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Montag 12.03.07, 21:51 Uhr:
Angesichts dieser Gemengelage sind wir die Einzigen, die die Rente mit 67 vertreten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Befürworter der Lebensarbeitszeitverlängerung stimmen gegen “Rente mit 67″
»Vielmehr sind wir diejenigen, die die Suppe servieren...«

[1] Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 9.3.2007:
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Gysi, wir stehen tatsächlich zur Notwendigkeit, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, und zwar aus Rücksicht auf die jungen Menschen und die nachfolgenden Generationen: weil wir sie nicht durch übermäßig hohe Beiträge belasten wollen und belasten dürfen…

Nach wie vor sind weit über 70 Prozent gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, ein weiterer Grund dafür ist, dass Sie nicht wirklich für dieses Konzept eintreten und Überzeugungsarbeit leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir - ich sage ganz bewusst: wir - dieses Projekt erfolgreich umsetzen wollen, dann reicht es nicht, das im Parlament mit Mehrheit - egal wie groß sie ist - zu beschließen. Vielmehr brauchen wir eine Mehrheit in der Bevölkerung für dieses Projekt. Das bedeutet, dass wir dafür kämpfen und argumentieren müssen. Hier darf man sich nicht in die Büsche schlagen, wie die Vertreter der Großen Koalition das immer wieder tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie versuchen noch nicht einmal, den Menschen diesen notwendigen Schritt plausibel zu machen. Wir Grüne waren in den vergangenen Wochen und Monaten bei sehr vielen Podiumsdiskussionen vertreten, genauso wie Die Linke und die FDP. Diese haben aber Seit an Seit gegen die Rente mit 67 gekämpft.
(Beifall der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])
Die CDU glänzte durch Abwesenheit, während sich die SPD als Gegner der Rente mit 67 präsentierte. Wenn wir Grüne für die Rente mit 67 argumentieren, dann müssen wir uns anhören, wir würden das Geschäft der CDU betreiben. Herr Steppuhn, was sagen Sie eigentlich dazu?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: So ist das!)
Angesichts dieser Gemengelage sind wir die Einzigen, die die Rente mit 67 vertreten. Herr Brauksiepe, wir suchen nicht das Haar in der Suppe. Vielmehr sind wir diejenigen, die die Suppe servieren, die Ihre Leute offensichtlich gar nicht essen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So kann man die Menschen nicht überzeugen. Sie müssen den Rücken gerade machen und sich in den Wind stellen. Opportunismus und Wegducken nutzen hier gar nichts. So kommen Sie nicht weiter. Wir werden jedenfalls nicht länger Ihre Aufgabe erfüllen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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[1] Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 9.3.2007: http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp/86/index.html

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