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Archiv - November 2006

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Sonntag 26.11.06, 11:20 Uhr
Freispruch aus eigener Tasche:
Deutsche-Bank-Chef entgeht Verurteilung im Mannesmann-Prozess

Ein Vorschlag an den Staatsanwalt:

»Ich überfalle Montag früh die Deutsche Bank und erleichtere sie um 60 Millionen Euro. Dann erscheine ich 6 Jahre lang ca. 3 bis 4 mal vor Gericht (mit 60 Millionen im Rücken kann ich mir das leisten) und zahle dann auch etwa 5,8 Millionen Euro Bußgeld Geldauflage. Den Rest darf ich (wie die Angeklagten im Mannesmann-Prozeß) behalten. Ist doch ein fairer Deal, oder?«
Die Großen läßt man laufen kaufen sich frei. So etwas nennt man — glaube ich — Klassenjustiz.

Quelle: www.schockwellenreiter.de

Sonntag 26.11.06, 10:52 Uhr
Protest von ver.di: Rechtsstaat - auch für Arme !

»Für Arme wird der Gang zum Gericht versperrt«

Prozeßkostenhilfe und Gerichtsverfahren sollen mit Gebühren belegt werden.

jungewelt vom 25.11.2006 - Ein Gespräch mit Bernhard Jirku

Als Zugabe zu Hartz IV soll Bedürftigen nun auch noch der Zugang zu den Gerichten, insbesondere den Sozialgerichten, versperrt werden. Hintergrund ist ein Bundesratsbeschluß, über den noch der Bundestag abstimmen muß. Welche Hürden sollen entstehen?
“Es geht um zwei Änderungen: Wer arm ist, kann einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe stellen. Dieser Antrag soll nach dem Willen von CDU und FDP pauschal mit einer Gebühr von 50 Euro belegt werden. Daneben soll eine Gerichtsgebühr für jedes eröffnete Verfahren fällig werden. Diese würde je nach Instanz 75 Euro bis 225 Euro betragen.”
Bernhard Jirku ist in der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di zuständig für Erwerbslosenarbeit und Arbeitsmarktfragen. > Interview weiterlesen bei jungewelt

Infos und Unterschriftensammlung im Internet unter: http://erwerbslose.verdi.de/sgg

Rechtsstaat - auch für Arme !

Das CDU/FDP-regierte Bundesland Baden-Würtemberg hat im Mai eine Gesetzesinitiative gestartet, der zu Folge für jeden Antrag auf Prozesskostenhilfe 50 € bezahlt werden sollen. Das Änderungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/1028) als auch das Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (Bundestagsdrucksache 16/1994) sind bereits im Bundesrat beschlossen worden. Sie sollen nun noch im Bundestag verabschiedet werden.

Ausführliche Informationen zum Download

Die ver.di Erwerbslosen starten eine Unterschriftenaktion gegen das Gesetzesvorhaben. Bitte unterschreiben Sie in dieser Liste und sammeln Sie Unterschriften. Einsendungen entweder per Post an: (weiterlesen)

Donnerstag 23.11.06, 21:04 Uhr
Termin: 09.12.06 - 13:00 Uhr

Demonstration am 09.12.06
Gerechtigkeit für Dominique! Lückenlose Aufklärung!

Warum?Treffpunkt Nordmarkt 13:00 Uhr, Dortmund

Der Aufruf zur Demonstration:
»Am 14.04.2006 wurde der 23-jährige Kongolese Dominique Kouamadio von einem Polizisten in Dortmund erschossen. Ein Kioskbesitzer hatte die Polizei benachrichtigt, weil Dominique mit einem Messer vor seinem Kioskfenster stand. Als der erste Funkstreifenwagen besetzt mit drei Beamten eintraf, war die Situation nach deren eigenen Angaben nicht bedrohlich. Aus bisher ungeklärten Gründen eskalierte die Situation, ein Polizist tötete Dominique mit zwei schnell hintereinander abgegebenen Schüssen, die ihn ins Bein und ins Herz trafen. Das gegen den Todesschützen eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde von der Dortmunder Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Notwehr eingestellt. Notwehr? Obwohl nach übereinstimmenden Aussagen aller ZeugInnen der Abstand zwischen dem Todesschützen und Dominique mehrere Meter betrug! (weiterlesen)

Donnerstag 23.11.06, 15:19 Uhr
Termin: 06.12.06 - 19:00 Uhr

Monatsplenum des Sozialen Zentrums

Verteilte Lasten
Soziales Zentrum, Rottstr. 31

Donnerstag 23.11.06, 13:55 Uhr
Pressemitteilung - Erwerbslosen Forum Deutschland

Bundessozialgericht: Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

Wut und Fassungslosigkeit unter den Erwerbsloseninitiativen

»Mit der Entscheidung des BsozG haben die Kassler Richter entschieden, dass die Regelsätze von Hartz IV verfassungsmäßig nicht zu beanstanden seien und somit der Teilhabe an Gesellschaft und Kultur genügen. Damit wurde die Klage einer 1957 geborenen Klägerin abgewiesen, die dagegen geklagt hatte. Betroffen zeigte sich das Erwerbslosen Forum Deutschland, das die Entscheidung des Gerichtes für an der Lebenswirklichkeit vorbeigedacht hält. Gerade Kinder und Jugendliche würden am schlimmsten unter Armut leiden, da z.B. für Schulbedarf überhaupt kein Betrag im Eckregelsatz vorhanden sein. Zudem bekämen diese nur 60 bzw. 80 Prozent der Leistungen. Für die sozialen Bewegungen bedeute dieses jetzt, dass alleine Protest und leichte Nadelstiche nicht mehr genügen. Die Politik sollte sich nächstes Jahr auf eine härtere Gangart einstellen, dies könne so nicht hingenommen werden.« (weiterlesen)

Donnerstag 23.11.06, 13:50 Uhr

Linksradikal?

“Ist denn schon heute jemand linksradikal, wenn er verlangt, daß auch beim Arbeitslosengeld die Lebens- und Arbeits­leistungen eines Menschen anerkannt werden?”
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zur Kritik aus der Union am nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)

Donnerstag 23.11.06, 12:57 Uhr

Wandlungen des Gerechtigkeitsbegriffs auf dem Weg zum Almosen- und Suppenküchenstaat

Christoph Butterwegge hat der Redaktion www.nachdenkseiten.de ein weiteres Kurzreferat für den vom 24. -26. November in Frankfurt stattfindenen BdWi-Kongress „Ungleichheit als Projekt“ zur Verfügung gestellt. Hier lesen

Mittwoch 22.11.06, 10:54 Uhr

Das neoliberale Reformprojekt in Deutschland: Globalisierung als Spaltpilz und sozialer Sprengsatz

Vom 22. – 24. November findet in der Fachhochschule, Kleiststraße in Frankfurt ein Kongress des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) zum Thema „Ungleichheit als Projekt“ statt. Christoph Butterwegge hat der Redaktion www.nachdenkseiten.de sein Referat vorab zur Verfügung gestellt. Hier lesen

Dienstag 21.11.06, 15:24 Uhr
Termin: 27.11.06 - 16:00 Uhr

STUDIENGEBÜHREN BOYKOTTIEREN?

Montag, 27. November, 16 Uhr in der Freien Uni Bochum:
Infoveranstaltung mit Christiane Schmidt, Bundesgeschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

Die bundesweiten studentischen Proteste haben die Einführung von allgemeinen Studiengebühren bisher nur aufhalten, nicht verhindert. In fünf Bundesländern sollen zum Sommersemester 2007 erstmals seit 35 Jahren wieder Gebühren von allen ab dem ersten Semester erhoben werden. Dennoch finden sich die Betroffenen noch längst nicht damit ab: An vielen Hochschulen haben studentische Vollversammlungen bereits den Studiengebührenboykott beschlossen. Auch Landesvertretungen wie die LandesAStenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg und die LAK Niedersachsen unterstützen den Boykott. Rund 100 aktive Studierende aus ASten und Basisgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich vom 17.-19. November im Rahmen der bundesweiten Boykottbewegung in Hannover getroffen. Dort haben sie ihre Aktivitäten zum Boykott koordiniert und Erfahrungen ausgetauscht. (weiterlesen)

Donnerstag 16.11.06, 14:49 Uhr

Dienstleistungsrichtlinie: Auf Eis gelegt, dann aufgetaut

Donnerstag 16.11.06, 14:20 Uhr

Das Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) soll die Umsetzung des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ begleiten.

www.nachdenkseiten.de vom 16. November 2006:
Das nordrhein-westfälische „Hochschulfreiheitsgesetz“ wurde nicht nur am Schreibtisch des CHE formuliert, nach seiner Verabschiedung soll es nun auch noch bei seiner Umsetzung von den gleichen „unabhängigen Experten“ begleitet werden, um damit eine „möglichst hohe Qualität bei der Umsetzung zu sichern“.
Nachdem sich also schon der Staat dem Einfluss dieser privaten Lobbyorganisation preisgegeben hat, sollen sich nun auch noch die Hochschulen selbst dem Regime des CHE unterordnen.

Die Entstehungsgeschichte des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Politik und der Staat aus seiner Verantwortung für ein zentrales Feld der Zukunftsgestaltung zurück zieht und dem Druck und von privaten Lobbyorganisationen nachgibt und sich zur verlängerten Werkbank von ideologischen Think-Tanks degradieren lässt.

Schaut man nämlich einmal genauer hin, woher dieses Konzept vom Rückzug des Staates, der unternehmerischen Hochschule mit einem CEO (Chief Exekutive Officer) und einem aufsichtsratsähnlichen Hochschulrat stammt, so stößt man auf die sog. „Governance Struktur“ des „New Public Management“-Modells das vom Bertelsmannschen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und dem hochschulpolitischen Arm der Wirtschaft, dem „Stifterverband für die deutsche Wissenschaft“ seit geraumer Zeit der Politik angedient, um nicht zu sagen aufgenötigt wird.

Das lässt sich beim nordrhein-westfälischen „Hochschulfreiheitsgesetz“ sogar schwarz auf weiß belegen.
Ende 2005 veröffentlichte der Gütersloher Think-Tank – wörtlich - „Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen“ [PDF - 96 KB]. Weiterlesen bei www.nachdenkseiten.de

Dienstag 14.11.06, 09:15 Uhr

EU-Parlament lässt Bolkestein wieder aufleben

EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Große Koalition der Schwindler"

linkszeitung.de vom 14. November 2006:
Im Februar dieses Jahres sah es noch so aus, als habe das Europaparlament den Protest gegen Bolkestein verstanden. Doch nun soll die Dienstleistungsrichtlinie ohne Änderungen durchgewunken werden. Lesen

 
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