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Montag 05.07.10, 11:42 Uhr
Erklärung des Bochumer Sozialforums zum 3. Tortenprozess:

Hat die Justiz eigentlich noch den Anspruch, von der Bevölkerung ernst genommen zu werden?

Am 21. Juli findet ein weiterer Termin im Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur der Internetplattform bo-alternativ.de vor dem Bochumer Amtsgericht statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er u. a. zur “Begehung gefährlicher Körperverletzungen” aufgerufen habe. Diese Straftat sieht die Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung einer Abbildung mit der Überschrift “Kein Zuckerschlecken für Nazis”verwirklicht, auf der eine Comicfigur eine Torte mit einer brennenden Wunderkerze in der Hand hält.
Das Amtsgericht hatte diese Anklage am 2. Juli 2009 abgewiesen und auf Freispruch entschieden. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte dann aber anschließend diesen Freispruch doch nicht, ging in die Sprungrevision vor das Oberlandesgericht und schaffte es mit juristischen Finessen, dass der Prozess nun erneut vor dem Amtsgericht aufgerollt wird.
Für das Bochumer Sozialforum stellt sich die Frage, ob die Justiz in diesem Zusammenhang eigentlich noch den Anspruch hat, von der Bevölkerung ernst genommen zu werden. Haben die Beschäftigten im Gericht und in der Staatsanwaltschaft nichts wichtigeres zu tun, als nach einem von der Staatsanwaltschaft selber geforderten Freispruch, noch zwei weitere Gerichtstermine stattfinden zu lassen? Gibt es irgendein öffentliches Interesse zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Torte ein Aufruf zur “Begehung gefährlicher Körperverletzungen” darstellt?
Bei jeder Urteilsfindung in einem solchen politischen Verfahren geht es nur begrenzt um die Feststellung von Fakten. Grundlage der Entscheidung ist vielmehr eine Interpretation eines Sachverhaltes durch das Gericht, in diesem Fall die Veröffentlichung eines Plakates. Wenn das Gericht im ersten Prozess zu einer Interpretation gekommen ist, dass der Vorwurf der Staatsanwaltschaft juristisch nicht haltbar sei, dann muss sich doch jedes weitere Gericht fragen, ob es überhaupt zweifelsfrei zu einem anderen Ergebnis kommen kann. Und solange auch nur Zweifel an der Berechtigung der Anklage bestehen, muss in einem Rechtsstaat ein Freispruch erfolgen.
Doch auch ein zweiter Freispruch hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Der Staatsanwaltschaft ist es ist es mit ihrer Anklage gelungen, antifaschistisches und soziales Engagement in Misskredit zu bringen. Menschen erleben, wie schnell man auf die Anklagebank kommt, wenn man entschlossen Nazis entgegen tritt.
Alles andere als ein Freispruch wäre eine verheerende Niederlage für das zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Stadt.