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Mittwoch 03.02.10, 10:43 Uhr

Asoziale Hetze gegen Hartz-IV-BezieherInnen

Sogenannte »Mißbrauchsquote« tatsächlich nur um 0,1% oder um ein Promille gestiegen.

Die mediale Dauerkampagne erreicht mit der heutigen Ausgabe der Bild einen neuen Höhepunkt. Auf der Titelseite ist zu lesen: »BETRUGS-REKORD MIT 165 000 FÄLLEN - So wird bei Hartz IV abgezockt!« Die Tageszeitung junge Welt schreibt dazu: “…nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe »Mißbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet«. Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, über »Leistungsmißbrauch im Hartz-IV-System« aus.

Die von der SZ noch in der Nacht über die Nachrichtenagenturen verbreitete Meldung fand gestern bundesweite Resonanz. Beim Online-Dienst google-news fanden sich mehr als 200 Einträge zum Thema. Und alle leierten dieselbe, in München aufgelegte Platte runter, vom Oberpfalz-Radio »Ramasuri« (»Mißbrauch von Hartz-IV-Leistungen zugenommen«) über das Kirchenportal evangelisch.de (»Mißbrauch bei Hartz IV steigt leicht«) bis hin zu den Internetseiten von Focus (»Mehr Mißbrauch als letztes Jahr«), Spiegel (»Falsche Angaben«) und Bild (»Immer mehr Hartz-IV-Betrüger«).

Doch was hatten BA und SZ zu berichten? Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf knapp 165000 Fälle gestiegen. »Dabei geht es meist um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustehen«, so die Süddeutsche.

Tatsächlich geht es um ganze 0,1 Prozent oder ein Promille Steigerung: Insgesamt haben 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV) gehabt. Bezogen auf diese Gesamtzahl hat die »Mißbrauchsquote« nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent gelegen – 2008 waren es 1,8 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht, sowie Verdachtsfälle, die von den Behörden noch nicht abschließend beurteilt sind.

Nur wer die Mißbrauchsberichte zu Ende liest, wird des ganzen Medienskandals gewahr: Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen »überzubewerten«. In der Bilanz heißt es, der »Leistungsmißbrauch« sei »in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet«. Die Süddeutsche wußte die Mahnung zur Vorsicht zu relativieren: »Der Bericht listet allerdings nur nachweisbare Fälle auf. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.« Passend zur Mißbrauchsberichterstattung stieß der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, via Bild die nächste Diskussion an: »Wer auf dem Land wohnt, braucht weniger Hartz IV.«

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte am Dienstag vor der »diffamierenden Stimmungsmache«. Die Bundesregierung solle ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in Arbeit ermöglichen. »Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Mißbrauch auf«, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Seine Ausführungen fanden keinen Niederschlag in der gestrigen Hartz-Hatz.”