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Unabhängige Sozialberatung

Beratungszeiten:
Dienstag: 16.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag: 11.00 - 13.00 Uhr

 

Archiv - Juli 2010

 
Mittwoch 07.07.10, 11:02 Uhr
Termin: 08.07.10 - 14:30 Uhr
Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Protest: “Sparen ist keine Lösung!”

Bochumer Bündnis

Das vor kurzem gegründete “Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit” ruft zu ersten Protesten gegen die unsoziale Sparpolitik auf. Ver.di Bochum-Herne schreibt:

Unsere Stadt ist pleite. An allen Ecken und Kanten fehlt jetzt schon das Geld und dennoch verlangt die Bezirksregierung, dass  Bochum bis 2015 mehr als 150 Mio. Euro jährlich einsparen soll.

druck von untenAm morgigen Donnerstag (8.7.10) will der Bochumer Rat einen Haushalt beschließen, obwohl von vornherein klar ist, dass dieser nicht genehmigungsfähig ist. Damit wird die Handlungsunfähigkeit des Rates offensichtlich.

Viele Politiker behaupten  „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Wegen viel zu hoher Ausgaben seien Bund, Länder und Gemeinden jetzt hoch verschuldet. Da helfe nur sparen, streichen, kürzen. Tatsächlich führt aber diese Politik nur zu weiteren Sozialkürzungen, die die Kluft zwischen arm und reich weiter vertiefen wird.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ sagt:”Die leeren Kassen der Kommunen ist das Ergebnis einer Politik, die sich auch wieder ändern läßt. Hierzu ist es notwendig, dass der nötige Druck auf die Regierenden im Bund und im Land ausgeübt wird. Denn die Ursache für die finanzielle Notlage der Städte ist eine so gewollte Steuerpolitik.”

Unter dem Motto „Sparen ist keine Lösung“ demonstriert das Bochumer Bündnis am Rande der Ratssitzung am 08.07.2010 gegen die Sparpolitik auf allen Ebenen, gegen Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich sowie beim Personal. Es geht um  eine gerechte Steuerpolitik, die auch die Kommunen wieder handlungsfähig macht.

Wir treffen uns am Donnerstag um 14.30 Uhr an der Glocke auf dem Rathausvorplatz Bochum. Sage es weiter.”

Das Flugblatt der Aktion als PDF-Datei. Weitere Infos zum Bochumer Bündnis.

Montag 05.07.10, 11:42 Uhr
Erklärung des Bochumer Sozialforums zum 3. Tortenprozess:

Hat die Justiz eigentlich noch den Anspruch, von der Bevölkerung ernst genommen zu werden?

Am 21. Juli findet ein weiterer Termin im Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur der Internetplattform bo-alternativ.de vor dem Bochumer Amtsgericht statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er u. a. zur “Begehung gefährlicher Körperverletzungen” aufgerufen habe. Diese Straftat sieht die Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung einer Abbildung mit der Überschrift “Kein Zuckerschlecken für Nazis”verwirklicht, auf der eine Comicfigur eine Torte mit einer brennenden Wunderkerze in der Hand hält.
Das Amtsgericht hatte diese Anklage am 2. Juli 2009 abgewiesen und auf Freispruch entschieden. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte dann aber anschließend diesen Freispruch doch nicht, ging in die Sprungrevision vor das Oberlandesgericht und schaffte es mit juristischen Finessen, dass der Prozess nun erneut vor dem Amtsgericht aufgerollt wird.
Für das Bochumer Sozialforum stellt sich die Frage, ob die Justiz in diesem Zusammenhang eigentlich noch den Anspruch hat, von der Bevölkerung ernst genommen zu werden. Haben die Beschäftigten im Gericht und in der Staatsanwaltschaft nichts wichtigeres zu tun, als nach einem von der Staatsanwaltschaft selber geforderten Freispruch, noch zwei weitere Gerichtstermine stattfinden zu lassen? Gibt es irgendein öffentliches Interesse zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Torte ein Aufruf zur “Begehung gefährlicher Körperverletzungen” darstellt?
Bei jeder Urteilsfindung in einem solchen politischen Verfahren geht es nur begrenzt um die Feststellung von Fakten. Grundlage der Entscheidung ist vielmehr eine Interpretation eines Sachverhaltes durch das Gericht, in diesem Fall die Veröffentlichung eines Plakates. Wenn das Gericht im ersten Prozess zu einer Interpretation gekommen ist, dass der Vorwurf der Staatsanwaltschaft juristisch nicht haltbar sei, dann muss sich doch jedes weitere Gericht fragen, ob es überhaupt zweifelsfrei zu einem anderen Ergebnis kommen kann. Und solange auch nur Zweifel an der Berechtigung der Anklage bestehen, muss in einem Rechtsstaat ein Freispruch erfolgen.
Doch auch ein zweiter Freispruch hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Der Staatsanwaltschaft ist es ist es mit ihrer Anklage gelungen, antifaschistisches und soziales Engagement in Misskredit zu bringen. Menschen erleben, wie schnell man auf die Anklagebank kommt, wenn man entschlossen Nazis entgegen tritt.
Alles andere als ein Freispruch wäre eine verheerende Niederlage für das zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Stadt.