[Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 16.04.2007]
Stuttgart. Ein 60jähriger Österreicher, der in der Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 30 Jahren lebt, soll dem Jobcenter Stuttgart ein Ausreisekonzept vorlegen. „Sonst gibt es kein Geld“. In einem Schreiben, dass dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt, verlangt die Stuttgarter Behörde von ihm, dass für die Auszahlung seiner zustehenden Leistungen noch schriftliche Nachweise erbringen muss, die seine Bemühungen für eine Umzugsplanung nach Österreich dokumentieren. Der Mann lebt nunmehr wiederholt ohne einen Cent, da er monatlich immer wieder neue kaum zu erfüllende Auflagen bekommt. Zum Verhängnis wurde ihm anscheinend, dass ihm seine 90jährige Mutter aus Wien Geld geliehen hatte, damit er sich überhaupt etwas zum Essen kaufen konnte. Darüber wurden dem Jobcenter Nachweise erbracht. Die reichten wohl, um ihm zu bewegen, dass er doch Deutschland verlässt. (weiterlesen)

[Aktionskonferenz Rostock III] »In nur noch 50 Tagen treffen sich die politischen Führungen der 7 mächtigsten Staaten des Westens und Russlands im Ostseebad Heiligendamm. Wie seit Seattle üblich, werden sie ihre Geschäfte hinter kilometerlangen Sperrzäunen und abgeschirmt von Tausenden sogenannter Sicherheitskräfte zu verrichten haben. Die 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dritten Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen bekräftigen noch einmal, dass sie den G8-Regierungen jede Legitimität absprechen. Der stacheldrahtbewehrte Graben zwischen uns und ihnen ist nicht mehr zu überbrücken.

Die G8 wissen, dass ihnen immer weniger Menschen glauben. Deshalb greifen sie geschickt auf, was sie ohnehin nicht mehr leugnen können: die drohende Klimakatastrophe, die Verelendug Afrikas, der weltweite Krieg, die gewaltsame Verwüstung des Sozialen. Wir kennen heute schon die leeren Floskeln, mit denen sich die G8 als Retter der Welt präsentieren werden. Der Entwurf des Abschlussdokuments ist durchgesickert. Die Draft-Summit-Declaration von Heiligendamm 2007 “Growth and Responsibility in the World Economy” wimmelt von nichtssagender Gipfel-Rhetorik, allgemeinen Worthülsen und Ignoranz gegenüber den Problemen und ihren Ursachen, die uns an diesem Wochenende beschäftigt haben. (weiterlesen)

Berlin 11. April 2007 // Heute hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in einer bundesweiten Pressekonferenz in Berlin Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vorgestellt, die zuvor die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem größten deutschen Campusmagazin UNICUM und der Tageszeitung Financial Times Deutschland in den Bundesländern durchgeführt hat. Thema der Studie: Die `richtige` Verwendung von Studiengebühren.
“Wir erachten die eröffnete Debatte um die Verwendung von Studiengebühren als Ablenkungsmanöver, welches die grundlegende gesamtgesellschaftliche Frage der Notwendigkeit von allgemeinen Studiengebühren aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit rücken soll”, stellt Elke Michauk, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von studentInnenschaften, klar. “Studiengebühren sind und bleiben unsozial. Sie wirken sozial selektiv, daran wird eine Debatte um die Verteilung auch nichts ändern,” so Michauk weiter. (weiterlesen)

[Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 10.03.2007]

Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich -
Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle

Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird nunmehr seit knapp vier Wochen von der „Vestischen Arbeit“ (Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen) seine Leistungen verweigert, obwohl es seit dem 15.März eine Verpflichtung aus einem Eilbeschluss des Sozialgericht Gelsenkirchen gibt. Dennoch weigert sich die ARGE den Gerichtsbeschluss umzusetzen, da man gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt hätte. Nachdem der Mann vergeblich versucht hatte an sein Geld zu kommen, beantragte sein Bochumer Anwalt, Martin Reucher ein Zwangsgeld gegen den Geschäftsführer der Behörde, Ulrich Lammers. Das Sozialgericht reagierte prompt und verhängte am Donnerstag vergangener Woche ein Zwanggeld gegen die Behörde und teilte ausdrücklich mit, dass die Hartz IV-Behörde sofort zu zahlen hätte. Auch eine Beschwerde ändere nichts an der Zahlungsverpflichtung.

Dennoch hat der Hartz IV-Betroffene auch heute wiederum kein Geld erhalten und ist weiterhin ohne Krankenversicherungsschutz. Begründung durch den Geschäftsführer, Ulrich Lammers gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wir haben Beschwerde eingelegt und warten ab, wie das Landessozialgericht entscheidet. Selbstverständlich werden wir uns dann an den Gerichtsbeschluss halten, wenn wir eine Antwort auf unsere Beschwerde bekommen haben“ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch der Bochumer Rechtsanwalt, Martin Reucher sehen hier eine massive Rechtsverletzung durch die Behörde und sprachen von totaler Machtausübung einer Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle. (weiterlesen)

Vorträge, Workshops, Diskussionen, Filme und Kultur rund um Bildungsprivatisierung, Studiengebühren, G8-Gipfel, Datenschutz, Internetsicherheit, Recht auf Protest…

Ab diesem Sommersemester müssen auch an der Ruhr-Universität Bochum Studiengebühren gezahlt werden. Zusammen mit dem Sozialbeitrag werden pro Semester 672€ fällig.
Es ist zu befürchten, dass 500€ Studiengebühren erst der Anfang sind. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass schon bald mit einer Erhöhung der Gebühren zu rechnen ist. Mit der Umsetzung des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ werden Universitäten zu Unternehmen umgewandelt und die Landesregierung zieht sich weiter aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung zurück. Bildung wird immer mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, wodurch sich die soziale Selektion weiter verschärft. Zeitgleich kritisiert der UN-Sonderberichtserstatter für Bildung, dass Deutschland zu den Staaten gehört, in denen der Bildungserfolg am deutlichsten von der sozialen Herkunft abhängt.
Der Kampf gegen Studiengebühren ist zur Zeit nicht die einzige soziale Auseinandersetzung. Vielmehr lässt er sich in eine Reihe weiterer sozialer Bewegungen einordnen: Ob Wohnungsprivatisierung, Hartz IV oder die Folgen der Globalisierung: Lebensrisiken werden individualisiert, Chancengleichheit verhindert! Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander. Ausführliche Informationen findet Ihr auf der Webseiteseite der Freien-Uni-Bochum. (weiterlesen)

Auf dem letzten Treffen wurden einige neue Ideen diskutiert. Regelmäßig werden wir jetzt Infotische zu G8 auf Veranstaltungen und Konzerten anbieten. Viel Material zum Verteilen ist vorhanden. Ab Anfang April wird es auch ein eigenes Transparent mit dem „Gute Nacht G8“-Logo geben.
Unser erste Infostand ist beim Betagarri-Konzert. Zu Beginn des Konzerts werden Videospots zum G8 gezeigt. Ein Teil des Eintritts wird den Protesten gegen den G8-Gipfel gespendet.
Im Bochumer Bürgerfunk werden wir zweimal eine halbe Stunde Radio zu G8 machen können.
Widerstand ist nicht umsonst
Wie erwähnt, fließt ein Teil der Einnahmen auf El Zapote-Konzerten an den Anti-G8-Widerstand. Ebenso bittet der Bhf. Langendreer im April und Mai bei Veranstaltungen, Konzerten und in der Disco um eine Solispende für die Proteste. Wir sind offen für weitere Ideen, zur Finanzierung der bundesweiten Protestwoche beizutragen.
Infobüro im Sozialen Zentrum
Ab sofort hat des G8-Infobüro im Sozialen Zentrum jeden Dienstag und Freitag von 16-19 Uhr geöffnet. Dort erhältlich sind Flugblätter, Plakate und Bücher.
Kontakt: G8-Plenum c/o Soziales Zentrum, Rottstr.31, 44793Bochum
Tel.: 0234-5472960 (nur Di & Fr) Email: info@g8-bochum.de

Zum ersten Mal kommen am 21./22. April Berliner BürgerInnen zu einem lokalen Sozialforum zusammen. Besonderer Anlass – besonderer Ort: Das erste Berliner Sozialforum wird in der Neuköllner Rütlischule und dem gegenüberliegenden Jugendzentrum Manege stattfinden. Die Rütlischule war vor gut einem Jahr bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil das Kollegium in einem Brief an die Behörden die Zustände an dieser Hauptschule im sozialen Brennpunkt als so unerträglich schilderte, dass diese Schulform am besten abzuschaffen sei. Das Jugendzentrum Manege mit seinem freien Träger FUSION e.V. war in den folgenden Debatten um “Multi-Kulti” und “gescheiterte” Integration immer wieder als positives Gegenbeispiel in Erscheinung getreten. “Schon lange haben am Sozialforum beteiligte Gruppen und Initiativen Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit beispielsweise in der Sozial- oder Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung, sich im Kiez zu treffen, heißt auch, Lösungen dort zu suchen, wo die Probleme am deutlichsten sichtbar werden”, erklärt Karin Baumert von der Initiative Zukunft Bethanien. (weiterlesen)

[ngo/ddp] Der Streit über die Ausladung dreier SPD-Redner von bayerischen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai weitet sich aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte am Donnerstag, er habe für diesen Vorgang “nicht das geringste Verständnis”. Die Konsequenz könne sein, “dass die SPD in Bayern künftig eigene 1.-Mai-Veranstaltungen macht”. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer entgegnete: “Wenn Struck jetzt mit SPD-Veranstaltungen in Bayern zum 1. Mai droht, kann ich nur sagen: Wir werden mit Interesse verfolgen, wen die SPD dazu mobilisieren kann.”
Sommer sagte, der 1. Mai sei “der historische Kampf- und Feiertag der Gewerkschaften”. An diesem Tag sollten “natürlich die wichtigen inhaltlichen Vorstellungen der Arbeitnehmerschaft und ihrer Gewerkschaften deutlich formuliert werden”.
Der bayerische DGB hatte drei SPD-Bundestagsabgeordnete als Hauptredner von Mai-Kundgebungen ausgeladen, weil sie unter anderem bei der Gesundheitsreform keine Gewerkschafts-Positionen vertraten. Sommer betonte, es liege “alleine in der Verantwortung des bayerischen DGB, wenn er darauf verzichtet, SPD-Politiker am 1. Mai als Hauptredner auftreten zu lassen, die in zentralen Fragen andere Positionen als die Gewerkschaften vertreten.” weiterlesen bei www.ngo-online.de

“Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.” Mit diesen Worten kommentierte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther,  die Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007). weiterlesen bei www.nachdenkseiten.de

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern hat wegen des Streits über die Gesundheitsreform und die Rente mit 67 SPD-Politiker für die Mai-Kundgebungen ausgeladen. Die Gewerkschaft Verdi warnte davor, dass Deutschland “zum Motor in Europa für Sozialabbau wird”. Quelle: Frankfurter Rundschau

Für Rente mit 67

Quelle: www.jungewelt.de

Von den 15 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, die vor oder neben ihrem Mandat hauptamtlich in Gewerkschaften tätig waren oder sind, haben neun am 9. März der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zugestimmt.

Für die Veranstaltungsreihe “Gute Nacht, G8″ und “Gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit” hat das Bochumer G8-Plenum einen kurzen Jingle produziert. Die Audio-Datei (mp3) [1.4MB] anhören/herunterladen.