgelegte Platte runter, vom Oberpfalz-Radio »Ramasuri« (»Mißbrauch von Hartz-IV-Leistungen zugenommen«) über das Kirchenportal evangelisch.de (»Mißbrauch bei Hartz IV steigt leicht«) bis hin zu den Internetseiten von Focus (»Mehr Mißbrauch als letztes Jahr«), Spiegel (»Falsche Angaben«) und Bild (»Immer mehr Hartz-IV-Betrüger«).

Doch was hatten BA und SZ zu berichten? Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf knapp 165000 Fälle gestiegen. »Dabei geht es meist um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustehen«, so die Süddeutsche.

Tatsächlich geht es um ganze 0,1 Prozent oder ein Promille Steigerung: Insgesamt haben 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV) gehabt. Bezogen auf diese Gesamtzahl hat die »Mißbrauchsquote« nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent gelegen – 2008 waren es 1,8 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht, sowie Verdachtsfälle, die von den Behörden noch nicht abschließend beurteilt sind.

Nur wer die Mißbrauchsberichte zu Ende liest, wird des ganzen Medienskandals gewahr: Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen »überzubewerten«. In der Bilanz heißt es, der »Leistungsmißbrauch« sei »in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet«. Die Süddeutsche wußte die Mahnung zur Vorsicht zu relativieren: »Der Bericht listet allerdings nur nachweisbare Fälle auf. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.« Passend zur Mißbrauchsberichterstattung stieß der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, via Bild die nächste Diskussion an: »Wer auf dem Land wohnt, braucht weniger Hartz IV.« (weiterlesen)

Die Art und Weise, mit der verschiedene Verkehrsunternehmen wie die Rheinbahn, BOGESTRA oder die Dortmunder DSW21 gegen die beabsichtigte Einführung eines Sozialtickets im VRR stänkern, ist unerträglich.

„Wenig amüsiert“ ist eine der harmlosesten Formulierungen aus ihrem Munde. Mit gezielter Desinfomation suggerieren sie, dass ein solches Angebot nur über Leistungsreduzierungen, Einsparungen im Personalkostenbereich oder Tarifanhebungen (für normale Kunden) zu stemmen sei. Und versuchen damit, einen Keil zwischen die verschiedenen Kundengruppen bzw. zwischen Kunden auf der einen und Beschäftigten auf der anderen Seite zu treiben.

Als ein Institut, das die Diskussion und Auseinandersetzungen um das Dortmunder Sozialticket seit Jahren verfolgt, wissen wir, wovon wir reden. Die Dortmunder Politik hatte den hiesigen Stadtwerken vor gut 2 Jahren die Neuerung quasi aufs Auge drücken müssen, weil es dazu im DSW-Vorstand, anders als z.B. bei der KVB in Köln, keinerlei Bereitschaft und Verständnis gab. Das hat das gleiche Unternehmen aber nicht daran gehindert, sich an dem Dortmunder Sozialticket zu bereichern. Denn unter dem Strich spülte das 15 €-Abo deutlich mehr Einnahmen – nämlich aus städtischen Zuschüssen - in die DSW-Kassen, als sie tatsächlich an Verlusten hatten. (weiterlesen)

Harte Zeiten stehen bevor – da will auch das SOZIALFORUM Zähne zeigen. Ein Anfang wurde gemacht mit dem „Wiederbelebungstreffen“ Anfang Januar. Etliche langjährig Aktive fanden sich zusammen. In Erwartung rigider Einschränkungen im Sozialbereich und zunehmender Belastungen der Bevölkerung durch steigende Steuern und Sozialabgaben ist das Bedürfnis groß, die Gegenwehr zu organisieren. Erste Aktion ist die Veranstaltung „Die Auseinandersetzungen um Opel und die Alternativen der Linken…“ mit Wolfgang Schaumberg am Montag, 1. Februar, 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum. Am Montag, 25. Januar, 19.00 Uhr findet dort auch das nächste Treffen des SOZIALFORUM statt.

Koordinierung des Widerstandes

Den Menschen in Deutschland stehen harte Zeiten bevor: die Kosten der Krise sollen ihnen auferlegt werden. Nach der NRW-Wahl wird es wohl “zur Sache” kommen. Da wäre es gut, wenn wir gut aufgestellt wären, inhaltlich wie organisatorisch, und gut vernetzt wären. Punktuelle Aktivitäten wie zum Sozialticket und zum Hartz IV- Sanktionsmoratorium werden nicht reichen. Neben der Beteiligung an überregionalen Planungen sind Konzepte gefragt, wie klar gemacht werden kann, dass Erwerbstätige und Erwerbslose, ErzieherInnen und Kinder/SchülerInnen/Studierende aus den gleichen Gründen niedergemacht werden und wie der Unmut in der Bevölkerung gebündelt werden kann. (weiterlesen)

Am Dienstag, dem 19. Januar trifft sich die Initiative für ein Sozialticket in Bochum um 16.00 Uhr beim DGB in der Alleestr. 80. Als Themen stehen auf der Tagesordnung: Wie werden die neuen Mehrheitsverhältnisse im VRR sein und wann werden dort die neuen Gremien zusammentreten? Welche Entwicklungen gibt es in den anderen Städten, insbesondere in Dortmund und Unna? Wie kann das Sozialticket zum Thema im Landtagswahlkampf gemacht werden?  Welche konkreten Aktionen sollen wir nächster Zeit durchgeführt werden.

In Dortmund soll das Sozialticket zum 1. Februar faktisch abgeschafft werden:
Am 26.11.2009 hat der Rat der Stadt Dortmund die Fortführung des Sozialtickets Dortmund mit geänderten Bedingungen beschlossen. Folgende Änderungen werden zum 01.02.2010 wirksam:

• Das Sozialticket wird künftig ein “Ticket 1000 – 9:00 Uhr” im Jahresabonnement sein. Das heißt, es kann Wochentags erst ab 9:00 Uhr genutzt werden…
• Der monatlich zu entrichtende Eigenanteil wird 30 Euro, zuzüglich künftiger Tariferhöhungen des VRR, betragen.

“Rund 8.000 Nutzer haben das Sozialticket schon gekündigt,” berichtet WDR 5 in Westblick am 15.01.2010.

Aktionen zum Erhalt des Dortmunder Sozialtickets
Das Dortmunder Sozialforum organisiert dort den Protest gegen diesen Plan. Die Mehrheit des Dortmunder Rates hat sich am vergangenen Donnerstag allerdings geweigert, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Opel scheint gerettet - die Belegschaften nicht! Allein in Bochum will GM so viele Jobs vernichten wie zuletzt Nokia: 2.000 Arbeitsplätze sollen demnächst in und um die Bochumer Opel-Werke wegfallen, in ganz Europa sind es fast 10.000 Stellen. Nach IG Metall- und Betriebsratsankündigung soll alles „sozialverträglich” ablaufen, samt neuen Verzichtsvereinbarungen…

Gibt es keinen Widerstand der Belegschaften? Wie sieht ihre Lage in Bochum aus? Welche Rolle spielen die Betriebsräte, die IG Metall sowie die innerbetriebliche Opposition?

Die Krisenentwicklung fordert nicht nur zur kurzfristigen Existenzsicherung heraus: Linke haben versucht, Alternativen wie Produktkonversion und Vergesellschaftung der Produktion in die Debatte zu bringen. Warum waren diese Vorstöße bisher so erfolglos?

Zum Referenten: Wolfgang Schaumberg arbeitete 30 Jahre lang bei Opel in Bochum, war 25 Jahre Betriebsratsmitglied und ist u.a. weiterhin aktiv in der Opel-Betriebsgruppe GoG -Gegenwehr ohne Grenzen

Ort: Soziales Zentrum, Josephstr. 2 /Ecke Schmechtingstr.

In diesen Tagen überschlagen sich die Stellungnahmen zu „Fünf Jahre Hartz IV”. Das Bochumer Sozialforum erklärt dazu: »Vergessen wird dabei, dass es nicht nur fünf Jahre Elend und Schikane waren, es waren auch fünf Jahre eines guten und wachsenden Widerstands. Dabei wurden nicht nur vor Gericht immense Erfolge erzielt, auch in Politik und Öffentlichkeit findet sich kaum noch etwas von Clements Hetze gegen von ihm sogenannte „Schmarotzer”. Etwa 20 % der Bochumer Bevölkerung waren bislang direkt von Hartz IV betroffen, eine ebenso große Zahl wird im unmittelbaren Umfeld damit konfrontiert, noch mehr befürchten, selbst einmal betroffen sein zu können. Der Unmut über die „Prekarisierung” aller Lebensumstände wächst. (weiterlesen)