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Unabhängige Sozialberatung

Beratungszeiten:
Dienstag: 16.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag: 11.00 - 13.00 Uhr

 

Archiv - Mai 2008

 
Samstag 24.05.08, 10:48 Uhr
Termin: 26.05.08 - 19:00 Uhr

Mai-Plenum des Bochumer Sozialforums

Wir möchten Euch zum Mai-Plenum des Sozialforums einladen. Unser monatliches Arbeitstreffen findet, wie gewohnt am letzten Montag eines Monats, am 26. Mai um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum (Rottstr. 31) statt. Dort kommen alle Arbeitsgruppen des Bochumer Sozialforums zusammen. Das Plenum ist - wie immer - offen für neue Aktive und Interessierte!

Dienstag 06.05.08, 16:50 Uhr
Ver.di Bezirksvorstand entscheidet am 19. Mai

ver-di-Erwerbslosenausschuss: Rat wird gebeten, die Entscheidung zu vertagen.

Günter Nierstenhöfer, der Sprecher des ver.di-Erwerbslosenausschusses Bochum-Herne schreibt in einer Pressemitteilung:
»Die Kosten des täglichen Lebens, vor allem bei vielen Lebensmitteln und Energie, sind in den letzten Monaten übermäßig gestie gen - die Leistungen bei den Hatz IV-Betroffenen vor eineinhalb Jahren lediglich um 2 Euro im Monat.
Die Not der von Hartz IV-Betroffenen wie auch anderer SozialleistungsbezieherInnen und ähnlich Armer wird immer größer. Auf Suppenküchen und Einrichtungen wie die „Wattenscheider Tafel“ sind immer mehr Arme angewiesen.
Aber wie sollen sie diese Hilfen in Anspruch nehmen, wenn Sie dafür Busse und Straßenbahnen benutzen müssen, wofür das Geld erst recht nicht mehr reicht. Fahrten zu Geschäften mit Sonderangeboten oder günstigen Preisen können sie auch nicht nutzen.
Daher fordern viele Verbände, Organisationen und Einzelpersonen ein Sozialticket auch in Bochum.
Auf Antrag des ver.di-Erwerbslosenausschusses Bochum-Herne entscheidet der ver.di Bezirksvorstand am 19. Mai über seine Position zum Sozialticket.
Dass ein Sozialticket notwendig ist, darüber gibt es keine Diskussion, lediglich über die Finanzierungsmöglichkeiten.
Da neben ver.di auch andere politisch wichtige Parteien in Bochum noch in den nächsten Wochen über das Sozialticket beraten und entscheiden, ist es auch nach Auffassung des Erwerbslosenausschusses wichtig, die Entscheidung im Rat erst nach diesen Beratungen zu treffen und bittet den Rat, die Entscheidung bis dahin zu vertagen.
Eigentlich wollen das Sozialticket doch alle und vielleicht er geben die Beratungen in den Organisationen und Verbänden ja noch neue Aspekte oder Umsetzungsideen, die der Rat in seine Beratungen mit einbeziehen sollte. Hätte er jedoch bereits entschieden, würde aller Wahrscheinlichkeit nach die Debatte kein zweites Mal aufgemacht werden.«

Dienstag 06.05.08, 16:41 Uhr

DGB fordert Moratorium zum Sozialticket

Der DGB fordert vor der Ratssitzung am Donnerstag ein Moratorium zum Sozialticket.  Für die Ratssitzung hat die Verwaltung vorgeschlagen, das Sozialticket für Bochum abzulehnen. Es soll vorgeschlagen werden, den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) mit der Einführung zu beauftragen.
“Mir scheint, eine schnelle Entscheidung im Rat in Richtung VRR ist ein Schieben auf die lange Bank”, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund, “solange nicht andere Ruhrgebietsstädte eine ähnliche Forderung stellen, wird es im VRR keine Mehrheiten geben. Darum brauchen wir ein Moratorium in der Sache, um zu überlegen, wie wir den Menschen wirklich helfen. Die Betroffenen warten auf eine baldige Lösung.  Mobilität darf für sie kein Luxus bleiben.”
Auf der Kundgebung am 1. Mai wurden  erstmals Plakate veröffentlicht und Unterschriftenlisten ausgelegt.
“Unsere Initiative für ein Sozialticket in Bochum hat bisher eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Wir sind aber erst am Anfang der Diskussionen. Wir brauchen einen breiten Konsens in Bochum mit allen gesellschaftlichen Gruppen und in der Bevölkerung”, so Hermund, “Daher sollte die Ratsentscheidung vertagt werden.”

Dienstag 06.05.08, 16:36 Uhr

SPD Ortsverein Bochum Hamme: Entscheidung abwarten - Votum der Basis einholen

Der SPD Ortsverein Bochum Hamme fordert die SPD Ratsfraktion dazu auf, auf der Ratssitzung am 08.05.2008 den Antrag auf ein Bochumer Sozialticket nicht endgültig abzulehnen. Vor einer solchen Entscheidung sollte das Votum der Basis eingeholt werden. Dieses kommt frühestens auf dem Unterbezirksparteitag am 19.05.2008 zustande. Auch die Bochumer Jusos haben dazu, ebenso wie der Ortsverein Hamme, einen entsprechenden Antrag gestellt: “Für alle Bochumer, die in Finanzarmut leben, soll für die Nutzung von Bussen und Bahnen ein verbilligtes Sozial-Ticket eingeführt werden.”

Dienstag 06.05.08, 16:06 Uhr
Pressemitteilung - Jusos Bochum:

Sozialticket: Entscheidung der Mehrheit abwarten!

Jusos BochumDie Jusos Bochum fordern die SPD-Ratsfraktion dazu auf, auf der Ratssitzung am kommenden Donnerstag den Antrag auf ein Bochumer Sozialticket nicht endgültig abzulehnen. Vor einer solchen Entscheidung sollte das Votum der Basis abgewartet werden.
Dieses kommt frühestens auf dem nächsten Unterbezirksparteitag am 19. Mai zustande. Einen entsprechenden Antrag haben die Jusos bereits gestellt. In ihm fordern sie ihre Mutterpartei dazu auf, Alternativen zu einer Umsetzung im VRR noch einmal zu prüfen, insbesondere eine gemeinsame Umsetzung durch die dem Bogestra-Gebiet angeschlossenen Kommunen. Grundsätzlich sei einer VRR-weiten Lösung zwar nicht zu widersprechen, eine solche Umsetzung kostet jedoch vor allem Zeit, wenn sie denn überhaupt erfolgt. „Es ist immer leichter die Verantwortung abzugeben.“ so Juso-Vorsitzende Frauke Hetz.
Dass der Antrag eine große Mehrheit unter den Delegierten findet, daran zweifelt Hetz nicht. „Ein Sozialticket für Bochum muss jetzt drin sein! Viele Bochumer können sich schon heute die Nutzung des ÖPNV nicht leisten. Nachteile gegenüber anderen Bewerbern auf dem Arbeitsmarkt und fehlende Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sind die Folge. Wir können uns in dieser Situation nicht länger zurücklehnen und darauf hoffen, dass ein Sozialticket irgendwann auf VRR-Ebene umgesetzt wird. Dass es in Dortmund ein Sozialticket gibt, 500 Meter weiter jedoch nicht, ergibt keinen Sinn.“ PM als PDF-Datei.

Dienstag 06.05.08, 15:45 Uhr
Presseinformation

Initiative für ein Sozialticket bittet Ratsfraktionen um Gespräche

Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum hat auf ihrem gestrigen Treffen beschlossen, die Ratsfraktionen um eine Vertagung der Entscheidung für das Ticket zu bitten. Für die Ratssitzung am Donnerstag hat die Verwaltung vorgeschlagen, das Sozialticket für Bochum abzulehnen.
In gleichlautenden Schreiben an die Ratsfraktionen heißt es:
“Wir denken, dass sich in unserer Initiative inzwischen ein erheblicher Sachverstand zum Thema Sozialticket angesammelt hat und Sie unsere Überlegungen kennen sollten, bevor Sie zu Entscheidungen im Rat kommen. Wir gehen davon aus, dass es am Donnerstag ohnehin keine Entscheidung zur sofortigen Einführung des Sozialtickets in Bochum gibt. Eine Vertagung der Entscheidung bietet sich auch an, weil die Beratung darüber, wie wir zu einem Sozialticket in Bochum kommen, jetzt in vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen erst begonnen hat.
Es gibt ganz offensichtlich einen breiten Konsens in Bochum, dass das Sozialticket auf VRR-Ebene gewünscht ist. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es, wie wir die Realisierung dieses Ziels erreichen. Unsere Initiative ist davon überzeugt, dass dies nur funktioniert, wenn Bochum und andere Städte dem Beispiel Dortmunds folgen, das Sozialticket lokal einführen und damit das Sozialticket ‘von unten’ auf VRR-Ebene durchsetzen. Wir sind uns sehr sicher, dass uns das Sozialticket nicht ‘von oben’ geschenkt wird, sondern ‘von unten’ erkämpft werden muss.”
Die Initiative für ein Sozialticket für Bochum befürchtet, dass der Verweis auf den VRR - wie auch schon in den vergangen Jahren - nur ein erneutes Ablenkungsmanöver ist, mit dem die Einführung des Tickets verhindert werden soll. Die Betroffenen warten auf eine baldige Lösung. Mobilität darf für sie kein Luxus sein.

weitere Meldungen:
Jusos Bochum zum Sozialticket: Entscheidung der Mehrheit abwarten!
SPD Ortsverein Bochum Hamme: Entscheidung des Parteitags zum Sozialticket abwarten
DGB fordert Moratorium zum Sozialticket
ver-di-Erwerbslosenausschuss: Rat wird gebeten, die Entscheidung zu vertagen.

Dienstag 06.05.08, 10:27 Uhr
Hartz IV Armutsatz:

0,79 Euro für das Mittagessen

[»Schöne Welt«, Zeitung des Bochumer Sozialforums - Nr. 3] Ein Kind unter 14 Jahren erhält nach dem Hartz IV Regelsatz für das reine Mittagessen nur 0,79 Euro, 10 Cent für ein Getränk der Wahl. An Schulen kostet das Essen zwischen 1,30 und 4 Euro. Die Folge: Kinder hungern, Eltern verschulden sich. In einem Land, in dem Kinder, Bildung und Werte als das Wichtigste für die Zukunft gelten.
Fünf Mahlzeiten am Tag sollen Kinder nach Meinung des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund zu sich nehmen. Drei lässt die Bundesagentur für Arbeit zu. Selbst wenn das Mittagessen mit Beträgen über 0,79 Euro hinaus bezuschusst würde, wie sieht es aus mit Getränken, mit Frühstück, Pausenbrot, Nachmittagssnack und Abendessen? Gerade mal 2,72 Euro am Tag haben Kinder unter 14 Jahren zur Verfügung. Mathilde Kersting vom Forschungsinstitut für Kinderernährung erklärt: “Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen und gesund zu ernähren.“
In Deutschland fällt jede vierte Familie unter die Armutsgrenze – dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem nicht veröffentlichten Regierungsbericht zu Armut und Reichtum hervor. Die Armutsquote liegt bei 26 Prozent gegenüber durchschnittlich 18 Prozent. Noch nie war die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland so groß wie heute. Vor drei Jahren, als der letzte Armutsbericht der Bundesregierung veröffentlicht wurde, waren es „nur“ 13,5 Prozent – zu einer Zeit, als noch fünf Millionen Menschen arbeitslos waren und nicht wie heute 3,5 Millionen. Die Kehrseite: Den 18 Prozent armen Deutschen stehen die zehn Prozent der Bürger gegenüber, denen 60 Prozent des Volksvermögens gehören.
Was in Deutschland gilt, trifft auch für Bochum zu. Das zeigt der im April vorgelegte Sozialbericht für Bochum: „Arme werden ärmer, Reiche werden reicher.“ Rund 40 000 Menschen müssen in Bochum von Hartz IV leben. (weiterlesen)

Montag 05.05.08, 21:00 Uhr
Termin: 08.05.08 - 19:15 Uhr
DGB/VHS "Arbeit und Leben"

Öffentliche Verwaltungen in private Hände - Die Bertelsmann-Stiftung will viel Geld verdienen

Referent: Wolfgang Herberts, ver.di NRW

Die Bertelsmann-Stiftung bot in der Vergangenheit der Politik ihre Dienste bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen an. Dabei stellte die Stiftung den Staat und seine Verwaltungen als verkrustet, ineffizient, teuer und bürgerfeindlich dar und propagierte marktwirtschaftliche Lösungen und die Übergabe öffentlicher Dienstleistungen in private Hände. Die Bertelsmann-Stiftung trat dabei so auf, als sei sie ausschließlich am Gemeinwohl interessiert. Mit einem Tochterunternehmen “Avarto” verfolgt Bertelsmann aber seit ein paar Jahren ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse. Arvato soll öffentliche Verwaltungen übernehmen und damit Geld verdienen.
Der Referent vom verdi-Landesbezirk beleuchtet in der Veranstaltung die Politik und die Marktinteressen des Konzernriesens Bertelsmann und welche Gefahren sich für den öffentlichen Sektor daraus ergeben.
VHS im BVZ, Clubraum

Sonntag 04.05.08, 18:09 Uhr
Termin: 05.05.08 - 16:30 Uhr

Treffen der Initiative für das Sozialticket

Die Initiative für das Sozialticket trifft sich am kommenden Montag um 16.30 Uhr beim DGB (Alleestraße 80), um zu beraten, wie die Unterschriftenaktion z.B. in den Bochumer Betrieben organisiert wird. Im Mai soll außerdem mit einem Open-Air-Konzert im Bermuda-Dreieck für das Ticket geworben werden. Am 8. Mai steht das Thema auch auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.