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Unabhängige Sozialberatung

Beratungszeiten:
Dienstag: 16.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag: 11.00 - 13.00 Uhr

 
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Dienstag 06.02.07, 12:21 Uhr
Mittwoch, 7. Februar 2007 um 14:30 Uhr

Infostand des Bochumer Sozialforums:
Schluss mit den Reformen gegen uns!

bis 17:00 Uhr
Kortumstrasse, Ecke Huestrasse (Kreuzung)
Das Flugblatt als PDF-Datei (128KB)

Infoblatt über Verschärfungen und Sanktionen bei Hartz IV ab 2007:
100% - Kürzung bis auf voll NULL!!! (PDF)

stopp02.jpg„Gerechtigkeit“, „Solidarität“, „Nachhaltigkeit“ sollen angeblich die Gründe für die laufenden „Reformen“ sein. Was wirklich dahinter steckt, hat kürzlich die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung auf den springenden Punkt gebracht:
„Nettolohnquote in Deutschland auf historischem Tiefstand“. Gemeint ist der Anteil der Arbeitseinkommen am verfügbaren Einkommen aller privaten Haushalte, er sackte 2005 auf 41,2 Prozent, 2006 könnte er unter die 40-Prozent-Marke gelangen. 1960 betrug die Nettolohnquote noch 55,8 Prozent, 1991 noch 48,1 Prozent. Weiter heißt es: »Parallel wächst der Anteil der Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen, die überwiegend einer kleinen Personengruppe zufließen.« Laut Deutschem Gewerkschaftsbund in Zahlen:

»2006 ist das Volkseinkommen um 42 Milliarden Euro gestiegen. 40 Milliarden davon entfallen auf Gewinn- und Vermögenseinkommen. Nur zwei Milliarden auf Arbeitnehmerentgelte.«

Diese extrem einseitige Verteilung wird als ungerecht empfunden – von den Reichen.
2007 wird daher extra abkassiert. Lohnabhängige, Rentner, Patienten und Studierende werden geschröpft, dass es kracht: Mehrwertsteuererhöhung, Senkung der Unternehmenssteuern und Gesundheitsreform, die allein einige Dutzend Milliarden Euro Mehrkosten für die Versicherten bedeutet.
Die schwarz-rote Koalition wird in diesem Jahr den Arbeitnehmern, Rentnern, Studierenden und Hartz-IV-Opfern mehr als 30 Mrd. € aus der Tasche ziehen. Allein die Anhebung der Mehrwert- und Versicherungssteuer belastet Arbeitnehmer, Sozialleistungsempfänger und Verbraucher mit 25,5 Mrd. €. Hinzu kommen weitere Belastungen aus dem Steueränderungsgesetz 2007: Z.B. die Kürzung der Pendlerpauschale, die Kürzung des Sparerfreibetrages, die Kürzung beim Kindergeldbezug und beim Arbeitszimmer. Aber auch die Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge sollen um jeweils 0,4 Prozentpunkte steigen. Die Unterstützungsleistungen für Hartz-IV-Empfänger werden gekürzt.

Der Steuer- und Abgabenhammer 2007 in Milliarden €
Steuerrechtsänderungen -
Erhöhung Mehrwertssteuer 23,80
Erhöhung Versicherungssteuer 1,70
Auslaufen Eigenheimzulage 1,50
Kürzung Pendlerpauschale 1,30
Kürzung Sparerfreibetrag 0,60
Wegfall Absetzbarkeit Arbeitszimmer 0,10
Wegfall der Bergmannsprämie 0,01
Wegfall Freibetrag für Abfindungen 0,30
Wegfall Freibetrag für Heirats- und Geburtshilfen 0,01
Abschaffung Sonderausgabenabzug Steuerberatungskosten 0,30
Änderungen Sozialabgaben -
Erhöhung Rentenversicherungsbeiträge um 0,4 Prozentpunkte 1,50
Erhöhung der ges. Krankenversicherungsbeiträge um mindestens 0,4 Prozentpunkte 1,50
Senkung Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf 4,5% -7,20
Ausgabenkürzungen -
Hartz IV 2,00
Öffentlicher Dienst 1,00
Absenkung und Einstellung der pauschalen Zuweisungen an gesetzliche Krankenversicherung 2,7
Summe: zusätzliche Belastung der Normalbevölkerung 31,12

Zehn Milliarden hinterher geschmissen:
Höhere Steuern für die Bevölkerung – weniger Steuern für die Unternehmer.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Die Bundesregierung hilft nach.
Die schwarz-gelbe Landesregierung legt in NRW noch eine Schippe drauf.

„Die Bundesregierung hat bisher keinerlei Anstalten gemacht, den immensen Reichtum in Deutschland für die Finanzierung staatlicher Leistungen abzuschöpfen“, das schreibt die Verdi-Zeitung „Publik“. Angeblich sollen so Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zusätzlich wurde im November die weitere Senkung der Unternehmenssteuern beschlossen. Maximal 29% sollen sie demnach zahlen, obwohl in der EU berechnet wurde, dass die Unternehmen in Deutschland schon bisher nicht über real 20 % Steuern zahlen mussten.
Laut „Publik“ wird die Reform einen Steuerverlust von mindestens 10 Milliarden € ergeben.
Gleichzeitig wird die normale Bevölkerung ab 2007 mit mindestens 30 Milliarden € belastet: durch Mehrwertsteuer und andere Sozialabbaumaßnahmen. Im Durchschnitt sind das rund 460 Euro pro Jahr für jeden einzelnen der etwa 65 Millionen Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner, Kinder, Auszubildenden und Studenten in Deutschland.
Von den mehr als 20 Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen durch die höhere Mehrwertsteuer wird die Hälfte den Unternehmern direkt weitergeschenkt.
Dabei waren deren Bilanzen nicht etwa notleidend, sondern sie sind seit Jahren auf Rekordniveau. Der letztjährige Rekordüberschuss des Exportweltmeisters Deutschland von 160,6 Milliarden € wird dieses Jahr sogar noch übertroffen werden.
Anders gesagt: die zunehmende Verarmung von größeren Teilen der Bevölkerung ist nur die Kehrseite der Medaille: „Die Reichen werden noch reicher, die Armen werden noch ärmer – die Regierung hilft nach.“ (Publik)

In NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Teil zu diesem Sozialraub-Programm dazu gelegt.
Wie die Soziale Liste Bochum herausfand, wirkt sich der NRW-Kürzungsplan allein für Bochum so aus:
Einsparungen bei den Kitas: 712.000 € • Familienberatung: 90.000 € weniger • offene Kinder- und Jugendarbeit: 162.000 € weniger • Schülertreffs: 20.000 € weniger • Suchtberatung: 100.000 € gekürzt • Bildungsangebote VHS: 400.000 € gestrichen.

In den letzten Jahren hatte das Meinungskartell aus Medien und Lobbyisten den Eindruck erweckt, Deutschland sei ein extremer Sanierungsfall. Dabei war man stets Exportweltmeister. Und die Einkommen des oberen Drittels der Gesellschaft explodierten förmlich.
Der wirkliche Sanierungsfall: das ist die Verarmung und die ungewisse Zukunft eines großen Teils der Bevölkerung mit Erwerbslosen und Hartz IV-Opfern an der Spitze: Ihnen gestehen die christlich/sozialdemokratischen Wohltäter genau 3,79 Euro täglich für Ernährung zu, Kinder müssen mit 2,59 täglich auskommen. Deren Spielsachen dürfen – auch vor Geburtstagen und Weihnachten – nur 76 Cent im Monat kosten.

Was wir auf keinen Fall hinnehmen können:

  • die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010!
  • die laufende Steuer-Umverteilung von unten nach oben!
  • diese Gesundheitsreform!
  • die weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums!
  • die Rente mit 67 und die andauernden Rentenkürzungen!
  • die Studiengebühren und den Ausverkauf der Bildung als Ware!

Was wir für dringlich halten:

  • Mindestens 500,-Euro Eckregelsatz für Erwerbslose!
  • Mindestlohn 10,-Euro brutto!
  • Rente mit 60 ohne Abschläge!

Wir meinen:

  • Stopp große Koalition – von 345 Euro kann kein Mensch vernünftig leben!
  • Schluss mit den „Reformen“ gegen uns!

Es gibt Menschen und Gruppen hierzulande und auch in Bochum, die sich das nicht gefallen lassen wollen.
Die nicht bloß schimpfen wollen.
Das Bochumer Sozialforum ist immer offen für neue Aktive und Interessierte!
Kommen Sie vorbei!

Regelmäßige Treffen:
Jeden letzten Montag im Monat, 19 Uhr,
Soziales Zentrum, Rottstr. 31, 44793 Bochum
www.sozialforum-bochum.de

Unabhängige Sozialberatung:
Di 16-18, Do 11-13, 0234 - 460 169