[1] Am Freitag wird der Bundestag über den sogenannten EU-Reformvertrag entscheiden. Gruppen der Friedensbewegung und ATTAC starten jetzt eine [2] Kampagne dagegen: »Die Zeit drängt! Am 25. April soll der “neue” EU-Vertrag, der “Lissabonner Vertrag”, der auch “EU-Reformvertrag” genannt wird, im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und undemokratisch.
Bislang fand in Deutschland aber auch EU-weit kaum eine öffentliche Diskussion über die Inhalte des Vertrages statt. Deshalb wollen wir die Tage vor der Abstimmung dazu nutzen, kritischen Positionen Gehör zu verschaffen. Dies ist umso notwendiger, weil der Vertrag einem friedlichen und sozialen Europa ein Absage erteilt. Denn der Lissabonner Vertrag ist

• Undemokratisch:
  Der Vertrag wurde erneut im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit ausgehandelt. Er ignoriert die Voten in Frankreich und den Niederlanden und soll (mit Ausnahme Irlands) ohne Zustimmung der Bevölkerung ratifiziert werden.
• Neoliberal:
  Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben. In Artikel 98 etwa heißt es: “Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.” Während sich hierdurch die eklatanten sozialen Schieflagen innerhalb Europas weiter verschärfen werden, soll die weltweite Armut ausgerechnet durch “die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft [und] den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse” (Artikel 10a) bekämpft werden. Hierdurch wird jedoch, wie allgemein bekannt ist, die Armut weiter zunehmen.
• Militaristisch:
  Der Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten für weltweite Militär- und Kampfeinsätze zur Verfügung stehen müssen. Der Vertrag schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Militärausgaben zu erhöhen und räumt dem Europäischen Parlament keine Mitentscheidungsrechte in außen- und militärpolitischen Fragen ein. Darüber hinaus eröffnet er auch noch die Option für Militäreinsätze innerhalb der Europäischen Union (”Solidaritätsklausel”).

Es gibt also viele gute Gründe, diesen Vertrag abzulehnen (noch mehr finden sich in dieser ausführliche Analyse: [3] www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-31-2007.pdf

Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie jetzt aktiv.
Fordern Sie bitte ihre/n örtliche/n Bundestagsabgeordnete/n dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens dafür einzusetzen, dass die Öffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird. Senden Sie ihm bitte [4] nachfolgende e-mail mit einer umfangreichen Ablehnungsbegründung zu.«