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Freitag 09.03.07, 23:14 Uhr
Leseempfehlung fürs Wochenende:

Der Staat als Aktiengesellschaft

Resümee: »Der bürgerliche Staat auf dem Weg zur "tolerierten Diktatur"«

In einem Artikel vom 8.3. rezensiert die schweizerische Wochenzeitung WOZ das Buch von Manfred Pohl “Kultur des Weissen Mannes. Eine Handlungsaufforderung”.
“Grosse Teile von Deutschlands Wirtschafts- und Politeliten sind sich seit Jahren einig, dass die «soziale Marktwirtschaft» durch zu hohe Sozialausgaben überlastet sei. Sie vertreten den Standpunkt, dass man die Arbeitslosigkeit mit der Senkung der Lohnkosten bekämpfen müsse. Den WählerInnen werden die entsprechenden Reformen als bitter schmeckende, aber alternativlose Medizin für den Patienten Deutschland verkauft. Allerdings genügt das nicht. Das föderale System in Deutschland verhindert die rasche Durchsetzung von tief greifenden Veränderungen. Aus diesem Grunde fordern führende Köpfe mehr Zentralismus… Um die vom Konvent für Deutschland postulierte «Reform der Reformfähigkeit» in Gang zu setzen, stellt Pohl das derzeitige System der parlamentarischen Demokratie grundsätzlich infrage und plädiert dafür, die sogenannten Reformblockaden zu beseitigen. Die Bundespolitik soll künftig wie eine Aktiengesellschaft geführt werden. Damit die Führung unter Kontrolle bleibt, soll die Bevölkerung einen Bürgerkonvent wählen, der zusammen mit dem Bundespräsidenten und dem Bundesverfassungsgericht als Aufsichtsbehörde fungiert. Ein ähnliches Sicherungssystem eben, «wie dies in gut geführten Unternehmen der Fall ist».” Artikel bei WOZ lesen