jungewelt vom 25.11.2006 - Ein Gespräch mit Bernhard Jirku

Als Zugabe zu Hartz IV soll Bedürftigen nun auch noch der Zugang zu den Gerichten, insbesondere den Sozialgerichten, versperrt werden. Hintergrund ist ein Bundesratsbeschluß, über den noch der Bundestag abstimmen muß. Welche Hürden sollen entstehen?
“Es geht um zwei Änderungen: Wer arm ist, kann einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe stellen. Dieser Antrag soll nach dem Willen von CDU und FDP pauschal mit einer Gebühr von 50 Euro belegt werden. Daneben soll eine Gerichtsgebühr für jedes eröffnete Verfahren fällig werden. Diese würde je nach Instanz 75 Euro bis 225 Euro betragen.”
Bernhard Jirku ist in der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di zuständig für Erwerbslosenarbeit und Arbeitsmarktfragen. > [1] Interview weiterlesen bei jungewelt

Infos und Unterschriftensammlung im Internet unter: [2] http://erwerbslose.verdi.de/sgg

Rechtsstaat - auch für Arme !

Das CDU/FDP-regierte Bundesland Baden-Würtemberg hat im Mai eine Gesetzesinitiative gestartet, der zu Folge für jeden Antrag auf Prozesskostenhilfe 50 € bezahlt werden sollen. Das [3] Änderungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/1028) als auch das [4] Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (Bundestagsdrucksache 16/1994) sind bereits im Bundesrat beschlossen worden. Sie sollen nun noch im Bundestag verabschiedet werden.

Ausführliche Informationen zum [5] Download

Die ver.di Erwerbslosen starten eine Unterschriftenaktion gegen das Gesetzesvorhaben. Bitte unterschreiben Sie in dieser [6] Liste und sammeln Sie Unterschriften. Einsendungen entweder per Post an:

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesvorstand
Ressort 11/Erwerbslose
10112 Berlin
oder an: [7] erwerbslose@verdi.de