Bis zu den Aktionstagen rund um Heiligendamm jeden Dienstag im SZ
Soziales Zentrum, Rottstr. 31

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Der gestern von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes ist dazu geeignet, das Ende der Mitbestimmung für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und ihre Personalräte einzuläuten. Diese Auffassung vertrat in Bochum der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund und verwies darauf, dass die kurzfristige Einbringung des so genannten Reformgesetzes ein Indiz dafür ist, dass die Landesregierung die Mitbestimmung im Handstreich zu Fall bringen will.
„In Bochum sind mehrere Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, von der Stadtverwaltung über die Polizei bis zu den Beschäftigten an den Schulen,“ so Hermund.
Der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebrachte Gesetzentwurf beinhalte, die Verstümmelung der Mitbestimmung in allen personellen Angelegenheiten sowie bei Planung und Einsatz neuer Technologien bis zur Unkenntlichkeit. Qualifizierte und justitiable Mitbestimmungsrechte degenerieren zu Beteiligungs- und Anhörungsrechte ohne jede Relevanz.
Im Zweifelsfall werde sich immer, so Hermund, der Arbeitgeber über die Dienststellenleiter durchsetzen. Dies habe nichts mehr mit Mitbestimmung und damit Demokratisierung zu tun, sondern ist ein großes Täuschungsmanöver, mit dem in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden soll, dass es noch Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gibt.
Die von Ministerpräsident Rüttgers immer wieder geäußerte Auffassung, wonach die soziale Marktwirtschaft das Gesellschaftsmodell der Zukunft sei, werde durch die praktische Politik des Ministerpräsidenten hintergangen. Mitbestimmung setzt Machtverteilung voraus. Sollte das von der Landesregierung eingebrachte Mitbestimmungsgesetz Realität werden, findet in Nordrhein-Westfalen eine Machtverschiebung zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Gunsten der öffentlichen Arbeitgeber statt.
“Mit dem jetzt eingebrachten Mitbestimmungsgesetz marschiert die Landesregierung mitbestimmungspolitisch in die 50er Jahre”, sagte Hermund.
Der DGB Vorsitzende appellierte nochmals an alle demokratischen Kräfte, gemeinsam mit den Gewerkschaften den Versuch zu unternehmen, zumindest die Substanz der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu erhalten.

Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 im Sozialausschuss. Deutlich weniger als die einmal befürchteten 800, aber ein Vielfaches von dem, was ehedem als tolerabel bezeichnet wurde. Doch ging nicht der gewohnte Aufschrei durch den Sitzungssaal – offensichtlich war im Vorfeld bereits alles abgesprochen.
Ähnliches ist zu vermuten beim Thema „Heizkosten“: da will die ARGE weitermachen wie bisher – die Versammelten nahmen es zustimmend zur Kenntnis.
Zwar versucht die ARGE nun, die Heizkosten-Richtlinie „gerichtsfest“ zu machen, indem in einer (neu einzufügenden) Vorbemerkung ausgeführt wird, „ … dass Leistungen für Heizung grundsätzlich in tatsächlich anfallender Höhe zu erbringen sind“. Tatsächlich will sie das aber nur solange tun, „wie sie vom Leistungsberechtigten noch nicht beeinflussbar waren …“. Das könne zwei – drei Heizperioden in Anspruch nehmen – uns sind Kürzungen aber bereits seit Anfang 2006 bekannt.
Der Antrag der PDS-Fraktion, Hartz-IV-Betroffenen ein unentgeltliches Girokonto zu ermöglichen, wurde zur Abklärung an die Sparkasse verwiesen. Verbunden allerdings mit dem Hinweis, die Kommune könne ja nicht dafür aufkommen, dass die Hartz IV- Leistungen zu knapp bemessen seien. Ob die Kommune ihre Bürger und Bürgerinnen (und deren Kinder!) aber so einfach in der Armut stehen lassen sollte, und wie viel ihr der soziale Frieden und das Lebensgefühl einer Stadt wert sind, blieb offen. (weiterlesen)