Am kommenden Dienstag (14.11.), um 19.30 findet im Sozialen Zentrum das dritte Vorbereitungstreffen zum 4. Bochumer Sozialforum (23./24.3.07) statt. Einige Vorüberlegungen wurden bei den letzten Treffen schon erarbeitet und diskutiert, hier nochmal eine kurze Zusammenfassung: Das Sozialforum soll anlässlich des Gipfels im Sommer nächsten Jahres in Heiligendamm auf das Thema G8 ausgerichtet sein. (weiterlesen)

“Sozialpolitik paradox - großzügig und kleinkariert” - so betitelt Christoph Butterwegge seine Bilanz der Großen Koalition nach einem Jahr. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher legt die dritte Auflage seines Erfolgsbuches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ vor, in dem er eine umfassende, aktuelle, kritische und vor allem faktenreiche Bestandsaufnahme der deutschen Sozialpolitik und zudem eine erste kritische Zwischenbilanz der Regierung Merkel/Müntefering zieht. Zentrale These des Autors:

Der Sozialstaat wird seit Mitte der 1970er Jahre restrukturiert und demontiert, obwohl er weder Verursacher der damaligen Weltwirtschaftskrise oder der bis heute dauernden Beschäftigungskrise war, noch aus seinem Um- bzw. Abbau irgendein Nutzen für die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklung des Landes erwächst. weiterlesen bei www.nachdenkseiten.de

Liebe Freundinnen und Freunde des Bochumer Sozialforums!

Wir möchten euch zum November-Plenum des Bochumer Sozialforums einladen. Dieses findet wie gewohnt am letzten Montag im Monat um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum (Rottstr.31) statt. Diesmal also am 27. November.

Wir möchten zum November-Treffen wieder ganz besonders neue Interessierte einladen. Das Sozialforum versteht sich als offenes Plenum nicht als einheitliche Gruppe. Die Stärke der Sozialforums-Idee sehen wir darin, verschiedene vom Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung betroffene Menschen einen Tisch zu bringen; Aktive in Betrieben, Studierende, Flüchtlinge, Umweltaktivisten, AlgII-EmpfängerInnen, Prekarisierte mit und ohne Job… . Die Fähigkeit in lokalen und überregionalen Konflikten einzugreifen steigt mit der Breite und der gemeinsamen Solidarität der unterschiedlich Betroffenen. In diesem Sinne fühlt euch herzlich eingeladen! (weiterlesen)

“Der Hamburger Journalist Knuth Mellenthin leistet Pionierarbeit bei der Darstellung des Holocaust im Internet,” schreibt telepolis in der heutigen Meldung »Der Weg in den Holocaust«.

Zur Chronologie des Holocaust

Mieterverein Bochum und attac Bochum:

»Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung in der Klage der drei Beauftragten des Cross-Border-Leasing-Bürgerbegehrens gegen die Stadt Bochum angesetzt. Der Termin ist am Freitag, den 10. November, um 9:30 Uhr im Sitzungssaal IV, Erdgeschoss des VG, Bahnhofsvorplatz 3. Die attac-Ortsgruppe Bochum und der Mieterverein, die das Bürgerbegehren durchgeführt haben, würde sich über viele interessierte ZuschauerInnen freuen!

Die Klage wurde im Mai 2003 eingereicht, nachdem der Rat auf einer Sondersitzung am Sonntag (!) den 9. 3. das Bürgerbegehren für zulässig und erfolgreich erklärt hatte. Der Leasingvertrag über das Kanalnetz wurde nichtsdestotrotz in der folgenden Woche unterzeichnet, der gesetzlich vorgeschriebene Bürgerentscheid nicht durchgeführt. Dieser Vorgang ist in Deutschland einmalig. (weiterlesen)

www.jungewelt.de vom 08.11.2006:
»Die Bahn betreibt Raubbau an ihren Ressourcen«
Ein Gespräch mit Leslie Franke

Leslie Franke ist Regisseurin aus Hamburg und hat unter anderem die Filme »Wasser unterm Hammer« und »Das blaue Gold im Garten Eden« über die Privatisierung des Wassers gedreht.

Bis Ende November wollen Sie 60 000 Euro Spenden zur Produktion eines Filmes mit dem Titel »Bahn unterm Hammer« sammeln. Um was geht es bei diesem Projekt? Artikel lesen

Infos zum Film: www.bahn-unterm-hammer.de

November 8th, 2006

»Friends,

You did it! We did it! The impossible has happened: A majority of Americans have soundly and forcefully removed Bush’s party from control of the House of Representatives. And, sometime today perhaps, we may learn that the same miracle has happened in the Senate. Whatever the outcome, the American people have made two things crystal clear: End this war, and stop Mr. Bush from doing any more damage to this country we love. That is what this election was about. Nothing else. Just that. And it’s a message that has sent shock waves throughout Washington — and a note of hope around this troubled world.

Now the real work begins. Unless we stay on top of these Democrats to do the right thing, they will do what they’ve always done: Screw it up. Big Time. They helped Bush start this war, and now they should make amends. (weiterlesen)

Viele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben

Bonn/Hamburg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die gestrigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts mit sehr gemischten Gefühlen. Begrüßt wurden die Entscheidungen zu den Kosten der Unterkunft bei Mietern und beim Umgangsrecht. Nach Ansicht der Initiative könnten hier erhebliche Mehrkosten auf die Kommunen zu kommen. Für viele erwerbslose Eigenheimbesitzer dagegen könnte die Entscheidung ein böses Erwachen bedeuten. (weiterlesen)

Tobias Pflüger und Martin Hantke 07.11.2006 telepolis:
»Nach der finnischen Ratspräsidentschaft (1) wird Deutschland (2) am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen… Mit Fug und Recht kann man die letzte deutsche Ratspräsidentschaft 1999 als Militarisierungspräsidentschaft bezeichnen, als da von der rot-grünen Bundesregierung die wesentlichen Projekte der EU-Militarisierung, wie die Aufstellung von EU-Interventionstruppen aufs Gleis gesetzt wurden…
Im ersten Halbjahr 2007 sollen insbesondere die Luftlandekapazitäten vervollständigt und Landekapazitäten aufgebaut werden, um den EU-Battle-Groups, von denen nach Auskunft des finnischen Ratsvorsitzes im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments bis 2010 insgesamt 19 mit nahezu 40.000 Soldaten in Dienst gestellt werden sollen, bessere globale Militärinterventionsfähigkeiten zu ermöglichen…
Im Kern geht es aber um eine Verbesserung der Fähigkeiten, erfolgreiche Besatzungsregimes zu etablieren…
Außerhalb des Rahmens der Europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik kann die EU zudem auf die paramilitärische European Gendarmerie Force, gebildet von Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland, zurückgreifen, um eine mögliche EU-Besatzungspolitik nicht nur zivil-militärisch zu begleiten, sondern um auch Kapazitäten zur Niederschlagung möglicher Widerstände bereitzustellen. Auch hier steht zu erwarten, das diese Art der heimlichen Aufrüstung für die deutsche Ratspräsidentschaft hohe Priorität genießen wird, um das Projekt 2008 zum Abschluss bringen zu können.

Fazit: Für die deutsche Ratspräsidentschaft hat die globale Kriegsführungsfähigkeit der EU große Priorität. Die Annahme und Ratifizierung der EU-Verfassung soll dies vertraglich absichern und befördern helfen. Denn gerade das Problem der immensen Kosten des EU-Militarisierungsprogramms ist auf Grundlage des EU-Verfassungsvertrags, der einen eigenständigen EU-Militärhaushalt ermöglichen würde, wesentlich leichter zu schultern. Zu Erinnerung: Der geltende EU-Vertrag von Nizza verbietet einen eigenständigen EU-Militärhaushalt. Die bisherige Praxis der Umwidmung ziviler Haushaltstitel in militärische birgt zu viele politische Risken.« Artikel bei telepolis lesen

“Unterkunftskosten”  - Thema der ersten Sitzung des BSG zur Arbeitsmarktreform
In seiner ersten Sitzung zu Hartz IV hat das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel deutliche Kritik an Teilen der Reform geübt. So seien Hilfen für getrennt lebende Arbeitslosengeld-II-Empfänger “aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich”. Außerdem begrenzte das oberste deutsche Sozialgericht die Möglichkeiten der für die Leistungsgewährung zuständigen Arbeitsgemeinschaften, die Gelder für Miete und Nebenkosten zu drücken. Auch Eigentumswohnungen sind künftig besser geschützt. www.heute.de