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Samstag 14.01.06, 17:27 Uhr
Ruhrnachrichten vom 14.01.2006

“Gier nach Billig-Löhnen stoppen”

Bochum - Über den “Sozialabbau in Deutschland und Europa” informieren heute verschiedene Aktionsgruppen auf dem Husemannplatz in der Innenstadt. Im Mittelpunkt der Aktion von attac und des Bochumer Sozialforum stehen die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Bilanz nach einem Jahr Hartz IV.
“Nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen werden bekämpft”, meint das Bochumer Sozialforum. Für die Betroffenen bedeutet “Ein Jahr Hartz IV” eine katastrophale Bilanz. Und die Bundesregierung kündigt weitere massive Einschnitte in den schon gestutzten Sozialstaat an. “Die Gier nach Billig-Löhnen muss gestoppt werden”, schreibt Attac Bochum im Hinblick auf die neue Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Nach dem Gesetzentwurf sollen alle Dienstleistungen dem Wettbewerb unterworfen werden.
Neues EU-Recht
Nach dem neuen Herkunftslandprinzip seien Unternehmen EU-weit nur an die Arbeits- und Umweltvorschriften am Ort ihrer Niederlassung gebunden, auch wenn sie in einem Land tätig sind, das andere, eventuell strengere Vorschriften hat. Mitgliedsstaaten wären gezwungen, ihre nationalen Standards weiter abzusenken. “Mit Bolkestein werden nicht die höchsten Beschäftigungs-Standards Maßgabe für Dienstleistungen, sondern die niedrigsten. Das wird zu mehr Gewinnen bei den Konzernen, aber zu weniger Rechten bei der Bevölkerung führen ” und zu geringerer Qualität”, heißt es aus den Reihen der sozialen Bewegungen.
“Wir wollen eine Angleichung von Arbeits- und Lohnstandards, Verbraucherschutz und ökologische Standards nach oben ” in Nord und Süd, Ost und West. Diese Bedingungen müssen demokratisch reguliert werden.”
attac und Sozialforum Bochum rufen deshalb zur Teilnahme an den deutschen und europäischen Demonstrationen am 11. und 14. Februar in Strasbourg und Berlin auf. Die Gewerkschaften haben für diese Termine Busse angekündigt. Am 14. Februar entscheidet das Europäische Parlament in Strasbourg über die Bolkestein-Richtlinie.
Aktionstag auf dem Husemannplatz, Samstag, 14. Januar, 11 bis 14 Uhr. >> www.attac.de/bolkestein
Samstag, 14. Januar 2006 | Quelle: Ruhr Nachrichten (Bochum)