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Archiv - November 2007

 
Mittwoch 28.11.07, 18:22 Uhr

Spanien: “freiwillige” Verlängerung des Rentenalters auf 70 Jahre

[telepolis] In ganz Europa wird an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit gestrickt, die Konzepte werden unterschiedlich verkauft und durchgesetzt.
Nach der Rente mit 67 setzte Wolfgang Schäuble (CDU) zum Wochenende nach und will das Eintrittsalter weiter anheben, was allerdings vorerst auf das Veto der Bundeskanzlerin stieß. In Spanien hat die sozialdemokratische Regierung beschlossen, die Menschen “freiwillig” bis 70 arbeiten zu lassen. Doch das müssen sie, wenn sie eine Rente wollen, die minimal den Unterhalt sichern soll. In Griechenland wird gegen eine Rentenreform gestreikt, während es in Frankreich Sarkozy zunächst gelungen ist, den Streik auszuhebeln. Rentenreformen sind derzeit europaweit in Mode. Bisweilen kommt es auch zu heftigem Widerstand dagegen. Weiterlesen

Mittwoch 28.11.07, 11:22 Uhr

Gegen drohende Zwangsverrentung

[www.jungewelt.de] Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen noch in letzter Minute zu stoppen:

(…) Es muß im SGB II gesetzlich klargestellt werden, daß Arbeitslose nicht in eine Altersrente mit Abschlägen gezwungen werden dürfen. Eine solche Zwangsverrentung wäre die unweigerliche Folge, wenn die Regelung im Paragraph 5 Abssatz 3 SGB II nach Auslaufen der Übergangregelungen (in Verbindung mit der sogenannten 58er-Regelung) ohne Änderung wirksam wird.

DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und die Volkssolidarität halten es für unverantwortlich, wenn die Koalition das Problem einfach aussitzen würde und die von der noch immer ungünstigen Arbeitsmarktsituation Betroffenen ab Januar 2008 gegen ihren Willen mit hohen Abschlägen bei der Rente bestraft werden. Es wäre politisch unanständig, wenn die Koalition die Lebensleistung älterer Arbeitsloser durch Zwangskürzungen bei der Rente mißachten würde. Schließlich würden diese Abschläge bis zum Lebensende gelten. Insbesondere für Langzeitarbeitslose müssen weitere Einbußen auch bei der Alterssicherung vermieden werden. Ihre Rente ist ohnehin häufig niedrig. Die Abschläge würden das Risiko erhöhen, in Altersarmut abzurutschen und lebenslang von Sozialleistungen abhängig zu sein.

Montag 26.11.07, 11:28 Uhr
Termin: 26.11.07 - 19:00 Uhr

November-Plenum des Bochumer Sozialforums

Wir möchten Euch zum November-Plenum des Sozialforums einladen. Unser monatliches Arbeitstreffen findet am Montag den 26.11. um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum statt. Dort kommen alle Arbeitsgruppen des Bochumer Sozialforums zusammen. Das Plenum ist - wie immer - offen für neue Aktive und Interessierte.

Mittwoch 07.11.07, 07:30 Uhr

Koalition will Vorratsdatenspeicherung am Freitag “durchpeitschen”

In nur 30 Minuten

[www.ngo-online.de] »Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung. Die Opposition kritisierte das geplante “Schnellverfahren”, in dem die Regierungskoalition die sogenannte Vorratsdatenspeicherung “durchpeitschen” wolle. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, ab dem nächsten Jahr alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Um Straftaten besser verfolgen zu können, soll gespeichert werden, wer im vergangenen halben Jahr per Handy, Festnetz-Telefon oder E-Mail mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS sollen auch der jeweilige Standort des Benutzers und die eindeutige Seriennummer des Telefons festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden. Juristen halten die Pläne für verfassungswidrig. Kritiker rufen dazu auf, den Bundestags-Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zur Nein-Stimme aufzufordern: Die Abstimmung ist namentlich.« mehr