Donnerstag 10.05.07, 12:36 Uhr:

Der “Kampf gegen den Terror” bedroht die Demokratie - auch in Deutschland

[[1] telepolis - 10.05.2007] »Was ist am frühen Mittwochmorgen in Deutschland geschehen? Die Fakten waren rasch zu erfahren. 900 Polizeibeamte haben “40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen” durchsucht. Computer wurden beschlagnahmt, Server lahmgelegt ([2] Erinnerung an Genua). Es bestehe der “Verdacht” geplanter Gewalttaten gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm, hieß es in der [3] Erklärung der Bundesanwaltschaft zu einer der größten Polizeiaktionen der vergangenen Jahre. Einspruch! Ein “Ermittlungsverfahren”, ein “Verdacht” und “möglicherweise geplante” Anschläge reichen wohl kaum aus, eine derartige Aktion zu begründen. Zumal die Folgen für demokratisch legitimierte Proteste ebenso so verheerend, wie die Begründungsversuche dünn sind ([4] Präventivstaat in Aktion)…
Dass Vermutungen Beweise als Begründung für ein repressives Vorgehen des Staates ersetzen, ist ein grundlegendes Muster des Krieges gegen den Terrorismus. Und dass es am Mittwoch nicht terroristische Organisationen, sondern politisch-oppositionelle Strukturen getroffen hat, zeigt, wie sich der Anti-Terror-Kampf verselbstständigt. Denn willige Vollstecker gibt es zuhauf. Schon im Februar hatte der Organisator der Münchner “Sicherheitskonferenz” von sich Reden gemacht. Im [5] Bayrischen Rundfunk hatte Horst Teltschik vor dem militärpolitischen Treffen erklärt:

Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.
Horst Teltschik, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz«

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