[Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 16.04.2007]
Stuttgart. Ein 60jähriger Österreicher, der in der Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 30 Jahren lebt, soll dem Jobcenter Stuttgart ein Ausreisekonzept vorlegen. „Sonst gibt es kein Geld“. In einem Schreiben, dass dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt, verlangt die Stuttgarter Behörde von ihm, dass für die Auszahlung seiner zustehenden Leistungen noch schriftliche Nachweise erbringen muss, die seine Bemühungen für eine Umzugsplanung nach Österreich dokumentieren. Der Mann lebt nunmehr wiederholt ohne einen Cent, da er monatlich immer wieder neue kaum zu erfüllende Auflagen bekommt. Zum Verhängnis wurde ihm anscheinend, dass ihm seine 90jährige Mutter aus Wien Geld geliehen hatte, damit er sich überhaupt etwas zum Essen kaufen konnte. Darüber wurden dem Jobcenter Nachweise erbracht. Die reichten wohl, um ihm zu bewegen, dass er doch Deutschland verlässt. (weiterlesen)

[Aktionskonferenz Rostock III] »In nur noch 50 Tagen treffen sich die politischen Führungen der 7 mächtigsten Staaten des Westens und Russlands im Ostseebad Heiligendamm. Wie seit Seattle üblich, werden sie ihre Geschäfte hinter kilometerlangen Sperrzäunen und abgeschirmt von Tausenden sogenannter Sicherheitskräfte zu verrichten haben. Die 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dritten Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen bekräftigen noch einmal, dass sie den G8-Regierungen jede Legitimität absprechen. Der stacheldrahtbewehrte Graben zwischen uns und ihnen ist nicht mehr zu überbrücken.

Die G8 wissen, dass ihnen immer weniger Menschen glauben. Deshalb greifen sie geschickt auf, was sie ohnehin nicht mehr leugnen können: die drohende Klimakatastrophe, die Verelendug Afrikas, der weltweite Krieg, die gewaltsame Verwüstung des Sozialen. Wir kennen heute schon die leeren Floskeln, mit denen sich die G8 als Retter der Welt präsentieren werden. Der Entwurf des Abschlussdokuments ist durchgesickert. Die Draft-Summit-Declaration von Heiligendamm 2007 “Growth and Responsibility in the World Economy” wimmelt von nichtssagender Gipfel-Rhetorik, allgemeinen Worthülsen und Ignoranz gegenüber den Problemen und ihren Ursachen, die uns an diesem Wochenende beschäftigt haben. (weiterlesen)

“Das Weltbild, das bei Sabine Christiansen zusammengeplappert wird, ist nicht gerade neu, und es ist keineswegs exklusiv. Doch im Sendegebiet der deutschen TV-Kampfzone dürfte es keine politische Talkshow geben, die auf ähnliche Weise die Wünsche der Chefetage ans Volk durchreicht - und dabei eine unschlagbare journalistische Unbedarftheit an den Tag legt.” Dieses vernichtende Urteil fällt der Publizist Walter van Rossum in seinem Buch “Meine Sonntage mit Sabine Christiansen.”
Walter van Rossum beschreibt in seinem Buch ebenso unterhaltsam wie bitterböse, wie jeden Sonntag, die immer gleichen Figuren ihre Katastrophendiagnose in den deutschen Wohnzimmern verbreiten und als einzige Therapie die Totalreform, sprich die Liquidierung des Sozialstaates empfehlen. “Allsonntäglich tritt so eine große Koalition der Systemüberwinder gegen ihr Volk an.”
Am Dienstag, den 17. April 07 im Clubraum der VHS liest Walter van Rossum aus seinem Buch. Er nimmt die Lieblingssprechblasen, die von Christiansens Talk pausenlos gen Studiohimmel steigen, auf’s Korn und diskutiert mit dem Publikum darüber, dass “die Differenz zwischen Merkel und Müntefering nicht gerade den Zauber der Demokratie” erhöhen.
Die Lesung ist Bestandteil einer Veranstaltungsreihe von VHS und DGB in Bochum, die sich mit den sogenannten “neoliberalen Weisheiten” über den Zustand der Wirtschaft, den Erfordernissen deregulierter Arbeitsmärkte und der Notwendigkeit des Sozialabbaus beschäftigt.
Die Reihe wird am 24. April um 19.00 Uhr (Clubraum der VHS) fortgesetzt. Dann referiert der Armutsforscher Professor Butterwegge über die “Republik der Armen”.

Vortrag mit Alexander Häusler, Arbeitsstelle Neonazismus, FH Düsseldorf veranstaltet vom Café Campista im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31
“Gegen die kapitalistische one world” - mit diesen und ähnlichen Slogans mobilisiert die extreme Rechte gegen die kapitalistische Globalisierung. Auf Demonstrationen neonazistischer Gruppen sind Transparente zu sehen, auf denen steht: “Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker” und für “Nationalen Sozialismus”. Spätestens seit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien mobilisiert die extreme Rechte zudem regelmäßig zu Antikriegsaktionen. Die NPD ruft gar auf zum Protest gegen den diesjährigen G8-Gipfel. Wie sind diese Phänomene zu erklären?
In dem Vortrag wird anhand historischer und aktueller Beispiele und Materialien erläutert, was es mit der faschistischen Propaganda gegen das ‚internationale Kapital‘ und für einen “nationalen Sozialismus” auf sich hat. Es wird aufgezeigt, wie und aus welchen Motiven neofaschistische Gruppen vermeintlich linke Themen zu besetzen versuchen.

Der G8-Gipfel und die Proteste dagegen rücken im näher. Die Planungen und die Mobilisierung dahin läuft europaweit immer stärker an. Die Debatten über die Kritik an den G8 und der (neoliberalen) Kapitalismus sowie die Aktionsformen wird intensiver geführt. Die sozialen Bewegungen sind dabei mit politischen aber auch organisatorischen Aufgaben konfrontiert wie seit den 80er Jahren nicht mehr. Auch für Gruppen aus dem Ruhrgebiet stellen sich viele Aufgaben in der bundesweiten Mobilisierung.
Daher möchten wir euch zu einem großen Treffen einladen, um gemeinsam die anstehende Mobilisierung, die Hin- und Rückfahrt sowie unsere Unterstützung während der Aktionstage zu planen:
Montag, 16.4., 19 Uhr, Bhf.Langendreer (Raum 6), Wallbaumweg 108, 44894 Bochum
Es wäre schön, wenn Ihr trotz der kurzfristigen Einladung zu dem Treffen erscheinen könntet.

Das nächste Treffen des Bochumer G8-Plenums ist am Dienstag, den 24.4., um 18 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 (Hinterhaus), 44793 Bochum

Berlin 11. April 2007 // Heute hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in einer bundesweiten Pressekonferenz in Berlin Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vorgestellt, die zuvor die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem größten deutschen Campusmagazin UNICUM und der Tageszeitung Financial Times Deutschland in den Bundesländern durchgeführt hat. Thema der Studie: Die `richtige` Verwendung von Studiengebühren.
“Wir erachten die eröffnete Debatte um die Verwendung von Studiengebühren als Ablenkungsmanöver, welches die grundlegende gesamtgesellschaftliche Frage der Notwendigkeit von allgemeinen Studiengebühren aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit rücken soll”, stellt Elke Michauk, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von studentInnenschaften, klar. “Studiengebühren sind und bleiben unsozial. Sie wirken sozial selektiv, daran wird eine Debatte um die Verteilung auch nichts ändern,” so Michauk weiter. (weiterlesen)

[Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 10.03.2007]

Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich -
Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle

Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird nunmehr seit knapp vier Wochen von der „Vestischen Arbeit“ (Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen) seine Leistungen verweigert, obwohl es seit dem 15.März eine Verpflichtung aus einem Eilbeschluss des Sozialgericht Gelsenkirchen gibt. Dennoch weigert sich die ARGE den Gerichtsbeschluss umzusetzen, da man gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt hätte. Nachdem der Mann vergeblich versucht hatte an sein Geld zu kommen, beantragte sein Bochumer Anwalt, Martin Reucher ein Zwangsgeld gegen den Geschäftsführer der Behörde, Ulrich Lammers. Das Sozialgericht reagierte prompt und verhängte am Donnerstag vergangener Woche ein Zwanggeld gegen die Behörde und teilte ausdrücklich mit, dass die Hartz IV-Behörde sofort zu zahlen hätte. Auch eine Beschwerde ändere nichts an der Zahlungsverpflichtung.

Dennoch hat der Hartz IV-Betroffene auch heute wiederum kein Geld erhalten und ist weiterhin ohne Krankenversicherungsschutz. Begründung durch den Geschäftsführer, Ulrich Lammers gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wir haben Beschwerde eingelegt und warten ab, wie das Landessozialgericht entscheidet. Selbstverständlich werden wir uns dann an den Gerichtsbeschluss halten, wenn wir eine Antwort auf unsere Beschwerde bekommen haben“ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch der Bochumer Rechtsanwalt, Martin Reucher sehen hier eine massive Rechtsverletzung durch die Behörde und sprachen von totaler Machtausübung einer Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle. (weiterlesen)