Das Bochumer Sozialforum informiert über Verschärfungen bei Hartz IV:
Sanktionen ab 2007: 100% - Kürzung bis auf voll NULL !!

I. Über 25jährige:

1. Der „Armutsgewöhnungszuschlag“ nach § 24 fällt sofort ganz weg.
2. 10 % Kürzung, wenn einer Meldeaufforderung oder einer Aufforderung zur ärztl./ psychologischen Untersuchung nicht nachgekommen wird. Bei gleichartiger Wiederholung innerhalb von 12 Monaten jeweils 10 % zusätzlich.
3. 30 % Kürzung, wenn die Eingliederungsvereinbarung verweigert wird, zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, „Sofortangebot“ nach § 15 a SGB abgelehnt oder abgebrochen wird. Der „Armutsgewöhnungszuschlag“ nach § 24 fällt sofort ganz weg.
   Vorgenanntes gilt auch, wenn Betroffene ihr Einkommen oder Vermögen willentlich vermindert haben, um (höhere) Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, sie trotz Ermahnung ein „unwirtschaftliches Verhalten“ fortsetzen (und dadurch weiter Hilfebedürftigkeit auslösen), eine Sperrzeit nach § 144 oder § 147 SGB III erteilt worden ist oder ein entsprechendes Verhalten vorliegt („Sperrzeitfiktion“).
4. 60 % Kürzung bei der ersten gleichartigen Wiederholung innerhalb von 12 Monaten.
5. 100 % Kürzung bei weiterer gleichartiger Wiederholung (einschl. der MB, „abweichende Erbringung von Leistungen (§ 23 SGB II)“ und der Wohnungskosten). Verlust von jeglichem Leistungsanspruch. Die Kürzung kann auf 60 % begrenzt werden, wenn nachträglich Besserung gelobt wird.

II. Unter 25jährige:

1. Nr. 1 und Nr. 2 oben gelten entsprechend.
2. Bei Vorliegen von Gründen in Nr. 3 oben erfolgt sofort eine komplette Streichung der Geldleistungen (RL, MB, abweichende …). Die Leistungen für Unterkunft und Heizung sollen direkt an die Zahlungsberechtigten geleistet werden. Bei Wiederholung werden auch die Kosten der Wohnung gestrichen. Diese können weiterhin erbracht werden, wenn der/die Betroffene Besserung gelobt.

Allgemeines:
Die Kürzung wird jeweils berechnet vom maßgeblichen Regelsatz nach § 20. Ist die Zahlung geringer als die vorzunehmende Kürzung (z.B. wegen eigenen angerechneten Einkommens) so werden die Kürzungsbeträge auch von den Leistungen nach den §§ 21 bis 23 abgezogen (Mehrbedarfe und Wohnungskosten).

Bei Kürzungen um mehr als 30 % können Sachleistungen erbracht werden. Sie sollen erbracht werden, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach Absatz 1 bzw. 4 und Absatz 2 laufen die Minderungen parallel ab. Es werden dabei nicht die Prozentwerte, sondern die Sanktionsbeträge addiert. Während der Sanktionen besteht kein Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XII.

Sanktionen dürfen nur zeitnah und nach vorheriger Belehrung erfolgen. Davon wird häufig abgewichen. Die Sanktionen dauern drei Monate. Bei U 25jährigen kann sie auf sechs Wochen beschränkt werden („Flexibilisierung“). Auch Sozialgeld kann entsprechend gekürzt werden, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen.

Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen!
Das alles ist kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken! Ein sog. „Fehlverhalten“ darf nicht automatisch Sanktionen in Gang setzen. Oft lassen sich Rechtsmittel dagegen einlegen. Allerdings darf man ARGE-Aufforderungen jeglicher Art nicht einfach ignorieren. Wir raten, zur Unabhängigen Sozialberatung zu kommen, um die rechtlichen Möglichkeiten abzuklären.

Unabhängige Sozialberatung im Sozialen Zentrum:
Di. 16 – 18 Uhr, Do. 11 – 13. Uhr, Tel: 02 34 / 46 01 69