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Unabhängige Sozialberatung

Beratungszeiten:
Dienstag: 16.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag: 11.00 - 13.00 Uhr

 

Archiv - März 2009

 
Dienstag 31.03.09, 13:05 Uhr
Termin: 19.05.09 - 17:00 Uhr
Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Herne:

DGB & Sozialforum Herne:
»Finanz- und Wirtschaftskrise – Ursachen – Auswege – Alternativen«

mit Prof. Dr. Herbert Schui

Wir zahlen nicht für eure Krise !
Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft vor allem Beschäftigte. Viele Leih- und ZeitarbeiterInnen sind bereits draußen. Kurzarbeit, Entlassungen, Werksschließungen, Druck auf Tarifverhandlungen bestimmen die Situation.
Die Regierung sorgt sich um die Gewinne der Unternehmen und Aktionäre – die Beschäftigten und die sozial Schwachen sollen für die Krise bezahlen. Dagegen wehren wir uns. Demokratische Kontrolle der Wirtschaft, Vergesellschaftung der Banken, soziale Sicherheit für alle müssen an die Stelle einer Verstaatlichung der Verluste treten. Die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften und das Herner Sozialforum wollen offensiv in die wahlpolitische Debatte eingreifen und ein Wahlprogramm “von unten” beraten und der Öffentlichkeit vorlegen. Es geht um einen alternativen Entwicklungsweg in der Stadt, im Land, im Bund und der EU. Jenseits von selbstauferlegten Denkschablonen und angeblichen Sachzwängen…

Dienstag, 19. Mai 2009 um 17.00 Uhr
Prof. Dr. Herbert Schui, Professor für Volkswirtschaftslehre / MdB DIE LINKE
Ort: ver.di-Herne, Brunnenstr. 42 in Herne

Dienstag 31.03.09, 13:04 Uhr
Termin: 23.04.09 - 17:00 Uhr
Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Herne:

DGB & Sozialforum Herne:
»Finanz- und Wirtschaftskrise – Ursachen – Auswege – Alternativen«

mit Lucas Zeise

Wir zahlen nicht für eure Krise !
Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft vor allem Beschäftigte. Viele Leih- und ZeitarbeiterInnen sind bereits draußen. Kurzarbeit, Entlassungen, Werksschließungen, Druck auf Tarifverhandlungen bestimmen die Situation.
Die Regierung sorgt sich um die Gewinne der Unternehmen und Aktionäre – die Beschäftigten und die sozial Schwachen sollen für die Krise bezahlen. Dagegen wehren wir uns. Demokratische Kontrolle der Wirtschaft, Vergesellschaftung der Banken, soziale Sicherheit für alle müssen an die Stelle einer Verstaatlichung der Verluste treten. Die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften und das Herner Sozialforum wollen offensiv in die wahlpolitische Debatte eingreifen und ein Wahlprogramm “von unten” beraten und der Öffentlichkeit vorlegen. Es geht um einen alternativen Entwicklungsweg in der Stadt, im Land, im Bund und der EU. Jenseits von selbstauferlegten Denkschablonen und angeblichen Sachzwängen…

Donnerstag, 23. April 2009 um 17.00 Uhr
Lucas Zeise, Finanzjournalist / Kolumnist der FinancialTimes
Ort: ver.di-Herne, Brunnenstr. 42 in Herne

Dienstag 31.03.09, 12:31 Uhr
Termin: 02.04.09 - 17:00 Uhr
Veranstaltung von ver.di Bochum-Herne:

Die Finanz- und Wirtschaftskrise

mit Prof. Heinz- J. Bontrup

ver.di Bochum-Herne - Die Finanz- und WirtschaftskriseProf. Heinz- J. BontrupAm Donnerstag, dem 2. April, um 17.00 Uhr lädt ver.di zu einer Veranstaltung zum Thema “Die Finanz- und Wirtschaftskrise” in ihre Räume in der Universitätstr. 76 ein. Referent Prof. Heinz- J. Bontrup, von der Fachhochschule Gelsenkirchen. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der Arbeitsgruppe „alternative Wirtschaftspolitik“. In der Einladung heißt es: “Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht immer mehr Menschen. Die Unsicherheiten wachsen. Kurzarbeit, Insolvenzen, Entlassungen von Leiharbeitern! Folgen als nächstes die befristet Beschäftigten? Nach der Kurzarbeit Massenentlassungen? Was wird aus Opel? Die Banker und Top-Manager haben die globale Wirtschaft an die Wand gefahren! Es ist Zeit die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen! Mit der „Gier ist geil“ Mentalität muss endgültig Schluss gemacht werden! Wehren wir uns dagegen, dass die Verluste und Risiken der Mehrheit der Bevölkerung aufgeladen werden anstatt die Verantwortlichen und Profiteure zur Verantwortung zu ziehen! So richtig diese Betrachtung ist, reicht sie aber nicht aus um Ursachen, Auswirkungen und Alternativen zu erkennen und zu erklären!
Wir als Gewerkschafter, als Vertrauensleute und Funktionäre von ver.di, müssen uns mit der Finanz- und Wirtschaftskrise intensiver auseinandersetzen. Hier geht es nicht einfach nur um persönliche Fehler einiger Banker und Manager. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Ergebnis der Politik der Regierungen, die mit ihren Deregulierungen, Privat vor Staat Politik, Agenda 2010, Hartz Gesetzen, der Anbetung der Selbstheilungskräften der Märkte - diesen Casino Kapitalismus erst ermöglicht haben. Wir wollen lernen, dass diese Krise ein Teil davon ist, wie Finanzkapitalismus global funktioniert. Wir wollen uns aktiv mit Alternativen zu dieser Politik beschäftigen und wollen nicht zulassen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Opfer dieser Krise wird!
Deshalb fordern wir alle Vertrauensleute und alle interessierten Mitglieder auf an den Veranstaltungen des Bezirks Bochum-Herne teilzunehmen und sich mehr Wissen anzueignen um Position beziehen zu können.” Einladung als PDF-Datei.

Montag 23.03.09, 13:24 Uhr

Lektüre zur »Krise«: Rainer Roth und Robert Schlosser zum Nachlesen

Kapitalismus in der Sackgasse - Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums

Rainer RothRainer Roth hat sein überarbeitetes Eröffnungsreferat, das er bei der Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums „Kapitalismus in der Sackgasse“ am Freitagabend, dem 27.02.2009, gehalten hat, zur Verfügung gestellt. Hier als PDF-Datei zum Nachlesen: Rainer Roth: Solidarische Gesellschaft auf der Basis der Kapitalverwertung – Alternative zu Finanz- und Wirtschaftskrise?

Das Referat von Robert Schlosser aus der Arbeitsgruppe »Kapital, Kredit, Krise - Ursachen, Folgen, Gegenwehr« ist ebenfalls als PDF-Datei verfügbar: Robert Schlosser: Thesen zur Krise und den Perspektiven

Weitere Texte und Analysen zur [finanz]krise: Materialsammlung

Donnerstag 19.03.09, 14:18 Uhr
Termin: 21.03.09 - 10:30 Uhr
DGB NRW Regionalkonferenz am 21. März 2009 ab 10:30 Uhr

Auf nach Bochum - Rente muss zum Leben reichen

Rente muss zum Leben reichenIm Rahmen der Kampagne “Rente muss zum Leben reichen” ruft der DGB NRW zu einer Regionalkonferenz am Samstag, den 21.3.2009 von 10:30 Uhr bis 13:30 Uhr im RuhrCongress, Bochum, auf:

»Mit der Regionalkonferenz wollen wir auf die Gefahr einer dramatisch wachsenden Altersarmut aufmerksam machen und auf politische Lösungen des Problems drängen. In der aktuellen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird einmal mehr deutlich: Die auf dem Generationenvertrag beruhende gesetzliche Rentenversicherung ist einer kapitalgedeckten Alterssicherung überlegen. Sie bewährt sich insbesondere in Krisenzeiten. Und doch bietet die Entwicklung bei der Rente Anlass zur Sorge. Die Rezession gefährdet nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze und die Existenz zahlreicher Familien. Sie hat auch unmittelbare Folgen für die Alterssicherung.

  • Arbeitslosigkeit vernichtet nicht nur Existenzen - sie führt auch zu drastischen Einbußen bei der Rente
  • Lohndumping ist auch Rentenklau - mit Niedriglöhnen lässt sich keine ausreichende Rente erzielen
  • Arbeit macht oft krank - doch der Zugang zur Erwerbsminderungsrente wird immer mehr zum Nadelöhr
  • Rente mit 67 führt in die Sackgasse - sie mündet in Rentenkürzung und höherer Arbeitslosigkeit
  • Altersarmut stellt eine zukünftige Gefahr dar - und nicht zu vergessen. Bereits heute verlieren die Renten immer mehr an Kaufkraft

Deshalb müssen wir die Weichen neu stellen.
Wer, wenn nicht wir! - Wenn nicht jetzt, wann dann ?!

Wann: Samstag, 21. März 2009,  10.30 - 13.30 Uhr
Ort: RuhrCongress Bochum, Stadionring 20, großer Saal
Wer: Klaus Wiesehügel, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt und Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, sowie betriebliche Vertreter und Betroffene werden ihre Anforderungen an eine gute Alterssicherung vorbringen. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einer spektakulären Dachdecker-Aktion sowie dem Chor der IG Metall Bochum, Chorrosion.

Programm der DGB NRW- Regionalkonferenz “Rente muss zum Leben reichen”

  • 10.30 Uhr
    Aktion Dachdecker / Chorrosion (Chor der IG Metall Bochum)
  • 10.50 Uhr
    Eröffnung und Begrüßung / Guntram Schneider, Vorsitzender DGB Nordrhein-Westfalen
  • 11.00 Uhr
    Rede / Klaus Wiesehügel, Vorsitzender IG BAU
  • 11.30 Uhr
    Gesprächsrunde mit
    Klaus Wiesehügel (IG BAU), Annelie Buntenbach (DGB), Przemyslaw-Aleksander Bednarczyk (Jugendvertretung Thyssen), Wolfgang König (Moerser Arbeitslosenzentrum), Heinz Wessendorf (Gesamtbetriebsrat Heitkamp),
    Ruth Heimann (Betriebsrat Malzers Backstube)
    Moderation: Beate Kowollik (freie Journalistin)
  • 12.30 Uhr
    Chorrosion
  • 12.45 Uhr
    Rede / Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
  • 13.30 Uhr
    Ende der Veranstaltung«
Montag 16.03.09, 07:00 Uhr

Österreich: »CBL-Verträge dürfen offengelegt werden«

[www.jungewelt.de - 16.03.2009] Innsbruck. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat am Freitag entschieden, daß die österreichische Öffentlichkeit ein Recht hat, über geheime Inhalte von Cross-Border-Leasing-Verträgen (CBL) informiert zu werden. Das teilte die »tiroler initiative wir alle gemeinsam« am Sonntag mit. In dem Verfahren hatte die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) gegen den Publizisten Markus Wilhelm auf Unterlassung und Schadensersatz geklagt, nachdem dieser geheime CBL-Vertragsdetails auf seiner Webseite veröffentlicht hatte. Dabei ging es um eine Vereinbarung, mit der die TIWAG ihre größte Kraftwerksanlage Sellrain-Silz an zwei US-Briefkastenfirmen verkauft hat und seitdem zurückmietet. Im Urteil heißt es: »Das Interesse des Beklagten an der Information der Öffentlichkeit über das Bestehen solcher Verträge und deren Inhalt ist höher zu bewerten als jenes der Klägerin an deren Geheimhaltung.«

Freitag 13.03.09, 22:00 Uhr
Ohne Kommentar

Zumwinkel: 20 Millionen Euro Pension.
Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens.

[www.sueddeutsche.de vom 13.03.2009] Geldregen für Klaus Zumwinkel: Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Post-Chef hat sich seine Pensionsansprüche auszahlen lassen - rund 20 Millionen Euro.
Zumwinkel, der inzwischen Deutschland verlassen hat und auf einer Burg am Gardasee in Italien wohnt, erhielt außerdem laut Geschäftsbericht der Deutschen Post für die zwei Monate seiner Tätigkeit im Jahr 2008 - er schied wegen seiner Liechtensteiner Steueraffäre im Februar 2008 aus - als Vorstandschef Gesamtbezüge von insgesamt 714045 Euro. Darunter war eine Bonuszahlung von 480184 Euro. Außerdem erhielt er Aktienoptionen mit einem sogenannten Zeitwert von mehr als einer Million Euro. Damit war Zumwinkel aus dem aktiven Vorstand der Einzige, der einen Bonus für 2008 erhielt. Weiterlesen.

[Berliner Tagesspiegel vom 15.12.2008] Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. Und das trotz der chronischen Überbelegung der Berliner Haftanstalten.
Notorisches Schwarzfahren endet jedes Jahr für Hunderte Berliner in einer Gefängniszelle. So sitzt derzeit fast jeder dritte Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee nur deshalb ein, weil er immer wieder öffentliche Verkehrsmittel ohne Fahrschein benutzte und auch die daraufhin von Gerichten verhängten Geldstrafen nicht bezahlen konnte oder wollte. Weiterlesen.

Freitag 13.03.09, 13:00 Uhr

OB Scholz spricht sich gegen die Einführung eines Sozialtickets aus

In einem Artikel über den Wahlkampfauftakt von Oberbürgermeisterin Scholz berichten heute die Ruhr Nachrichten: »Auch dringende Fragen aus dem Publikum konnten noch geklärt werden. Ein Sozialti­cket wie in anderen Städten werde es vorerst nicht geben. „Woher soll das Geld kom­men?”, so Scholz.« Die WAZ hatte dagegen vorgestern unter dem Titel “SPD besinnt sich auf die soziale Stadt” über den Bochumer SPD-Parteitag berichtet: “Bochums SPD will sich auch für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen - nachdem man in den vergangenen Jahren eher als Bremser auffiel.” In Dortmund gibt es das Sozialticket. Im Kreis Ennepetal und in Essen fordern die SPD-Fraktionen die Einführung des Tickets. In Castrop-Rauxel hat die Sozialdezernentin die Einführung des Sozialtickets als “Gradmesser für Sozialpolitik” bezeichnet. Die Bochumer Initiative für ein Sozialticket hat gestern ein Bündel von Aktivitäten für die nächsten Wochen vereinbart. Ein Vertreter des Dortmunder Sozialforums berichtete, dass in Dortmund inzwischen fast 25.000 Menschen das Sozialticket nutzen und die Dortmunder Verkehrsbetriebe dadurch über beachtliche Mehreinnahmen verfügen. Da die CDU mit ihrer Mehrheit im Verkehrverbund Rhein-Ruhr die flächendeckende Einführung des Sozialtickets sabotiert, entstehen trotzdem Kosten für die Dortmunder Stadtwerke.

Freitag 13.03.09, 10:52 Uhr
Termin: 14.03.09 - 12:00 Uhr
12:00 -14:00 Uhr, Kortumstraße gegenüber der "Nordsee"

Infostand des Bochumer Sozialforums:
Wir zahlen nicht für eure Krise!

Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft
Am morgigen Samstag wird das Sozialforum über den bundesweiten Aktionstag am 28 . März zum Welt-Finanz-Gipfel (G20), im Rahmen der globalen Aktionswoche gegen Krise und Krieg, in der Bochumer Innenstadt informieren. Unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft” demonstriert am 28. März 2009 ein breites Bündnis von Gewerkschaften, attac, Parteien, Kirchen und Verbänden gegen die herrschende Politik der “Krisenbewältigung” in Berlin und Frankfurt/Main. »Bochum fährt nach Frankfurt. Wie komme ich nach Frankfurt?« Der ver.di Bezirk Bochum-Herne unterstützt und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung in Frankfurt auf und organisiert die Anreise mit Bussen. Das Flugblatt.

Druck zeigt Wirkung1. Aktionstag gegen Armut von Jugendlichen
Die Organisatoren der “Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV” haben zu einem Aktionstag am 14. März aufgerufen, der besonders die Kürzungen bei den Jugendlichen ins öffentliche Bewusstsein rücken möchte. Das Sozialforum unterstützt den morgigen Aktionstag und verteilt ein aktuelles Infoblatt zu den Kürzungen bei Jugendlichen.

Montag 02.03.09, 23:52 Uhr

Welt-Artikel zu Cross-Border-Leasing in Bochum und Kreditspekulation

Die heutige Ausgabe der WELT-ONLINE berichtet ausführlich über die Cross-Border-Leasing-Geschäfte von über 100 Gemeinden in Deutschland. Der Artikel gewährt einen sehr interessanten Einblick in den unterirdischen Kanal-Deal der Stadt Bochum. Wer am Samstag die Tagung des Sozialforums besucht hat, konnte im Workshop Neoliberale Kommunalpolitik, Privatisierung von grundlegenden Strukturen der Daseinsfürsorge im “Konzern Stadt” mit Werner Rügemer näheres über “Die neue Kriminalgeschichte des Cross-Border-Deals” erfahren.

Auszug aus dem Artikel:
»Doch die Spirale dreht sich weiter. Der Jurist Julian Roberts sieht ein weiteres Problem: „Bei genauem Studium der Verträge drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei Cross-Border-Leasing nur um einen anderen Begriff für eine Kreditspekulation handelt.“ Die Verträge seien wie ein Credit Default Swap gestaltet. Für den „Bargeldvorteil“ hätten die Kommunen nahezu das gesamte Risiko übernommen und so genannte „Termination Values“ unterzeichnet. Damit drohen ihnen nicht nur Kautionszahlungen, sondern sogar Vertragsstrafen in Millionenhöhe, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt, wie etwa die Herabstufung eines Versicherers. Solche Strafen drohen Roberts zufolge auch unabhängig davon, ob tatsächlich die Struktur des Leasings bedroht ist. Alleine Wuppertal, das 1999 seine Müllverbrennungsanlage an einen US-Treuhänder verleaste, muss im schlimmsten Fall mit einer Strafzahlung von bis zu 500 Mio. Dollar rechnen, wie aus den entsprechenden Cross-Border-Verträgen hervorgeht, die WELT ONLINE vorliegen.

Nach Ansicht von Roberts ein mieses Geschäft: „Die Kommunen waren schlecht beraten, sich dieses hohe Risiko zu einem derart geringen Preis aufdrücken zu lassen.“
Einen Ausweg aus den Verträgen zu finden, ist extrem schwer. „Bislang ist es meines Wissens noch keiner Kommune gelungen, aus einen Cross-Border-Leasing wirklich auszusteigen“, sagt Roberts. Das Grundproblem: Fast überall versuchten die gleichen Berater und politischen Verantwortlichen, die einst die Misere angerichtet hätten, die Probleme zu beseitigen. Dabei läge ihr Interesse aber eher auf der Rettung ihres Rufes als auf der Lockerung der Verträge.« Artikel in der Welt.