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Montag 03.05.10, 13:19 Uhr
Dortmunder Sozialforum zum 1. Mai:

Das Sozialticket ist weg – die Armut bleibt.

“Sie haben uns das Sozialticket weggenommen. Und uns glauben machen wollen, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sich die Lage der erwerbslosen Hartz IV-Bezieher deutlich bessern würde. Aber Pustekuchen!”
So beginnt ein Flugblatt des Dortmunder Sozialforums, das für den 1. Mai in Dortmund gemacht wurde und in den kommenden Wochen noch verteilt wird. Das Flugblatt als PDF-Datei.

Das Sozialticket ist weg …
Wir haben das 15-Euro-Ticket nach zwei Jahren wieder abgeben müssen, trotz aller Proteste. Das neue verdient die Bezeichnung Sozialticket nicht. Und das, was wir über das geplante VRR-Ticket hören, lässt Raum für manchen Zweifel: Was wird das Ticket kosten? Wie wird es finanziert werden, falls es keine Zuschüsse des Landes dazu geben sollte?
Ein wichtiger Faktor für die Einführung des kommunalen Sozialtickets 2007 waren die Ergebnisse des wissenschaftlich erhobenen Sozialberichts für Dortmund: 100.000 Dortmunder/-innen leben unter oder an der Armutsgrenze. Ursache ist v.a. die massenhafte Langzeitarbeitslosigkeit: Immer mehr Menschen sind von einer Wirtschaft, die auf Kapitalanhäufung ausgerichtet ist, nicht mehr profitabel „verwertbar“, werden quasi für überflüssig erklärt.
Mit der Wieder-Abschaffung des Sozialtickets zum 1.2.2010 wurden diejenigen, die den städtischen ÖPNV als Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe vielleicht am dringendsten brauchen, weitgehend von seiner Nutzung ausgeschlossen! Und das im Jahr 2010, das von EU und Bundesregierung zum Jahr der Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung proklamiert wurde.
Wir sagen: Mehr als 15 € Eigenanteil ist bei einem Sozialticket nicht drin!
Die Abschaffung des 15-Euro-Tickets gehört zu den ersten Maßnahmen aus den sog. „Giftlisten“, deren wahrer Umfang erst nach den Landtagswahlen ans Licht kommen dürfte: Erhöhung von kommunalen Abgaben und Eintrittspreisen, Zusammenlegung von Schulen bzw. Schulklassen, Streichung oder Kürzung sog. freiwilliger Leistungen (z.B. Jugendtreffs, Kulturförderung, Unterstützung des Arbeitslosenzentrums) … während Flughafen, Ausbau des „Dortmunder U“ und andere Prestigeprojekte unangetastet bleiben. Prall gefüllte „Giftschränke“ auch bei der Bundesregierung. Die „Vertafelung“ der Gesellschaft wird voranschreiten, Ehrenamt und karitative Einrichtungen zu neuen Ehren gelangen.

… die Armut bleibt.
Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und „Hartz IV“ führen zu einer wachsenden privaten Verarmung. Die Zahl der „Fürsorgeabhängigen“ verharrt in Dortmund auf hohem Niveau. Und das, obwohl man häufig den Eindruck hat, dass es die ARGE geradezu darauf anlegt, die Menschen mittels Piesackerei aus dem Leistungsbezug herauszudrängen. Mit dazu gehören 13.000 Erwerbstätige in Dortmund, die AlgII-Leistungen beziehen, obwohl sie ganztags oder zumindest in Teilzeit arbeiten (sog. Aufstocker).
Der Regelsatz -für einen Erwachsenen derzeit 359 € pro Monat, plus Wohnkosten -reicht hinten und vorne nicht … und auf diese Art und Weise erfüllt er die durch die sog. Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) der ehemaligen rot-grüne Bundesregierung zugewiesene Funktion, die Menschen in Niedriglohn, Minijobs und andere prekäre Arbeitsformen zu drängen. Niemand solle sich einbilden, eine einmal erworbene Qualifikation schütze ihn/sie vor einfacheren Arbeiten und geringerem Lohn!

Die Hartz IV-Regelsätze reichen nicht zum Leben und nicht zum Sterben …
Etwa 118 Euro im Monat für Essen und Trinken, d.h. mal gerade 3,94 € pro Tag, 11,49 € monatlich für öffentliche Verkehrsmittel, 6,52 € zur Teilnahme an Sport-und Kulturveranstaltungen. Für Ehepartner, Kinder und Jugendliche jeweils sogar nur anteilig. Das bedeutet Mangelernährung, und es bedeutet weitgehenden Ausschluss vom öffentlichen Leben in einer Stadt. Allein in Dortmund sind davon fast 100 000 Menschen betroffen – jede(r) sechste EinwohnerIn! Da helfen auch die -bescheidenen -Ermäßigungen aus dem „Dortmund-Pass“ nicht weiter.
Im Verfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar wurde die Methodik der Regelsatzberechnung angegriffen. Wer sich jedoch erhofft hatte, dass das Gericht auch die derzeitigen Leistungssätze nach SGB II/SGB XII für verfassungswidrig erklären würde, wurde enttäuscht. Außer einer Härtefallregelung für außergewöhnliche Belastungen kein Handlungsbedarf! Selbst die bislang praktizierte Ableitung aus einer Verbraucherstichprobe wurde grundsätzlich als akzeptabel erklärt.
Der DGB, die Grünen und auch verschiedene Sozial-und Wohlfahrtsverbände fordern eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf ca. 430 € im Monat. Das reicht nicht, denn: In diesen Forderungen ist eine halbwegs gesunde Ernährung noch nicht enthalten. Sie würde mit zusätzlichen 70-80 € zu Buche schlagen. Indirekt gibt sogar die Bundesregierung zu, dass man mindestens 500 € braucht, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Denn sie federt (noch!) bei ehemaligen ALG-I-BezieherInnen den Absturz in Hartz IV für ein Jahr mit einem Zuschlag von maximal 160 € monatlich ab.
Deshalb: mindestens 500 Euro als Eckregelsatz für Erwachsene! Eigenständige Ermittlung der Realbedarfe von Kindern und Heranwachsenden, ohne Rückgriff auf Verbraucherstichproben!

… und bedrohen Millionen von Beschäftigen mit sozialem Abstieg
Die Forderung der Regierungsparteien „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist haltlos. Denn für die gut 4,7 Mio. Arbeitslosen (einschließlich derer, die sich in vorübergehenden Maßnahmen befinden) sind die entsprechenden Arbeitsplätze gar nicht vorhanden. Und die Arbeitslosigkeit dürfte nach Ablauf der Kurzarbeiterregelung und mit den Folgen der noch längst nicht überwundenen weltweiten Wirtschaftsund Finanzkrise wieder erheblich ansteigen.
Deutschland ist -nach der VR China -Exportweltmeister No. 2. Führende deutsche Politiker und Wirtschaftsverbände werden dennoch nicht müde, mit den Argumenten „Konkurrenzfähigkeit“ und „Standortsicherung Deutschland“ immer weitere Absenkungen der Löhne sowie -zusätzlich -Entlastungen der Arbeitgeber zu fordern, etwa bei den Beiträgen zu den gesetzlichen Sozialversicherungen. Aus gleichem Grund stemmen sie sich gegen einen höheren gesetzlichen Mindestlohn und gegen eine Anhebung der Regelsätze in den Sozialleistungssystemen.
Machen wir uns nichts vor: Wenn Alleinstehende 7,50 €/Std. brutto verdienen, haben sie häufig noch Anspruch auf Hartz IV. Doch selbst bei einem gesetzlichem Mindestlohn von nur 7,50 € droht das Kapital schon, Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit zu schicken!
Erst ab 10 € brutto, und zwar lohnsteuerfrei, liegt man deutlich über dem Hartz-IV-Niveau und erfüllt damit die zynische Parole mancher Politiker, dass Leistung sich wieder „lohnen“ müsse.
Deshalb: mindestens 10 Euro/Std. gesetzlicher Mindestlohn, lohnsteuerfrei!
Es jammern alle, die von den zigmilliarden-schweren Absenkungen von Spitzensteuersatz, Gewinnsteuern und Erbschaftssteuern sowie vom Fehlen einer Vermögenssteuer profitieren und diese für nichts Besseres genutzt haben als für großzügige Ausschüttungen an Aktionäre, Rückkäufe ihrer eigenen Aktien, spekulative Firmenübernahmen und Finanzwetten, satte Monatsgehälter sowie einen entsprechenden Luxuskonsum.
Damit muss Schluss sein! NICHT WIR wollen für die Krisenfolgen aufkommen, sondern SIE haben als die VERURSACHER der Krise dafür einzustehen. Wir Lohnabhängigen sollten unsere Forderungen ohne jede Rücksicht auf die (Profit-) Belange des Kapitals aufstellen.

Wenn wir uns nicht wehren, werden sich immer mehr Menschen auf den Weg zur Tafel oder zur Suppenküche begeben müssen!”