Am 21. Juli findet ein weiterer Termin im Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur der Internetplattform bo-alternativ.de vor dem Bochumer Amtsgericht statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er u. a. zur “Begehung gefährlicher Körperverletzungen” aufgerufen habe. Diese Straftat sieht die Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung einer Abbildung mit der Überschrift “Kein Zuckerschlecken für Nazis”verwirklicht, auf der eine Comicfigur eine Torte mit einer brennenden Wunderkerze in der Hand hält.
Das Amtsgericht hatte diese Anklage am 2. Juli 2009 abgewiesen und auf Freispruch entschieden. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte dann aber anschließend diesen Freispruch doch nicht, ging in die Sprungrevision vor das Oberlandesgericht und schaffte es mit juristischen Finessen, dass der Prozess nun erneut vor dem Amtsgericht aufgerollt wird.
Für das Bochumer Sozialforum stellt sich die Frage, ob die Justiz in diesem Zusammenhang eigentlich noch den Anspruch hat, von der Bevölkerung ernst genommen zu werden. Haben die Beschäftigten im Gericht und in der Staatsanwaltschaft nichts wichtigeres zu tun, als nach einem von der Staatsanwaltschaft selber geforderten Freispruch, noch zwei weitere Gerichtstermine stattfinden zu lassen? Gibt es irgendein öffentliches Interesse zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Torte ein Aufruf zur “Begehung gefährlicher Körperverletzungen” darstellt?
Bei jeder Urteilsfindung in einem solchen politischen Verfahren geht es nur begrenzt um die Feststellung von Fakten. Grundlage der Entscheidung ist vielmehr eine Interpretation eines Sachverhaltes durch das Gericht, in diesem Fall die Veröffentlichung eines Plakates. Wenn das Gericht im ersten Prozess zu einer Interpretation gekommen ist, dass der Vorwurf der Staatsanwaltschaft juristisch nicht haltbar sei, dann muss sich doch jedes weitere Gericht fragen, ob es überhaupt zweifelsfrei zu einem anderen Ergebnis kommen kann. Und solange auch nur Zweifel an der Berechtigung der Anklage bestehen, muss in einem Rechtsstaat ein Freispruch erfolgen.
Doch auch ein zweiter Freispruch hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Der Staatsanwaltschaft ist es ist es mit ihrer Anklage gelungen, antifaschistisches und soziales Engagement in Misskredit zu bringen. Menschen erleben, wie schnell man auf die Anklagebank kommt, wenn man entschlossen Nazis entgegen tritt.
Alles andere als ein Freispruch wäre eine verheerende Niederlage für das zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Stadt.

Das Bochumer Sozialforum möchte euch kurzfristig zum morgigen Mai-Plenum einladen. Unser monatliches Arbeitstreffen findet, wie gewohnt am letzten Montag eines Monats, diesmal am 31. Mai um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum (Josephstr.2 /Ecke Schmechtingstr.) statt. Das Plenum ist - wie immer - offen für neue Aktive und Interessierte!
Die Weltwirtschaftskrise verschärft sich. Das Kapital versucht sich finanziell und politisch zu retten. Wie leidvoll für große Teile der Menschheit diese Versuche enden, ist u.a. aus der deutschen Geschichte hinreichend bekannt.
Grund genug “Krise-Athen-Berlin-Bochum” in den Mittelpunkt unserer Diskussion zu stellen:

• “Bündnis soziale Gerechtigkeit”
  Letzte Woche folgten viele Initiativen der Einladung von ver.di Bochum-Herne zu einem 2. Bündnistreffen:
  “Unverändert dramatisch ist auch nach der Landtagswahl die Haushaltssituation der Kommunen. Der Sparzwang hält unvermindert an und bedroht die soziale Infrastruktur unserer Städte. Die Gefahr, dass unsere Kommunen finanziell ausbluten, ist nicht gebannt. Deswegen ist auch weiterhin unser gemeinsames Engagement gefordert. Es ist noch gar nicht lange her, da gab es eine gesellschaftliche Übereinkunft darüber, dass die soziale Daseinsvorsorge unverzichtbar ist und dass wir stolz auf unseren Sozialstaat sein können. Die heute vorherrschenden neoliberalen Strömungen und Privatisierungsideologien fordern uns auf, uns gemeinsam dem entgegenzustellen.” (Zitat aus der ver.di-Einladung)
  Wie können wir das Bündnis mit unseren Erfahrungen unterstützen? Welche Vorschläge haben wir?
• attac-Bochum plant für den kommenden Samstag einen Aktionsstand in der Innenstadt zum Thema: Griechisches Essen, Krisenmanagement und großen Zahlen (Finanztransaktionssteuer)
  Wie beteiligen wir uns an der Aktion?
• Wir sind alle GriechInnen! Die Krise heißt Kapitalismus!
  Bundesweite Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart
  Wir zahlen nicht für eure Krise! Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!
• Für den 13. Juli haben wir zusammen mit dem Bahnhof Langendreer eine Info-Veranstaltung mit Winfried Wolf zum Thema “Dritter Staatsbankrott? Die Wirtschaftskrise, die EU und der Sündenbock Griechenland” geplant.

Weitere Diskussionspunkte können natürlich wie üblich ins Plenum eingebracht werden.

“Verträumen wir nicht unser Leben. Leben wir unseren Traum.”

Der Bahnhof Langendreer - und mit ihm viele andere Initiativen und Projekte - hat 2009 eine Kostprobe der zerrütteten Kommunalfinanzen abbekommen: Der städtische Zuschuss wurde um 10 Prozent gekürzt. Und es geht weiter. Das Defizit in Bochum ist von rund 100 Millionen auf 170 in den letzten Monaten hochgeschnellt. Allein mit rund 10 Millionen schlägt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Kontor. Der neoliberale Hype „Privat vor Staat“, eingerührt und serviert von den letzten Bundesregierungen, wird gegenwärtig auf die Spitze getrieben. Anders als die Banken sind die Lebensbedingungen der Menschen nicht systemrelevant. Über die Ursachen der kommunalen Finanzkrise und mögliche Lösungsansätze soll mit Stefan Pfeifer (Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB NRW) und Dr. Manfred Busch (Kämmerer der Stadt Bochum) diskutiert werden. Eine Veranstaltung des Bahnhof Langendreer im studio 108.

Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Samstag | 12. Juni 2010
Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr
Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr

Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften, Kredite, Finanzhilfen) für die Banken mobilisiert hat. Eineinhalb Jahre später knallen bei vielen Hedgefonds schon wieder die Champagnerkorken, werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt, sonnt sich die Deutsche Bank in Riesengewinnen und wird massiv gegen Griechenland spekuliert. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf. (weiterlesen)

Eine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „NRW nach der Landtagswahl -  Was kommt auf uns zu?“ bietet  Arbeit und Leben (AuL) Bochum an. Am Mittwoch, den 12. Mai 2010 wird der Referent Michael Hermund, DGB Vorsitzender Region Ruhr Mark das Ergebnis der Landtagswahl analysieren und eine Prognose für die Politik der neuen Landesregierung wagen. Er geht der Frage nach: Was haben Arbeitnehmer, Jugendliche, Rentner und Arbeitslose von der neuen Regierung zu erwarten? Und was können wir tun, damit die Versprechungen im Wahlkampf im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden?
Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr in der VHS im BVZ Bochum, Gustav-Heinemann-Platz 2-6, Raum 069.
Der Eintritt ist frei.

Am Dienstag, den 11. Mai, erinnert das Bochumer Friedensplenum und die DFG-Vk an einen der größten Justizskandale der Adenauer-Ära. Dr. Friedrich-Martin Balzer berichtet um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer über den Düsseldorfer Prozess 1959/60. Angeklagt war das Friedenskomitee der Bundesrepublik. Dies war eine der Organisationen, die sich aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der Spannungen des Kalten Krieges gegen die durch die Adenauer-Regierung vorangetriebene Wiederbewaffnung und die Gründung der Bundeswehr formierten. Das Westdeutsche Friedenskomitee war Teil einer weltweiten Bewegung. Im Rahmen dieser weltweiten Bewegung wurden z.B. 1950 im Rahmen des „Stockholmer Appells” weltweit 500 Millionen Stimmen für ein Atomwaffenverbot gesammelt. Vom 10. November 1959 bis zum 8. April 1960 wurden die Mitglieder des westdeutschen Friedenskomitee wegen ihres Engagement der Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation angeklagt. „Staatsgefährdung” lautete die Anklage. Die Rechtsanwälte - u.a. Diether Posser und Heinrich Hannover - konnten sich mit ihrem Versuch, die von der Anklage kritisierten Aussagen über die „Remilitarisierung der Bundesrepublik” durch offizielle Dokumente der Politik zu belegen, nicht durchsetzen. Die Beweisanträge wurden fast vollständig abgelehnt. Auch renommierte Entlastungszeugen, zu denen u.a. Gustav Heinemann und Martin Niemöller gehörten, konnten das Urteil nicht verhindern. Dieser Prozess steht exemplarisch für das Justizunrecht während des Kalten Krieges in den fünfziger Jahren.
Der Prozess erregte auch im Ausland großes Aufsehen, war doch die Bundesrepublik neben Spanien unter Franco das einzige Land, das die Arbeit der Sektionen des Friedenskomitee behinderte.
Der vor drei Jahren verstorbene Bochumer Werner Blumenthal wirkte im Stab der Verteidiger mit, seine Frau Hanne unterstützte als Schreibkraft die Stenographen des Prozesses. Werner Blumenthal hatte die Aufgabe die Dokumente zum Prozess zusammenzutragen. Sein Buch erschien unter einem fremden Namen 1961 im Küster-Verlag in Hannover unter dem Titel „Staatsgefährdung? Ein dokumentarischer Prozessbericht”. Nur wenige Tage nach dem Erscheinen wurde das Buch beschlagnahmt und verboten.
Um 19:00 Uhr wird im KinoCafé des Bahnhof Langendreer eine kleine Ausstellung eröffnet. Hier sind Dokumente zu sehen, die der Sozialwissenschaftler Norbert Kozicki im Nachlass von Werner Blumenthal gefunden hat.
Dr. Friedrich-Martin Balzer aus Marburg ist Historiker und hat zahlreiche Veröffentlichungen zur Geschichte der Weimarer Republik, des „Dritten Reichs”, der Bundesrepublik und der DDR veröffentlicht. Sein im PapyRossa-Verlag erschienenes Buch über den Düsseldorfer Prozess trägt den Titel “Justizunrecht im Kalten Krieg”.

Als einen Schlag ins Gesicht von behinderten Kindern und deren Eltern im Hartz IV-Bezug bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach diese Kinder keinen Behinderten-Mehrbedarf gelten machen können, da Hartz IV keine Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz ist. Kinder würden aber grundsätzlich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und hätten somit bei Behinderung keinen Anspruch auf Mehrbedarf. Erst wenn sie im erwerbsfähigen Alter sind, können sie unter Umständen einen Mehrbedarf von 17 Prozent geltend machen, so das Bundessozialgericht. Die Eltern eines heute 6järhigen Jungen aus Gelsenkirchen hatten geklagt und erhöhte Mehrkosten beim Transport ihres behinderten Sohnes geltend gemacht. Dieser kann auf Grund einer starken Entwicklungs- und Wachstumstörung nicht laufen. (Az: B 14 AS 3/09 R)
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: “Das Bundessozialgericht folgt in seinem Urteil ganz der neoliberalen Verwertungslogik der Agendapolitik und dessen Hartz IV-Gesetzen. Selbst behinderte Kinder müssen für die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern büßen, indem das Bundessozialgericht die soziale Fürsorgekomponente bei Hartz IV verneint und den betroffenen Kindern nichts gewährt. Erneut zeigt die Fratze von Hartz IV. Hartz IV dient ausschließlich der Verwertung der Ware Arbeitskraft auf niedrigstem Niveau und die Armut der Kinder soll den Druck auf Menschen erhöhen, Jobs zu jeder Bedingung und jeden Preis anzunehmen. Gegenüber behinderten Kindern kann unsere Rechtsprechung kaum eine größere Verachtung aussprechen. An welche Form der Gerechtigkeit sollen denn Kinder später mal glauben?”

“Sie haben uns das Sozialticket weggenommen. Und uns glauben machen wollen, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sich die Lage der erwerbslosen Hartz IV-Bezieher deutlich bessern würde. Aber Pustekuchen!”
So beginnt ein Flugblatt des Dortmunder Sozialforums, das für den 1. Mai in Dortmund gemacht wurde und in den kommenden Wochen noch verteilt wird. Das Flugblatt als PDF-Datei.

“Das Sozialticket ist weg …
Wir haben das 15-Euro-Ticket nach zwei Jahren wieder abgeben müssen, trotz aller Proteste. Das neue verdient die Bezeichnung Sozialticket nicht. Und das, was wir über das geplante VRR-Ticket hören, lässt Raum für manchen Zweifel: Was wird das Ticket kosten? Wie wird es finanziert werden, falls es keine Zuschüsse des Landes dazu geben sollte?
Ein wichtiger Faktor für die Einführung des kommunalen Sozialtickets 2007 waren die Ergebnisse des wissenschaftlich erhobenen Sozialberichts für Dortmund: 100.000 Dortmunder/-innen leben unter oder an der Armutsgrenze. Ursache ist v.a. die massenhafte Langzeitarbeitslosigkeit: Immer mehr Menschen sind von einer Wirtschaft, die auf Kapitalanhäufung ausgerichtet ist, nicht mehr profitabel „verwertbar“, werden quasi für überflüssig erklärt.
Mit der Wieder-Abschaffung des Sozialtickets zum 1.2.2010 wurden diejenigen, die den städtischen ÖPNV als Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe vielleicht am dringendsten brauchen, weitgehend von seiner Nutzung ausgeschlossen! Und das im Jahr 2010, das von EU und Bundesregierung zum Jahr der Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung proklamiert wurde.
Wir sagen: Mehr als 15 € Eigenanteil ist bei einem Sozialticket nicht drin!
Die Abschaffung des 15-Euro-Tickets gehört zu den ersten Maßnahmen aus den sog. „Giftlisten“, deren wahrer Umfang erst nach den Landtagswahlen ans Licht kommen dürfte: Erhöhung von kommunalen Abgaben und Eintrittspreisen, Zusammenlegung von Schulen bzw. Schulklassen, Streichung oder Kürzung sog. freiwilliger Leistungen (z.B. Jugendtreffs, Kulturförderung, Unterstützung des Arbeitslosenzentrums) … während Flughafen, Ausbau des „Dortmunder U“ und andere Prestigeprojekte unangetastet bleiben. Prall gefüllte „Giftschränke“ auch bei der Bundesregierung. Die „Vertafelung“ der Gesellschaft wird voranschreiten, Ehrenamt und karitative Einrichtungen zu neuen Ehren gelangen.

… die Armut bleibt.
Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und „Hartz IV“ führen zu einer wachsenden privaten Verarmung. Die Zahl der „Fürsorgeabhängigen“ verharrt in Dortmund auf hohem Niveau. Und das, obwohl man häufig den Eindruck hat, dass es die ARGE geradezu darauf anlegt, die Menschen mittels Piesackerei aus dem Leistungsbezug herauszudrängen. Mit dazu gehören 13.000 Erwerbstätige in Dortmund, die AlgII-Leistungen beziehen, obwohl sie ganztags oder zumindest in Teilzeit arbeiten (sog. Aufstocker).
Der Regelsatz -für einen Erwachsenen derzeit 359 € pro Monat, plus Wohnkosten -reicht hinten und vorne nicht … und auf diese Art und Weise erfüllt er die durch die sog. Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) der ehemaligen rot-grüne Bundesregierung zugewiesene Funktion, die Menschen in Niedriglohn, Minijobs und andere prekäre Arbeitsformen zu drängen. Niemand solle sich einbilden, eine einmal erworbene Qualifikation schütze ihn/sie vor einfacheren Arbeiten und geringerem Lohn! (weiterlesen)

Die aktuelle Extra-Ausgabe von Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke (NWI) beschäftigt sich ausführlich mit dem politischen Streikrecht: “In den letzten Jahren ist die Kluft zwischen den objektiven Aufgaben, die sich der Arbeiterbewegung und damit den Gewerkschaften stellen, und dem politischen Kurs der Gewerkschaftsführungen immer größer geworden. Spontan und unabhängig von den Gewerkschaften gehen die KollegInnen bei uns nicht auf die Straße oder in den Streik. Deshalb kommt vor dem Hintergrund der extremen Verrechtlichung des Arbeitskampfrechts seit geraumer Zeit vermehrt die Frage auf: Wie kann ein politisches Streikrecht durchgesetzt werden und wie können die Gewerkschaften dazu gebracht werden, sich dieser Frage offensiv anzunehmen?
Die Frage stellt sich um so dringlicher als gerade in Zeiten der Krise die Angriffe heftiger werden und die aktuelle Gewerkschaftspolitik nicht im geringsten darum bemüht ist, gegen die Abwälzung der Krisenlasten vorzugehen. Sie ging nicht gegen die Agenda 2010 vor, und wenn demnächst ähnliche soziale Einschnitte kommen wie aktuell in Griechenland, dann wäre die Fortführung der Vogel-Strauß- Politik absolut verheerend.”
Download: NWI extra zum politischen Streik (PDF)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund demonstriert am 1. Mai in Bochum “für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat”. Die Demonstrationszüge beginnen um 10.15 Uhr am Jahrhunderthaus, Alleestraße, bei ver.di, Universitätsstraße und bei Thyssen-Krupp auf der Castroper Straße und führen zum Willy-Brandt-Platz. Dort beginnt die Veranstaltung um 11.00 Uhr. Nach der Eröffnung durch die DGB-Kreisvorsitzende Ulrike Kleinebrahm begrüßt die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz die Versammelten. Als Hauptredner spricht Manfred Schallmeyer von der IG Metall.
Die DGB-Kreisvorsitzende Kleinebrahm: „Um angeblich mehr Arbeit zu schaffen, wurde mit den „Hartz-Gesetzen” die Arbeitnehmerüberlassung neu geregelt und Leiharbeit ausgeweitet. Inzwischen ist Leiharbeit unbefristet möglich. Nach wie vor ist die Leiharbeit eine extreme Niedriglohnbranche. Jeder achte ist trotz Vollbeschäftigung zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Alle Risiken der Flexibilisierung tragen ausschließlich die Beschäftigten, während die Arbeitgeber sich ihrer Verantwortung entziehen. Der Gesetzgeber muss zügig handeln. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! In der Krise ist die Einführung von Mindestlöhnen dringlicher denn je. Eine Regierung, die Minijobs und Niedriglöhne fördert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Sie verzichtet auf Steuereinnahmen und subventioniert Unternehmen die Dumpinglöhne zahlen.” (weiterlesen)

Ministerpräsident Rüttgers lädt am Dienstag nächster Woche zum “Arbeitnehmerempfang” der Landesregierung in die Bochumer Jahrhunderthalle ein. Hier wird es eine “Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik” der schwarz-gelben Landesregierung geben, kündigt ver-di Bochum-Herne auf ihrer Webseite an. Auf Initiative vom ver.di Bochum-Herne hat sich ein “soziales Bündnis” zusammengeschlossen. Ver.di schreibt: “Die Sorge um die soziale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung teilen wir mit vielen örtlichen Akteuren aus sozialen, kulturellen, politischen Einrichtungen und Organisationen. Deshalb gab es schnell grundsätzliche Bereitschaft in diesen Fragen gemeinsam zu handeln. In wie weit ein solches „soziales Bündnis” auf Dauer handlungsfähig sein wird, werden wir sehen. Die Absicht ist jedenfalls von allen Anwesenden erklärt worden.
Als erste gemeinsame Bündnisaktion haben wir uns auf eine Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik am Rande des Arbeitnehmerempfangs, den Jürgen Rüttgers am 27.04.2010 in der Jahrhunderthalle Bochum veranstaltet, verständigt.” Treffpunkt für den Protest ist um 17.00 Uhr vor der Jahrhunderthalle.

Das Bochumer Sozialforum möchte Euch zum April-Plenum einladen. Unser monatliches Arbeitstreffen findet, wie gewohnt am letzten Montag eines Monats, diesmal am 26. April um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum (Josephstr.2 /Ecke Schmechtingstr.) statt. Das Plenum ist - wie immer - offen für neue Aktive und Interessierte!
Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen Aktivitäten um den 1. Mai:

1. “Rote Karte für Rüttgers” am Dienstag, den 27. April, um 17:00 Uhr an der Jahrhunderthalle
   Auf Initiative von ver.di Bochum-Herne hat sich ein “soziales Bündnis“  zusammengeschlossen. Ver.di schreibt auf seiner Webseite: “Die Sorge um die soziale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung teilen wir mit vielen örtlichen Akteuren aus sozialen, kulturellen, politischen Einrichtungen und Organisationen. Deshalb gab es schnell grundsätzliche Bereitschaft in diesen Fragen gemeinsam zu handeln. In wie weit ein solches “soziales Bündnis” auf Dauer handlungsfähig sein wird, werden wir sehen. Die Absicht ist jedenfalls von allen Anwesenden erklärt worden.” Als erste gemeinsame Bündnisaktion hat sich das Bündnis eine Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik am Rande des Arbeitnehmerempfangs, den Jürgen Rüttgers am 27.04.2010 in der Jahrhunderthalle Bochum veranstaltet, verständigt.” Das Sozialforum unterstützt das Bündnis und den Aufruf für den 27. April. Aufruf als PDF-Datei.
2. 1. Mai 2010: Bochum und Dortmund
   Bochum: Das Bochumer Sozialforum wird sich mit einem Infostand am 1. Mai an der Bochumer DGB-Kundgebung  beteiligen, den wir vorbereiten möchten.
   Dortmund: EuroMayDay - Wer fährt hin - Was machen wir an Aktionen?
3. Aktionswoche des DGB - Region Ruhr Mark vom 3. - 8. Mai
   In der Woche vor dem Landtagswahltermin am 9. Mai plant der DGB in der Bochumer Innenstadt eine Aktionswoche:
   “Es geht darum, den Menschen in Bochum die Wichtigkeit der Wahl und die Notwendigkeit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen zu verdeutlichen. Der DGB will möglichst viele soziale und kulturelle Initiativen, Organisationen, Jugend- und Wohlfahrtsverbände aus Bochum, die von Kürzungen der öffentlichen Mittel betroffen sind zu diesem breiten, überparteilichen Bündnis bewegen. Das Sozialforum in Zusammenarbeit mit der Initiative für ein Sozialticket wird am Montag, den 3. Mai, die Aktionswoche eröffnen.

Weitere Diskussionspunkte können natürlich wie üblich ins Plenum eingebracht werden.