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Dienstag 10.04.07, 14:39 Uhr

Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss

[Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 10.03.2007]

Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich -
Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle

Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird nunmehr seit knapp vier Wochen von der „Vestischen Arbeit“ (Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen) seine Leistungen verweigert, obwohl es seit dem 15.März eine Verpflichtung aus einem Eilbeschluss des Sozialgericht Gelsenkirchen gibt. Dennoch weigert sich die ARGE den Gerichtsbeschluss umzusetzen, da man gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt hätte. Nachdem der Mann vergeblich versucht hatte an sein Geld zu kommen, beantragte sein Bochumer Anwalt, Martin Reucher ein Zwangsgeld gegen den Geschäftsführer der Behörde, Ulrich Lammers. Das Sozialgericht reagierte prompt und verhängte am Donnerstag vergangener Woche ein Zwanggeld gegen die Behörde und teilte ausdrücklich mit, dass die Hartz IV-Behörde sofort zu zahlen hätte. Auch eine Beschwerde ändere nichts an der Zahlungsverpflichtung.

Dennoch hat der Hartz IV-Betroffene auch heute wiederum kein Geld erhalten und ist weiterhin ohne Krankenversicherungsschutz. Begründung durch den Geschäftsführer, Ulrich Lammers gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wir haben Beschwerde eingelegt und warten ab, wie das Landessozialgericht entscheidet. Selbstverständlich werden wir uns dann an den Gerichtsbeschluss halten, wenn wir eine Antwort auf unsere Beschwerde bekommen haben“ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch der Bochumer Rechtsanwalt, Martin Reucher sehen hier eine massive Rechtsverletzung durch die Behörde und sprachen von totaler Machtausübung einer Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle.

„Es scheint uns fast so, dass Ulrich Lammers mit einer LEX SPEZIALIS-ARGE ausgestattet ist. Anders können wir uns eine derartige Ignoranz gegenüber der Judikative nicht erklären. Uns liegt der Beschluss des Sozialgerichts vor. Indem steht eindeutig, dass die „Vestische Arbeit“ trotz ihrer eingelegten Rechtsmittel zur Zahlung verpflichtet ist. Eilbeschlüsse würden auch sonst keinen Sinn machen, wenn die Gegenseite meint, ihren Rechtsweg ausschöpfen zu müssen. Wir sind auch entsetzt, wie wenig es interessiert, dass der Mann ohne Geld dasteht. Gerade dieser Mann hat fast 40 Jahre die höchsten Sozialbeiträge und Steuersätze abgeführt“, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Initiative erwartet, dass hier sowohl der Kreis als auch das Land NRW interveniert und für die sofortige Umsetzung sorgt.

Für Erwerbslosen Forum Deutschland ist Lammers eine schillernde Figur, der in der Vergangenheit immer wieder in seiner Funktion als Geschäftsführer der Behörde in die Schlagzeilen geraten ist. So soll er das städtische Altenheim in Recklinghausen mit unverhältnismäßig vielen Ein-Euro-Jobbern und überhöhten Fördergeldern versorgt haben. Deswegen hat auch die Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen aufgenommen, da Lammers kurioserweise auch gleichzeitig Geschäftsführer des besagten Altenheims ist. Medienberichten zu Folge ist er auch in die Schlagzeilen geraten, weil er auf seiner privaten Website eine selbst geschriebene Software für Jugend- und Sozialbehörden zum Preis von 99 EUR angeboten hat und dabei mit seiner Position als ARGE-Chef und Dozent an Studieninstituten geworben hat.