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Montag 26.04.10, 17:16 Uhr
Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke:

»Das politische Streikrecht erkämpfen!«

GeneralstreikDie aktuelle Extra-Ausgabe von Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke (NWI) beschäftigt sich ausführlich mit dem politischen Streikrecht: “In den letzten Jahren ist die Kluft zwischen den objektiven Aufgaben, die sich der Arbeiterbewegung und damit den Gewerkschaften stellen, und dem politischen Kurs der Gewerkschaftsführungen immer größer geworden. Spontan und unabhängig von den Gewerkschaften gehen die KollegInnen bei uns nicht auf die Straße oder in den Streik. Deshalb kommt vor dem Hintergrund der extremen Verrechtlichung des Arbeitskampfrechts seit geraumer Zeit vermehrt die Frage auf: Wie kann ein politisches Streikrecht durchgesetzt werden und wie können die Gewerkschaften dazu gebracht werden, sich dieser Frage offensiv anzunehmen?
Die Frage stellt sich um so dringlicher als gerade in Zeiten der Krise die Angriffe heftiger werden und die aktuelle Gewerkschaftspolitik nicht im geringsten darum bemüht ist, gegen die Abwälzung der Krisenlasten vorzugehen. Sie ging nicht gegen die Agenda 2010 vor, und wenn demnächst ähnliche soziale Einschnitte kommen wie aktuell in Griechenland, dann wäre die Fortführung der Vogel-Strauß- Politik absolut verheerend.”
Download: NWI extra zum politischen Streik (PDF)