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Mittwoch 11.04.07, 12:08 Uhr
Studiengebühren sind und bleiben unsozial

»Debatte um die Verwendung von Studiengebühren als Ablenkungsmanöver«

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisieren verkürzte Debatte um Studiengebühren

Berlin 11. April 2007 // Heute hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in einer bundesweiten Pressekonferenz in Berlin Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vorgestellt, die zuvor die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem größten deutschen Campusmagazin UNICUM und der Tageszeitung Financial Times Deutschland in den Bundesländern durchgeführt hat. Thema der Studie: Die `richtige` Verwendung von Studiengebühren.
“Wir erachten die eröffnete Debatte um die Verwendung von Studiengebühren als Ablenkungsmanöver, welches die grundlegende gesamtgesellschaftliche Frage der Notwendigkeit von allgemeinen Studiengebühren aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit rücken soll”, stellt Elke Michauk, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von studentInnenschaften, klar. “Studiengebühren sind und bleiben unsozial. Sie wirken sozial selektiv, daran wird eine Debatte um die Verteilung auch nichts ändern,” so Michauk weiter.Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), welche sich aus Gelder der Bertelsmann-Stiftung und des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall finanziert, sorgte bereits 2002 mit der Kampagne `Studienkosten belasten die Falschen` für mediale Aufmerksamkeit. Dazu führt Fredrik Dehnert vom ABS aus: “Betrachtet man die Steuersenkungen der letzten Jahre vor allem für große Unternehmen und vergleicht man diese mit Kürzungs- und Einsparungsmaßnahmen im Sozial- und Bildungssystem, sieht man eindeutig Umschichtungstendenzen von unten nach oben.”

“Studienkredite sind der falsche Weg und haben eher Abschreckungswirkung für die Aufnahme eines Studiums wie aktuelle Zahlen insbesondere aus Nordrhein-Westfalen zeigen. Denn trotz Studienkredite sank die Zahl der Studierenden an der Universität Köln zu Beginn des neuen Semester erneut um 5000 Studierende. Bildung muss als gesamtgesellschaftliches Gut betrachtet werde und bedarf der staatlichen Finanzierung”, so Elke Michauk. Weiter führt sie aus: “Die Kürzung öffentlicher Bildungsausgaben und eine Verschiebung hin zur Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen ist grundlegend abzulehnen.” PolitikerInnen legitimieren die Einführung von Studiengebühren durch die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen, deren Ursache allerdings in den Kürzungen der staatlichen Bildungsausgaben der vergangenen Jahren zu suchen ist.

“Mit der Einführung von Studiengebühren wird sich der Staat weiter aus der Finanzierung des Bildungssystems zurückziehen, diesem Teufelskreis muss Einhalt geboten werden. Die Bundesrepublik hat sich einerseits das Ziel gesetzt, die Bildungsbeteiligung zu erhöhen und ist andererseits nicht zu einer ausreichenden Finanzierung ihrer Bildungsinstitutionen bereit. Aus Sicht der ABS stellt dies ein politisches Armutszeugnis dar”, so Dehnerdt abschließend.