Gemeint ist damit bei Gemeinschaftsheizungen die Orientierung an einem Durchschnittswert und bei Einzelheizungen die Beschränkung, nur zwei Drittel der Wohnung zu heizen.
Die ARGE ist der Meinung, damit „auf die individuelle Lage, die Größe und den Zustand einer Wohnung bei der Berechnung Rücksicht genommen“ zu haben. Somit könne „in Bochum nicht von einer Pauschalisierung gesprochen werden … “.
Nach allem, was zwischenzeitlich in Bochum dazu gesagt worden ist, verschlägt uns diese Mitteilung der ARGE glatt die Sprache. (weiterlesen)

Wir möchten Euch zum August-Plenum des Sozialforums einladen. Unser monatliches Arbeitstreffen findet am Montag den 27.08. um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum statt. Dort kommen alle Arbeitsgruppen des Bochumer Sozialforums zusammen. Das Plenum ist - wie immer - offen für neue Aktive und Interessierte.

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die “nichts zu verbergen” haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Am Dienstag, den 14. August, trifft sich das G8-Plenum um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum.

[www.jungewelt.de] »Man ist ja von deutschen Juristen einiges gewohnt, doch was sich das Arbeitsgericht Nürnberg am Mittwoch geleistet hat, löst dennoch Erstaunen aus. Dessen Richter haben mal eben ohne jegliche Anhörung oder Verhandlung das in der Verfassung garantierte Streikrecht faktisch abgeschafft. Alleine das Verbot des geplanten Arbeitskampfes der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist bereits ein Skandal, aber die Begründung schlägt dem Faß den Boden aus. Durch den Streik drohten nicht nur der Bahn AG, »sondern der gesamten Volkswirtschaft insbesondere in der Hauptreisezeit immense wirtschaftliche Schäden«, heißt es dort wörtlich. Die fränkischen Provinzrichter sind demnach der Auffassung, daß das Interesse von Gewerkschaften an der Durchsetzung tariflicher Forderungen den Umsatz- und Gewinninteressen von Unternehmen unterzuordnen ist. Zusätzliche Brisanz erhält dieser Vorgang durch das ausdrückliche Lob, welches Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Nürnberger Richtern zollte.« Artikel lesen

Angriff aufs Grundgesetz

Artikel 9 des Grundgesetzes

Am Dienstag, den 7. August, trifft sich das G8-Plenum um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum.