Archiv - Juni 2007
Polizeisondereinheit Kavala zum Einsatz von Zivilbeamten:
»Da machen wir keine Kommentare zu«
[jW online: G 8 spezial] »Pressesprecher der Polizei müssen nicht zwingend gesprächig sein. Ein Gespräch mit Lüder Behrens, der sich als Pressesprecher der Polizeisondereinheit Kavala wortkarg, aber vielsagend zum Einsatz von Zivilbeamten und deren Funktion bei den Gipfelprotesten um Heiligendamm äußerte.« Interview lesen
Bundeswehr um und über Heiligendamm
[jW online: G 8 spezial] »Nach jW-Informationen ist am Einsatz um Heiligendamm auch die Bundeswehr beteiligt. Auf den Straßen sind Beobachtern zufolge Fahrzeuge mit dem berüchtigen »Y« im Nummernschild zu sehen.
Neben Feldjäger-Einheiten sind auch gepanzerte Fahrzeuge zu sehen. Offensichtlich ist: Die Soldaten arbeiten eng mit der Polizei zusammen. In der Luft kreisen Bundeswehrhubschrauber. Ein am Einsatz bei Bad Doberan beteiligter Soldat identifizierte die Helikopter als Aufklärungsmaschinen der Luftwaffe und erklärte gegenüber jW: »Die Bundeswehr ist darauf vorbereitet, bei einer zugespitzten Lage in das Geschehen einzugreifen. Die Einheiten sind in 20 Sekunden vor Ort.« An dem Einsatz seien unter anderem Soldaten aus Lündeburg beteiligt. »Die sind darauf trainiert, hinter den feindlichen Linien zu operieren«, charakterisierte der anonym bleiben wollende Soldat die bewaffneten Einsatzkräfte gegenüber junge Welt. Das Grundgesetzt verbietet einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.«
Massive Blockaden um Heiligendamm
[jW online: G 8 spezial - de.indymedia.org/ticker] Mit überraschendem Erfolg haben rund 10.000 Gipfelgegner die Zufahrtsstraßen zum G8-Tagungsort Heiligendamm blockiert - darunter die Autobahn A19 und die Bundesstraße 105. Ueber 5.000 blockieren die Straße direkt am Gate II (Nähe Bad Doberan). Sechs Hubschrauber haben eine Hundertschaft PolizistInnen vor der Blockade abgesetzt. Ebenfalls blockiert ist die Dampfeisenbahn »Molli«. G-8-Gegner legten heute mit einer Gleisblockade die Bahn lahm, welche die Medienvertreter vom Medienzentrum zum Gipfelgelände bringt.
Statt mit dem Dampfzug «Molli», der normalerweise Touristen von Bad Doberan an die Ostsee transportiert, mußten die Journalisten mit Booten die Reise zum Tagungshotel antreten, wie eine Sprecherin der Bundesregierung sagte. Nach Medienberichten soll Heiligendamm auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen sein. Mindestens 800 Demonstranten ist es nach Polizeiangaben gelungen, zum Sicherheitszaun vorzudringen.
06.06.2007, 13:01 Uhr
Lindenallee dichtgemacht
Etwa 5.000 Menschen blockieren derzeit sitzend und stehend die Lindenallee bei Heiligendamm.
Die Aktion findet 200 Meter entfernt vom Sperrzaun zur sogenannten Sicherheitszone Heiligendamm statt, die 12 Kilometer lang den Austragungsort des Weltwirtschaftsgipfels der G8 umschließt.
ver.di Jugend: Absage an Spaltung
[jW online: G 8 spezial] An den G8-Protesten beteiligte Mitglieder und Funktionäre der ver.di Jugend sprechen sich scharf gegen eine Spaltung der Protestbewegung aus: »Die Spaltung in so genannte gemäßigte Gute und radikale Böse Demonstranten schwächt uns« erklärte ver.di-Jugendsekretär Andre Hinrichs im Camp Reddelich. Kritik am Verhalten Einzelner und eine selbstkritische Analyse der Ereignisse vom Samstag sei dringend notwendig - aber »ein undifferenziertes Distanzieren von so genannten gewaltbereiten Autonomen« sei ebenso abzulehnen wie »die Anbiederung der gemäßigten Globalisierungskritiker an Merkel, Schäuble & Co.«
Entscheidend sei, wem die Bilder von brennenden Autos, vermummten Straßenkämpfern und Hunderten Verletzten auf beiden Seiten nützten, erklärte Patrick von Brandt, ver.di-Landesjugendsekretär in Niedersachsen-Bremen.
Die meisten Medien konzentrierten sich ausschließlich auf die Zusammenstöße zwischen der Polizei und einer kleinen Minderheit der Demonstranten - und Hardliner der Bundesregierung forderten völlig enthemmt, weiter Grundrechte einzuschränken, kritisierte von Brandt.
Deshalb sei die auftretende Spaltung »eine Gefahr, welche die Protestbewegung um Jahre zurückzuwerfen droht« erklärten die ver.di-Jugendsekretäre. Abschließend riefen sie zur Unterstützung der Kampagne »Block G8« auf.
Übergriff dokumentiert - Zeugen gesucht
[jW online: G 8 spezial] »Rostock. Ein von der Gesamtkoordination des G8-Protestspektrums veröffentlichtes Foto dokumentiert einen Akt von Polizeigewalt bei einer Festnahme am 2. Juni.
Wie das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) mitteilt, entstand das Bild am Sonnabend auf der Großdemonstration gegen 17.30 Uhr auf der Straße am Warnowufer/Höhe Aufgang Kanonenberg.
Ein Zeuge konnte dort beobachten, wie ein Polizeibeamter einen jungen Mann mit einem Schlag zu Boden streckte. Während dieser mit Gesicht und Bauch zum Boden dalag, stieß ihm ein Beamter mehrfach den Kopf auf den Boden, während ein anderer Polizist ein T-Shirt um den Hals des Betroffenen wrang und zuzog. Andere Polizeibeamte umringten die Szene und versuchten zu verhindern, daß Fotos von dieser Situation entstehen. Dem Zeugen gelang es dennoch, durch die Beine der Beamten hindurch ein Foto zu machen.
Mit der Veröffentlichung des Fotos möchte der RAV zum einen dazu beitragen, daß solche Bilder nicht die kommenden Tage bestimmen, so dessen Pressesprecher Martin Dolzer gegenüber junge Welt. Des weiteren suche man weitere Zeugen, die gebeten werden, sich beim Legal Team/Anwaltlicher Notdienst unter der Telefonnummer 038204-768111 zu melden.«
Provokateure? Ein Augenzeuge berichtet
Augenzeugenbericht [Quelle: www.nachdenkseiten.de und www.jungewelt.de] »Plötzlich sah ich neben dem wartenden Truck Menschen in unsere Richtung rennen. Auf uns kam ein Paar mit Kinderwagen zugerannt; der Mann hatte das Baby im Arm. Es flogen Steine; Werfer und Polizei stürmten heran. Wir halfen der Familie, den Kinderwagen vor die Büsche zu quetschen; das Baby wurde hingelegt, und wir stellten uns, dem Geschehen zugewandt, eingehakt um den Wagen, um das Kind zu schützen. Ein Laternenpfahl half uns notdürftig dabei.
Die Hundertschaft verschwand hinter dem Grünstreifen, die Steinewerfer blieben auf der Straße. In einer Feuerpause flüchtete das Paar mit dem Kinderwagen entlang des Grünstreifens Richtung Innenstadt. Mein Begleiter und ich standen zwischen Werfern und Polizei; wir wollten sobald als möglich die Straße überqueren, um zu unseren Freunden zu kommen. Ich versuchte, durch Rufen die Werfer zum Aufhören zu bewegen. (weiterlesen)
Bochumer G8-Plenum erstmals mit Bundeswehreinsatz konfrontiert
Mehrere AktivistInnen des G8-Plenums befinden sich zur Zeit im Protest-Camp Reddelich bei Heiligendamm. Beim heutigen, morgendlichen Frühstück sah sich das G8-Plenum erstmals einem Bundeswehreinsatz ausgesetzt. Ein Tornado flog im Tiefflug über den Zeltplatz. Mit einer drehbaren Hochgeschwindigkeitskamera ausgerüstet drehte der Tornado einige Aufklärungsrunden um das Camp. Auf Nachfrage beim NATO-Sonderkommando erhielt bo-alternativ folgende Antwort zu den Spionageflügen: “Wir konnten feststellen, dass die BochumerInnen zum Frühstück fair gehandelten Kaffee trinken und weniger Schweinesalami essen, als die Bundeswehrsoldaten am Hindukusch.” Zivile Informationen über die G8-Proteste und wie BochumerInnen im Camp Reddelich leben, sind täglich ab 21:00 Uhr beim Public Screening im Riff erhältlich.
Polizeipsychologe Sieber verurteilt Rostocker Polizeieinsatz:
»Eine Demonstration gehört den Demonstranten«
[www.dradio.de] »Nach den schweren Krawallen bei der Anti-G8-Demonstration hat der Münchner Psychologe Georg Sieber die Polizei kritisiert. Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismäßig reagiert, sagte Sieber.
… Roelcke (dradio): Das heißt aber in der letzten Konsequenz, Sie machen wirklich der Polizeispitze, der Einsatzleitung die Vorwürfe, nicht dem einfachen Polizisten?
Sieber: Nein, das ist kein Vorwurf, das ist ja womöglich sogar auch politisch so gewollt. Also das ist kein Vorwurf, das ist einfach eine Feststellung. Nur was immer ein bisschen nach Doppelmoral riecht, dass man jetzt sagt, oh, die Demonstranten haben es eskalieren lassen - und das ist natürlich gar nicht richtig. Das ist ganz objektiv so, dass es bis jetzt keine Großveranstaltung gab, die derartig im Vorfeld schon vorgeheizt und vorgesichert wurde.« Vollständiges Interview zum Nachhören (mp3)
Polizeigewerkschaft NRW: Geißler ausschließen
[jW online: G 8 spezial] Duisburg/Berlin (ddp). Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) NRW, Rainer Wendt, hat in einem offenen Brief an CDU-Chefin Angela Merkel den Parteiausschluß des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gefordert.
Im Zusammenhang mit den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm hatte Geißler die Demonstrationsfreiheit verteidigt und gesagt, warum er nicht direkt an den Protesten teilnimmt: »Und weil ich mich selber kenne: Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen - von niemandem. Und in diese Situation möchte ich nicht kommen”, sagte Geißler.«
Wendt, selbst seit mehr als 30 Jahren CDU-Mitglied ist, erklärte, es sei ihm angesichts dieser Aussagen «unerträglich», mit Geißler in derselben Partei zu sein. Das von Geißler reklamierte Notwehrrecht gegen Polizeigewalt sieht Wendt als Rechtfertigung für Gewalt gegen Polizisten. Mit einer solchen Argumentation übernehme man Mitverantwortung für die Exzesse in Rostock. Damit habe sich Geißler «meilenweit von den Grundüberzeugen der CDU Deutschlands entfernt».
(ddp/jW)
Public Screening im RIFF
Sozialforum & G8-Plenum laden ein: G8-Proteste: Public Screening
jeden Abend ab 21:00h, Sonntag bis Freitag, 3.-8. Juni im
RIFF, Bermudahalle
Gemeinsam informieren, diskutieren und Solidarität zeigen. Täglich im RIFF!
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