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Unabhängige Sozialberatung

Beratungszeiten:
Dienstag: 16.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag: 11.00 - 13.00 Uhr

 

Archiv - April 2010

 
Montag 26.04.10, 17:16 Uhr
Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke:

»Das politische Streikrecht erkämpfen!«

GeneralstreikDie aktuelle Extra-Ausgabe von Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke (NWI) beschäftigt sich ausführlich mit dem politischen Streikrecht: “In den letzten Jahren ist die Kluft zwischen den objektiven Aufgaben, die sich der Arbeiterbewegung und damit den Gewerkschaften stellen, und dem politischen Kurs der Gewerkschaftsführungen immer größer geworden. Spontan und unabhängig von den Gewerkschaften gehen die KollegInnen bei uns nicht auf die Straße oder in den Streik. Deshalb kommt vor dem Hintergrund der extremen Verrechtlichung des Arbeitskampfrechts seit geraumer Zeit vermehrt die Frage auf: Wie kann ein politisches Streikrecht durchgesetzt werden und wie können die Gewerkschaften dazu gebracht werden, sich dieser Frage offensiv anzunehmen?
Die Frage stellt sich um so dringlicher als gerade in Zeiten der Krise die Angriffe heftiger werden und die aktuelle Gewerkschaftspolitik nicht im geringsten darum bemüht ist, gegen die Abwälzung der Krisenlasten vorzugehen. Sie ging nicht gegen die Agenda 2010 vor, und wenn demnächst ähnliche soziale Einschnitte kommen wie aktuell in Griechenland, dann wäre die Fortführung der Vogel-Strauß- Politik absolut verheerend.”
Download: NWI extra zum politischen Streik (PDF)

Montag 26.04.10, 16:21 Uhr

DGB-Forderung zum 1. Mai: Politikwechsel

Sozialforum mit Infostand bei der Kundgebung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund demonstriert am 1. Mai in Bochum “für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat”. Die Demonstrationszüge beginnen um 10.15 Uhr am Jahrhunderthaus, Alleestraße, bei ver.di, Universitätsstraße und bei Thyssen-Krupp auf der Castroper Straße und führen zum Willy-Brandt-Platz. Dort beginnt die Veranstaltung um 11.00 Uhr. Nach der Eröffnung durch die DGB-Kreisvorsitzende Ulrike Kleinebrahm begrüßt die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz die Versammelten. Als Hauptredner spricht Manfred Schallmeyer von der IG Metall.
Die DGB-Kreisvorsitzende Kleinebrahm: „Um angeblich mehr Arbeit zu schaffen, wurde mit den „Hartz-Gesetzen” die Arbeitnehmerüberlassung neu geregelt und Leiharbeit ausgeweitet. Inzwischen ist Leiharbeit unbefristet möglich. Nach wie vor ist die Leiharbeit eine extreme Niedriglohnbranche. Jeder achte ist trotz Vollbeschäftigung zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Alle Risiken der Flexibilisierung tragen ausschließlich die Beschäftigten, während die Arbeitgeber sich ihrer Verantwortung entziehen. Der Gesetzgeber muss zügig handeln. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! In der Krise ist die Einführung von Mindestlöhnen dringlicher denn je. Eine Regierung, die Minijobs und Niedriglöhne fördert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Sie verzichtet auf Steuereinnahmen und subventioniert Unternehmen die Dumpinglöhne zahlen.” (weiterlesen)

Montag 26.04.10, 16:18 Uhr
Termin: 01.05.10 - 10:15 Uhr

DGB-Forderung zum 1. Mai: Politikwechsel

Sozialforum mit Infostand bei der Kundgebung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund demonstriert am 1. Mai in Bochum “für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat”. Die Demonstrationszüge beginnen um 10.15 Uhr am Jahrhunderthaus, Alleestraße, bei ver.di, Universitätsstraße und bei Thyssen-Krupp auf der Castroper Straße und führen zum Willy-Brandt-Platz. Dort beginnt die Veranstaltung um 11.00 Uhr. Weiterlesen.

Sonntag 25.04.10, 12:27 Uhr
Termin: 27.04.10 - 17:00 Uhr
Das Soziale Bündnis ruft auf:
Die RICHTUNG WECHSELN – AUFSTEH´N für Bochum und Herne

»Rote Karte für Rüttgers«

Protestveranstaltung zum Arbeitnehmerempfang von Jürgen Rüttgers
Treffpunkt: Bochumer Jahrhunderthalle

Ministerpräsident Rüttgers lädt am Dienstag nächster Woche zum “Arbeitnehmerempfang” der Landesregierung in die Bochumer Jahrhunderthalle ein. Hier wird es eine “Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik” der schwarz-gelben Landesregierung geben, kündigt ver-di Bochum-Herne auf ihrer Webseite an. Auf Initiative vom ver.di Bochum-Herne hat sich ein “soziales Bündnis” zusammengeschlossen. Ver.di schreibt: “Die Sorge um die soziale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung teilen wir mit vielen örtlichen Akteuren aus sozialen, kulturellen, politischen Einrichtungen und Organisationen. Deshalb gab es schnell grundsätzliche Bereitschaft in diesen Fragen gemeinsam zu handeln. In wie weit ein solches „soziales Bündnis” auf Dauer handlungsfähig sein wird, werden wir sehen. Die Absicht ist jedenfalls von allen Anwesenden erklärt worden.
Als erste gemeinsame Bündnisaktion haben wir uns auf eine Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik am Rande des Arbeitnehmerempfangs, den Jürgen Rüttgers am 27.04.2010 in der Jahrhunderthalle Bochum veranstaltet, verständigt.” Treffpunkt für den Protest ist um 17.00 Uhr vor der Jahrhunderthalle.

Sonntag 25.04.10, 12:15 Uhr
Termin: 26.04.10 - 19:00 Uhr

April-Plenum des Bochumer Sozialforums

Das Bochumer Sozialforum möchte Euch zum April-Plenum einladen. Unser monatliches Arbeitstreffen findet, wie gewohnt am letzten Montag eines Monats, diesmal am 26. April um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum (Josephstr.2 /Ecke Schmechtingstr.) statt. Das Plenum ist - wie immer - offen für neue Aktive und Interessierte!
Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen Aktivitäten um den 1. Mai:

  1. “Rote Karte für Rüttgers” am Dienstag, den 27. April, um 17:00 Uhr an der Jahrhunderthalle
    Auf Initiative von ver.di Bochum-Herne hat sich ein “soziales Bündnis“  zusammengeschlossen. Ver.di schreibt auf seiner Webseite: “Die Sorge um die soziale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung teilen wir mit vielen örtlichen Akteuren aus sozialen, kulturellen, politischen Einrichtungen und Organisationen. Deshalb gab es schnell grundsätzliche Bereitschaft in diesen Fragen gemeinsam zu handeln. In wie weit ein solches “soziales Bündnis” auf Dauer handlungsfähig sein wird, werden wir sehen. Die Absicht ist jedenfalls von allen Anwesenden erklärt worden.” Als erste gemeinsame Bündnisaktion hat sich das Bündnis eine Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik am Rande des Arbeitnehmerempfangs, den Jürgen Rüttgers am 27.04.2010 in der Jahrhunderthalle Bochum veranstaltet, verständigt.” Das Sozialforum unterstützt das Bündnis und den Aufruf für den 27. April. Aufruf als PDF-Datei.
  2. 1. Mai 2010: Bochum und Dortmund
    Bochum: Das Bochumer Sozialforum wird sich mit einem Infostand am 1. Mai an der Bochumer DGB-Kundgebung  beteiligen, den wir vorbereiten möchten.
    Dortmund: EuroMayDay - Wer fährt hin - Was machen wir an Aktionen?
  3. Aktionswoche des DGB - Region Ruhr Mark vom 3. - 8. Mai
    In der Woche vor dem Landtagswahltermin am 9. Mai plant der DGB in der Bochumer Innenstadt eine Aktionswoche:
    “Es geht darum, den Menschen in Bochum die Wichtigkeit der Wahl und die Notwendigkeit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen zu verdeutlichen. Der DGB will möglichst viele soziale und kulturelle Initiativen, Organisationen, Jugend- und Wohlfahrtsverbände aus Bochum, die von Kürzungen der öffentlichen Mittel betroffen sind zu diesem breiten, überparteilichen Bündnis bewegen. Das Sozialforum in Zusammenarbeit mit der Initiative für ein Sozialticket wird am Montag, den 3. Mai, die Aktionswoche eröffnen.

Weitere Diskussionspunkte können natürlich wie üblich ins Plenum eingebracht werden.

Donnerstag 22.04.10, 11:45 Uhr
Termin: 01.05.10 - 15:00 Uhr
Demonstration am 1.Mai in Dortmund

Erster Euromayday Ruhr

Euromayday kritisiert Prekarität im Ruhrgebiet.

EuroMayDay Ruhr in DortmundAm 01.05.2010 findet in Dortmund der erste EuroMayDay Ruhr statt. Das Bochumer Sozialforum unterstützt den Aufruf: »Hast Du bezahlte Arbeit? Kannst Du davon leben? Hast Du freie Zeit? Was kannst Du Dir leisten? Kannst Du Dein Leben selbst bestimmen? Was wünscht Du Dir? Was machst Du im Alter? Wir haben die Nase voll! Her mit dem schönen Leben – ohne Angst und Unsicherheit, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, hier und überall! Der 1. Mai ist unser Tag, um gemeinsam als Parade laut und sichtbar zu sein und unseren Wünschen Ausdruck zu verleihen. Der EuroMayDay ist eine Einladung, um gemeinsam mit anderen zu handeln, zu kämpfen und zu feiern!…« Der vollständige Aufruf als PDF-Datei. Mehr als ein Dutzend Bochumer Gruppen und Initiativen rufen ebenfalls zur Teilnahme am ersten Euromayday Ruhr am 1. Mai in Dortmund auf.
Ab 15:00 Uhr zieht die politische Parade vom Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs aus durch die Nordstadt und endet mit einem Straßenfest ab 18 Uhr auf dem Nordmarkt. Der Euromayday ist keine klassische Demonstration, sondern eine Performance mit DJs und Theateraktionen. Viele Teilnehmer/innen werden ihre Wünsche und Forderungen in Verkleidungen vortragen, eine Trommelgruppe und ein Chor haben sich als Livemusiker angekündigt. Verschiedene soziale und stadtpolitische Initiativen werden sich in Interviews vorstellen. Der Euromayday stellt die zunehmende Prekarität im Ruhrgebiet in den Mittelpunkt und thematisiert die Selbstorganisation von Kunst-, Lebens- und Arbeitsformen.
Die Parade versteht sich als aktiver Gegenpol zu Naziaktivitäten in Dortmund. Dies ist gerade am 1.Mai wichtig, denn genau vor einem Jahr wurde die Mai-Demonstration des DGBs angegriffen.
Während der Parade werden DJs auflegen, auf dem Straßenfest werden auf mehreren Bühnen Bands und DJs auftreten. Zugesagt haben bereits die DJs BassAssassins (Funk, Drum’n'Bass), DJ Dadaism (Electro), DJ Felis.C, (Electro, Funk) und MS Change (Jungle, Drum’n'Bass).
Der UnterstützerInnenkreis besteht aus verschiedenen kulturellen, sozialen und politischen Gruppen.
Die Eckdaten der EuroMayDay-Parade:
Beginn: 1. Mai 2010, 15 Uhr - Nordausgang des Dortmunder Hbf
Straßenfest: ab 18 Uhr auf dem Nordmarkt
Weitere Information unter: http://euromayday.noblogs.org/

Dienstag 13.04.10, 10:01 Uhr
Termin: 15.04.10 - 09:45 Uhr

Sozialticket: Aktion vor dem Landtag

Am Donnerstag ab 11:00 Uhr findet in Düsseldorf eine größere Aktion für die landesweite Einführung des Sozialtickets statt (siehe Pressemitteilung weiter unten). Die Bochumer Initiative für ein Sozialticket und das Bochumer Sozialforum unterstützen die Aktion.
Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt nach Düsseldorf: 9.45 Uhr Bochumer Hauptbahnhof (Hintereingang), Abfahrt 9.55 Uhr RE nach Düsseldorf.
Bitte meldet Euch, wer mitkommt bei info@sozialforum-bochum.de. Wir können dann entscheiden, ob es sinnvoll ist, unsere Bochumer Protestbahn mitzunehmen.

Pressemitteilung und Einladung der Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf:

“Armut grenzt aus-ein Sozialticket für NRW”
Statements und Diskussion am 15.4.2010, 11.00 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag
(Wiese zwischen Landtag und Moselstraße)

Für den größten Verkehrsverbund VRR in NRW ist zum 1.1.2011 ein Sozialticket beschlossen worden. Diskutiert wird auf der Veranstaltung, ob und wie dies ein Modell für ganz NRW darstellen kann. Angesichts der aktuellen Debatte um “Hartz IV” sprechen u.a. Prof. Dr. Thomas Münch (Fachhochschule Düsseldorf), Steffan Pfeiffer (DGB), Christian Arnold (Diakonie in Düsseldorf), Pater Wolfgang Sieffert (Altstadt-Armenküche)und Heiko Holtgrave (Stadtplanungsbüro Akoplan/ Sozialforum Dortmund) zu den Themenbereichen Mobilität für Arme, Mindestlohn, Arbeitende Arme und politische Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen.

Ab 13.00 Uhr werden Landtagskanditaten über ein Sozialticket für Arbeitslose und Geringverdiener diskutieren.
Zugesagt haben bis jetzt Horst Becker (Grüne, MdL, Sprecher des Bau- und Verkehrsauschusses), für die Linke Landtagskandidat Frank Laubenburg, für die FDP Rainer Matheisen (Landtagskandidat, Ratsmitglied) und für die SPD kommt Bodo Wißen (MdL, Verkehrspolitischer Sprecher). Der Kandidat der CDU ist voraussichtlich Andreas Hartnigk (stellv. Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses des Düsseldorfer Rates). Moderiert wird die Diskussion von Sabine Wagner (WDR).

Es geht an diesem Tag um die Information und Diskussion über das Thema Mobilität für arme Menschen zwischen Fachleuten, Politikern, Betroffenen und Studenten.
Die Altstadt-Armenküche wird für warmes Essen sorgen und die Mobile Kleidertruhe wird sich mit einer Gebrauchtkleiderabgabe für Bedürftige beteiligen. Auftreten wird der Liedermacher Donatus.
Veranstalter sind die Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf (u.a. Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Stadtverband Düsseldorf, Diakonie in Düsseldorf, ver.di Düsseldorf, Arbeitsloseninitiative Düsseldorf, Erwerbslosen-Mittwochsfrühstück Düsseldorf, Arbeitskreis gegen Arbeitslosigkeit der IG Metall Düsseldorf/ Neuss, Altstadt-Armenküche, Straßenmagazin fiftyfifty) in Zusammenarbeit mit anderen Initiativen aus NRW und der Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Fachhochschule Düsseldorf.
Das Ende der Veranstaltung ist um 14.30 Uhr geplant.
www.sozialticket-duesseldorf.de