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Unabhängige Sozialberatung

Beratungszeiten:
Dienstag: 16.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag: 11.00 - 13.00 Uhr

 

Archiv - Februar 2010

 
Sonntag 21.02.10, 18:02 Uhr
Termin: 22.02.10 - 19:00 Uhr

Einladung zum spätrömischen Plenum der Dekadenz

Das Bochumer Sozialforum möchte euch zum spätrömischen Plenum der Dekadenz einladen. Unser monatliches Arbeitstreffen findet, wie gewohnt am letzten Montag eines Monats, diesmal am 22. Februar um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum (Josephstr.2 /Ecke Schmechtingstr.) statt. Das Plenum ist - wie immer - offen für neue Aktive und Interessierte!
Seit Monaten findet mit großer Unterstützung der Medien eine beispiellose Hetzkampagne gegen Arme, MigrantInnen, Arbeitslose und  Hartz IV-EmpfängerInnen statt: Erst das “Herrschaftliche Liedgut” eines Peter Sloterdijk, dann Thilo Sarrazin und Roland Koch  und nun als vorläufiger Höhepunkt der sozialen Demagogie, die Parolen einer WesterWelle. Westerwelle wie Sloterdijk in “Die Revolution der gebenden Hand” spitzen die menschenverachtenden Kampagne zu “Sozialmissbrauch” und Verschärfung der Sanktionen zu: Die Sozialen Grundrechte an sich sind der Missbrauch der Nehmenden. Die Ausgebeuteten sind die Reichen: Enteignung qua Einkommenssteuer durch den Steuerstaat. Eigentlich könnte man über so viel Irrsinn nur lachen. Doch Westerwelle & Co bedienen hier einen gefährlichen Sozialrassismus, der an den Stammtischen ankommt: “Dass die Leute gekürzt werden, die da parasitieren, Parasiten nennt man so was” resoniert es bei der bayerischen FDP in Straubing (siehe Panorama vom 18.2.10 “Die Liberalen und die Dekadenz: Aufstand der Besserverdienenden”). Der ganze Lärm läutet eine neue gigantische Umverteilung von unten nach oben ein. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Und es geht nicht nur um die Erhaltung des Status quo… Das Plenum bietet die Gelegenheit, über all diese Dinge zu sprechen und Widerstand zu verabreden.
Weitere Diskussionspunkte können natürlich wie üblich ins Plenum eingebracht werden.

Dienstag 16.02.10, 16:18 Uhr
Termin: 18.02.10 - 14:30 Uhr
Forderung nach einer Interimslösung

Dortmund: »Hände weg vom Sozialticket«

Kundgebung zum Erhalt des Dortmunder Sozialtickets

Am kommenden Donnerstag, dem 18.2., wird der Rat voraussichtlich abschließend über die Anträge zur Ausgestaltung des kommunalen Sozialtickets beraten. Das aus sozial engagierten Vereinen, Initiativen und Parteien zusammengesetzte Bündnis „Hände weg vom Sozialticket“ wird dies zur Gelegenheit nehmen, vor dem Rathaus erneut für die Rücknahme der Neukonditionen zu demonstrieren: »Wir rufen alle Dortmunder und Dortmunderinnen, denen das Los der meist unverschuldet in Armut Geratenen nicht gleichgültig ist, dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Beginn: 14.30 Uhr auf dem Friedensplatz.«

Pressemitteilung vom Bündnis “Hände weg vom Sozialticket”

Der Sozialausschuss hat am letzten Dienstag (9.2.) die Forderung nach einer Interimslösung bis zur Einführung des sog VRR-Sozialtickets abgelehnt – das ist bitter, obliegt es doch diesem Ausschuss ganz besonders, sich um die sozialen Belange der Bevölkerung zu kümmern.
Was uns zusätzlich sauer aufstieß: Kaum war - durch energisches Nachfragen des Sachkundigen Bürgers H. Eigen - etwas Bewegung in die Ausschussdiskussion gekommen, wurde prompt sofortiger Schluss der Debatte beantragt (Frau Middendorf, CDU). Und so mit Mehrheit beschlossen. Die Debatte war offenkundig manchem Ratsvertreter eher unangenehm. (weiterlesen)

Montag 15.02.10, 21:02 Uhr
Termin: 17.02.10 - 16:00 Uhr

Treffen der Bochumer Sozialticket-Initiative

Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum trifft sich am Mittwoch, den 17.2., um 16.00 Uhr beim DGB, Alleestr. 80. Auch wenn sich die schwarz-grüne Koalition in der VRR-Verbandsversammlung angekündigt hat, dass sie ein “Sozialticket” einführen will, bleibt für die Initiative noch viel zu tun. Der Chef der BoGeStra Burkhard Rüberg machte am Freitag erneut Stimmung geben das Sozialticket. Radio Bochum 98,5 berichtete: “Für ein Sozialticket für den gesamten Verkehrsverbund Rhein Ruhr sieht die BoGeStra im Moment keine Chancen. Das Sozialticket soll 50 bis 60 Prozent weniger kosten, als eine normale Monatskarte. BoGeStra-Vorstand Burkhard Rüberg sieht das Problem bei der Finanzierung.” Die Initiative bereitet eine Informationskampagne vor, mit der u. a. deutlich gemacht werden soll, dass die von den GegnerInnen des Sozialtickets vorgelegten Zahlen unseriös sind.

Montag 15.02.10, 20:55 Uhr
Termin: 17.02.10 - 18:00 Uhr
Die FDP NRW lädt zum Aschermittwoch nach Herne

Auf den gelben Schlips treten

Auf den gelben Schlips tretenAuf der Webseite http://weitersowargestern.de von ver.di NRW heißt es: »Die FDP steigt zum politischen Aschermittwoch in Herne in die Bütt, und wir - der verdi Bezirk Bochum-Herne - wollen den neoliberalen Pappnasen auf den gelben Schlips treten. Der FDP-Landesverband und der FDP-Kreisverband Ruhrladen am 17.02. um 19 Uhr in den Mondpalast in Herne ein. Nach-närrische Miene zu kapitalistischem Spiel wird Wissenschaftsminister Pinkwart machen. Außerdem wird dem Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Ralf Witzel, und weiteren Freunden des Sozialabbaus der Tusch geblasen, wenn sie den freien Markt predigen und über gesellschaftliche Solidarität witzeln. Wir wollen der FDP unsere Meinung trillern und unsere Forderung hochhalten „Weiter so war gestern”, wie wir sie innerhalb unserer NRW-Dachkampagne formuliert haben. Wir brauchen eure Unterstützung, um mit hoffentlich 20, 30 oder mehr Kolleginnen und Kollegen den im Mondpalast eintreffenden FDP-Politikern einen gebührenden Empfang zu bereiten.Wir treffen uns

Mittwoch, 17.02. um 18:00 Uhr
beim Mondpalast Wanne-Eickel
Wilhelmstr. 26, 44649 Herne

um für ein Stündchen die zu stören, deren Politik uns stört, weil sie den Sozialstaat zum Narren halten möchte. Soll das schwarzgelbe Dreigestirn ihren Karneval machen, Politik sollen künftig andere machen. Weiter so war gestern!«

Montag 15.02.10, 20:50 Uhr
Termin: 17.02.10 - 18:30 Uhr
3. Vorbereitungstreffen zur Demo

Vorbereitungstreffen für die Demonstration in NRW am 20.3.2010 - Essen

"Wir zahlen nicht für eure Krise"

Das 3. Vorbereitungstreffen zur Demo findet in Essen statt:

Mittwoch, 17. Februar,  um 18:30 Uhr
im großen Saal des JZE Papestraße 1, Essen

Infos über den wachsenden Kreis der UnterstützerInnen, den Aufruftext und Einzelheiten zur Demo werden in den nächsten Tagen auf der Webseite Krisendemo NRW zu finden sein. (weiterlesen)

Montag 15.02.10, 20:35 Uhr
Termin: 20.03.10 - 12:30 Uhr
Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Wir zahlen nicht für Eure Krise! Demo am 20.3.2010 in Essen!Das Bochumer Sozialforum ruft für Samstag, den 20. März, um 12:30 Uhr zu einer Demonstration in Essen auf. Im Aufruf des breiten Bündnisses, den mehr als 80 Organisation, über 150 Einzelpersonen zur Zeit unterstützen - und immer noch wächst die Zahl täglich - heißt es:

»Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!

Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird.

Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre.

Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren!
Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik - auch der politische - ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite. (weiterlesen)

Montag 08.02.10, 10:23 Uhr
Termin: 09.02.10 - 14:30 Uhr

Aktion zum Sozialticket

Seit letzten Freitag gibt es eine Mehrheit in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), die ein Sozialticket einführen will.
CDU und Grüne haben zwar im VRR vereinbart, dass es ab 1. August ein Sozialticket gibt, aber es erfüllt nicht unsere Forderung:
“Das Ticket soll für alle Personen, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, garantieren, dass sie die Angebote des VRR nutzen können und nicht mehr bezahlen müssen, als im SGB II als Regelleistung für Mobilität vorgesehen ist.”

Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum will mit einer Aktion am Dienstag, den 9. Februar um 14.30 Uhr an der Glocke vor dem Bochumer Rathaus (Willy-Brandt-Platz) auf seine Forderung aufmerksam machen. Anschließend (15:00 Uhr) wird die Initiative einen Bürgerantrag stellen und im Rathaus bei der Oberbürgermeisterin abgeben.
Die Initiative hat den 9. Februar als Termin für die Übergabe gewählt, weil damit gerechnet wird, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerG) am Dienstag für höhere Hartz-IV-Sätze bei Kindern aussprechen wird. Näheres. Die Pressemitteilung des BVerG zum Verfahren.

Außerdem haben  etliche Vorstände der kommunalen Verkehrsbetriebe im VRR eine regelrechte Hetzkampagne gegen das Sozialticket gestartet. Der Vorstand der BOGESTRA spielt hierbei eine Vorreiterstellung. Auch hiergegen treten wir am Dienstag an.

Ein paar weitere Informationen über die aktuelle Diskussion zum Sozialticket.

Mittwoch 03.02.10, 10:43 Uhr

Asoziale Hetze gegen Hartz-IV-BezieherInnen

Sogenannte »Mißbrauchsquote« tatsächlich nur um 0,1% oder um ein Promille gestiegen.

Die mediale Dauerkampagne erreicht mit der heutigen Ausgabe der Bild einen neuen Höhepunkt. Auf der Titelseite ist zu lesen: »BETRUGS-REKORD MIT 165 000 FÄLLEN - So wird bei Hartz IV abgezockt!« Die Tageszeitung junge Welt schreibt dazu: “…nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe »Mißbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet«. Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, über »Leistungsmißbrauch im Hartz-IV-System« aus.

Die von der SZ noch in der Nacht über die Nachrichtenagenturen verbreitete Meldung fand gestern bundesweite Resonanz. Beim Online-Dienst google-news fanden sich mehr als 200 Einträge zum Thema. Und alle leierten dieselbe, in München aufgelegte Platte runter, vom Oberpfalz-Radio »Ramasuri« (»Mißbrauch von Hartz-IV-Leistungen zugenommen«) über das Kirchenportal evangelisch.de (»Mißbrauch bei Hartz IV steigt leicht«) bis hin zu den Internetseiten von Focus (»Mehr Mißbrauch als letztes Jahr«), Spiegel (»Falsche Angaben«) und Bild (»Immer mehr Hartz-IV-Betrüger«).

Doch was hatten BA und SZ zu berichten? Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf knapp 165000 Fälle gestiegen. »Dabei geht es meist um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustehen«, so die Süddeutsche.

Tatsächlich geht es um ganze 0,1 Prozent oder ein Promille Steigerung: Insgesamt haben 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV) gehabt. Bezogen auf diese Gesamtzahl hat die »Mißbrauchsquote« nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent gelegen – 2008 waren es 1,8 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht, sowie Verdachtsfälle, die von den Behörden noch nicht abschließend beurteilt sind.

Nur wer die Mißbrauchsberichte zu Ende liest, wird des ganzen Medienskandals gewahr: Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen »überzubewerten«. In der Bilanz heißt es, der »Leistungsmißbrauch« sei »in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet«. Die Süddeutsche wußte die Mahnung zur Vorsicht zu relativieren: »Der Bericht listet allerdings nur nachweisbare Fälle auf. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.« Passend zur Mißbrauchsberichterstattung stieß der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, via Bild die nächste Diskussion an: »Wer auf dem Land wohnt, braucht weniger Hartz IV.« (weiterlesen)

Dienstag 02.02.10, 13:34 Uhr

Dortmund: Akoplan zum VRR-Sozialticket

1. Februar: Aktionstag „Sozialticket? - In Dortmund müssen Hartz IV-Empfänger draussen bleiben!“Die Art und Weise, mit der verschiedene Verkehrsunternehmen wie die Rheinbahn, BOGESTRA oder die Dortmunder DSW21 gegen die beabsichtigte Einführung eines Sozialtickets im VRR stänkern, ist unerträglich.

„Wenig amüsiert“ ist eine der harmlosesten Formulierungen aus ihrem Munde. Mit gezielter Desinfomation suggerieren sie, dass ein solches Angebot nur über Leistungsreduzierungen, Einsparungen im Personalkostenbereich oder Tarifanhebungen (für normale Kunden) zu stemmen sei. Und versuchen damit, einen Keil zwischen die verschiedenen Kundengruppen bzw. zwischen Kunden auf der einen und Beschäftigten auf der anderen Seite zu treiben.

Als ein Institut, das die Diskussion und Auseinandersetzungen um das Dortmunder Sozialticket seit Jahren verfolgt, wissen wir, wovon wir reden. Die Dortmunder Politik hatte den hiesigen Stadtwerken vor gut 2 Jahren die Neuerung quasi aufs Auge drücken müssen, weil es dazu im DSW-Vorstand, anders als z.B. bei der KVB in Köln, keinerlei Bereitschaft und Verständnis gab. Das hat das gleiche Unternehmen aber nicht daran gehindert, sich an dem Dortmunder Sozialticket zu bereichern. Denn unter dem Strich spülte das 15 €-Abo deutlich mehr Einnahmen – nämlich aus städtischen Zuschüssen - in die DSW-Kassen, als sie tatsächlich an Verlusten hatten. (weiterlesen)