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Archiv - 'aktuell'

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Montag 12.03.07, 21:51 Uhr
Angesichts dieser Gemengelage sind wir die Einzigen, die die Rente mit 67 vertreten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Befürworter der Lebensarbeitszeitverlängerung stimmen gegen “Rente mit 67″

»Vielmehr sind wir diejenigen, die die Suppe servieren...«

Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 9.3.2007:
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Gysi, wir stehen tatsächlich zur Notwendigkeit, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, und zwar aus Rücksicht auf die jungen Menschen und die nachfolgenden Generationen: weil wir sie nicht durch übermäßig hohe Beiträge belasten wollen und belasten dürfen…

(weiterlesen)

Freitag 09.03.07, 23:14 Uhr
Leseempfehlung fürs Wochenende:

Der Staat als Aktiengesellschaft

Resümee: »Der bürgerliche Staat auf dem Weg zur "tolerierten Diktatur"«

In einem Artikel vom 8.3. rezensiert die schweizerische Wochenzeitung WOZ das Buch von Manfred Pohl “Kultur des Weissen Mannes. Eine Handlungsaufforderung”.
“Grosse Teile von Deutschlands Wirtschafts- und Politeliten sind sich seit Jahren einig, dass die «soziale Marktwirtschaft» durch zu hohe Sozialausgaben überlastet sei. Sie vertreten den Standpunkt, dass man die Arbeitslosigkeit mit der Senkung der Lohnkosten bekämpfen müsse. Den WählerInnen werden die entsprechenden Reformen als bitter schmeckende, aber alternativlose Medizin für den Patienten Deutschland verkauft. Allerdings genügt das nicht. Das föderale System in Deutschland verhindert die rasche Durchsetzung von tief greifenden Veränderungen. Aus diesem Grunde fordern führende Köpfe mehr Zentralismus… Um die vom Konvent für Deutschland postulierte «Reform der Reformfähigkeit» in Gang zu setzen, stellt Pohl das derzeitige System der parlamentarischen Demokratie grundsätzlich infrage und plädiert dafür, die sogenannten Reformblockaden zu beseitigen. Die Bundespolitik soll künftig wie eine Aktiengesellschaft geführt werden. Damit die Führung unter Kontrolle bleibt, soll die Bevölkerung einen Bürgerkonvent wählen, der zusammen mit dem Bundespräsidenten und dem Bundesverfassungsgericht als Aufsichtsbehörde fungiert. Ein ähnliches Sicherungssystem eben, «wie dies in gut geführten Unternehmen der Fall ist».” Artikel bei WOZ lesen

Donnerstag 08.03.07, 10:19 Uhr
Rente mit 67

Müntefering humanisiert die Arbeitswelt - Opa fährt zur Arbeit

Opa fährt zur Arbeit

In einem leidenschaftlichen Appell wendet sich der DGB Bochum an die örtlichen Abgeordneten:
“Wir wenden uns gegen eine Politik, die im Ergebnis auf eine Rentenkürzung hinausläuft und das Problem der Altersarmut zu verschärfen droht. Dies betrifft nicht nur Langzeitarbeitslose und Geringverdiener, sondern benachteiligt insbesondere Frauen aufgrund der vergleichsweise geringeren Einkommen und unterbrochenen Versicherungsbiographien. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Älteren den Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu fairen Bedingungen verbaut und den Einstieg für Jüngere erschwert.
Wir erwarten von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie sich für eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen einsetzen, statt die Situation durch eine pauschale Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters noch zusätzlich zu verschärfen.”

Müntefering (SPD) will die Rente mit 67 und die Arbeitswelt humanisieren und für “altersgerechte und altensgerechte Arbeit” sorgen. (ARD-Morgenmagazin-Tondokument vom 6. März - Vorsicht Realsatire!) Der Erhebung des Forsa-Instituts für «Stern» und RTL zufolge sanken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um vier Prozentpunkte auf nur noch 25 Prozent und damit ihren tiefsten Stand seit der Bundestagswahl im September 2005. [netzeitung]

Dienstag 06.03.07, 10:44 Uhr
Armut als Konzept

EU-Präsidentschaft: Bundesregierung will “Lissabon-Strategie” vorantreiben

[ngo] Mit ihrer so genannten Lissabon-Strategie möchte die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum “wettbewerbsfähigsten dynamischsten und wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt” werden. Die deutsche Bundesregierung erklärte die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie zum Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft 2007. In diesem Zusammenhang hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am 27. Februar 02.2007 in Brüssel die diesjährige “Ludwig Erhard Lecture” des privatwirtschaftlichen Lisbon Council gehalten. Das Credo des Ministers: “Freiheit führt zu Wettbewerb und Wettbewerb zu Wohlstand und sozialer Sicherheit”. weiterlesen bei www.ngo-online.de

Montag 05.03.07, 18:08 Uhr

Aufruf: »Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!«

GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und Lohndumping

Auf der Webseite der Initiative werden die Ziele beschrieben: “Die Initiative zum Aufruf “Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne” haben globalisierungskritische GewerkschafterInnen zunächst aus Deutschland, dann auch aus vielen anderen Ländern ergriffen. Wie die Liste der ErstunterzeichnerInnen zeigt, arbeiten wir teilweise in Betrieben, teilweise in den Gewerkschaftsapparaten, teils im Umfeld von globalisierungskritischen NGOs oder in Wissenschaftsbereichen.
Auch wenn es in Heiligendamm ernsthafte Diskussionsansätze etwa zum Klimaschutz geben sollte, stellen wir die Legitimität von G8 in Frage und protestieren gegen die neoliberalen Zurichtung der globalen Ökonomie.
Wir formulieren gewerkschaftliche Kernforderungen, die sich großteils auch in der gewerkschaftlichen Programmatik wiederfinden. Aber wir kritisieren auch die Defizite der Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Globalisierung und ihren destruktiven und entsolidarisierenden Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit.
Der Aufruf soll in den linken und gewerkschaftsnahen Medien publiziert werden und auf der Homepage massenhaft, unterschrieben, unterstützt und diskutiert werden. Konkretes Ziel ist, den grenzüberschreitenden Austausch von GewerkschafterInnen über diese Fragen vor und auf dem (Gegen-)gipfel zu fördern.”

Montag 05.03.07, 12:11 Uhr

»Arbeiten bis zum Tod, das darf nicht sein«
120.000 protestierten in Lissabon gegen Sozialraub

Am Freitagabend demonstrierten 120.000 Portugiesen gegen die unsoziale Politik der Regierung. Es war eine der größten Demonstrationen zur Verteidigung sozialer Errungenschaften in der jüngeren Geschichte, die vom kommunistischen Gewerkschaftsverband CGTP organisiert worden war. Sie richtete sich gegen eine geplante Rentenreform, Kürzungen im Gesundheitswesen und Steuererhöhungen zur Sanierung des Staatshaushalts.
»Arbeiten bis zum Tod, das darf nicht sein«, skandierten die Demonstranten, die am Freitag abend bis vor das Parlament zogen. Der CGTP-Vorsitzende Manuel Carvalho da Silva warf dem seit zwei Jahren amtierenden Ministerpräsidenten José Socrates vor, seine Wahlversprechen zur Verbesserung der Lebensumstände der Portugiesen nicht eingehalten zu haben. Während Großunternehmen und Banken immer höhere Gewinne einstrichen, litten die Arbeitnehmer zunehmend unter schlecht bezahlten Jobs und steigenden Lebenshaltungskosten.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete gar nicht über die Lissaboner Kundgebung, AP in einer einzigen Zehnzeilenmeldung. Die Ereignisse in Rußland waren beiden Agenturen dagegen mehrere ausführliche Berichte wert – alles objektiv und wertfrei, versteht sich… (Quelle: junge Welt)

Sonntag 04.03.07, 09:35 Uhr
Begründung der "Rente mit 67" mit Demographie ist eine Lüge

DGB: Rentenkürzungen bis 14,4 Prozent

Die Verteilung sei der Haken!

Nach der aktuellen Statistik der örtlichen Arbeitsagentur suchten im Februar 6.030 Menschen über 55 in Bochum erfolglos Arbeit. 150 mehr als im Dezember 2006. Arbeitsplätze für Ältere gibt es in der Region kaum. „Schon heute halten zwei Drittel nicht bis 65 durch. Sie sind gesundheitlich fertig. Und das heißt: Abschläge! Umso mehr, wenn es die Rente erst mit 67 gibt. Wer mit 63 geht, muss mit einer lebenslangen Rentenkürzung von 14,4 Prozent leben, “ weist der DGB Vorsitzende Michael Hermund auf die Konsequenzen des in der nächsten Wochen im Bundestag zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurfes hin.
„Die Begründung, die Rente mit 67 sei notwendig wegen der Demographie, ist eine Lüge“, behauptet Hermund, „Durch die Steigerungen der Produktivität wird der Effekt der demographischen Entwicklung mehr als ausgeglichen.“ Professor Rürup geht von einer Produktivitätssteigerung von 1,8 Prozent pro Jahr aus. Würde der erarbeitete Reichtum, auf alle, vom Baby bis zum Rentner gleichmäßig verteilt, würde er 2030 für jeden 38.000 Euro betragen. Etwa 35 Prozent mehr als 2006. „Trotz Demographie! Wo ist da eigentlich das Problem?“ fragt sich der DGB Vorsitzende.
Die Verteilung sei der Haken! Der wirtschaftliche Erfolg der Steigerung der Produktivität schlage sich immer zunächst in den Unternehmen durch verbesserte Gewinne nieder. Erst durch höhere Löhne und Gehälter flössen die Produktivitätsgewinne der breiten Bevölkerung zu.
„Politiker, die von Überalterung und Demographie reden, haben sich längst auf eine beständige Umverteilung von unten nach oben eingestellt. Ein Verteilungskonflikt wird zum scheinbaren Sachzwang, er wird zu einem demographischen Problem erklärt“ weist Hermund auf die aktuelle Debatte hin, „wer die Verteilungsfrage kaschieren möchte, redet möglichst viel von Demographie.“ (weiterlesen)

Mittwoch 28.02.07, 17:21 Uhr
Termin: 06.03.07 - 18:30 Uhr

Crash-Kurs Hartz IV: Mein Recht auf Sozialleistungen und Arbeitslosengeld II

mit Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung

VHS-DGB-Kurs ab Dienstag, den 6.März
VHS im BVZ, Raum 1026

Ein neuer Kurs beginnt am Dienstag, 6. März 2007, 18.30 – 20.45 Uhr. Der Kurs läuft über insgesamt sechs Wochen und ist kostenfrei. Kursleiter ist Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung Rottstr. 31. Eine Anmeldung ist erforderlich bei der VHS über Tel. 910 – 1555 unter der Kursnummer 14000
Die neuen Sozialgesetze haben viel Verunsicherung gebracht. Folge: Viele Menschen nehmen ihnen zustehende Leistungen, auch ergänzende laufende Unterstützung oder einmalige Leistungen, nicht in Anspruch. Andere lassen sich in Abhängigkeiten von Angehörigen oder Partner/innen drängen, ohne tatsächlich gegenüber diesen Menschen einen Unterhaltsanspruch zu haben.
Dieser Kurs liefert Informationen über die allgemeine Rechtslage und für besondere Lebenslagen. Auch das Problem zu hoher Wohnungskosten wird besprochen.

Mittwoch 28.02.07, 13:08 Uhr

Druckfrisch: Plakat zur Veranstaltungsreihe »Gute Nacht, G8«

Gute Nacht, G8

Interessierte können die Plakate im Bahnhof Langendreer und im Sozialen Zentrum abholen. Die Veranstaltungsbroschüre wird Ende der Woche ebenfalls an diesen beiden Orten bereit liegen. Elektronisch ist das Heft schon jetzt (als PDF-Datei, 3,8 MB) abrufbar.

Samstag 17.02.07, 15:21 Uhr

»Gute Nacht, G8« - Veranstaltungsreihe in Bochum startet im März

Im Juni trifft sich die G8 in Heiligendamm in Mecklenburg. Die G8 könnte man beschreiben als „Weltregierung der Globalisierung“, von niemandem gewählt und dennoch mächtig; zu mächtig und ohne jede Spur von Demokratie. Sie bestimmt weltweit, wo es lang gehen soll. Dazu trifft sie sich jährlich, im Sommer diesen Jahres in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung.

Der informelle Zusammenschluss der „wichtigsten Industriestaaten“ (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich und Russland) hat in den letzten Jahrzehnten eine erstaunliche Karriere gemacht: Ein Kreis politisch und ökonomisch dominierender Staaten gründete 1975 die damalige G6 (Gruppe der sechs) als Koordinationsplattform, um ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft und ihre beherrschende Stellung in dieser zu sichern. Die Gipfel sollten sich in möglichst unbürokratischer Runde der „drängenden Problemen unserer Zeit“ annehmen. Seit Mitte der 1990er Jahre beansprucht der Gipfel eine weitaus umfassendere Stellung: Neben wirtschaftlichen Fragen wurden bald Themen wie Sicherheit, Migrationskontrolle, Umwelt oder „Krieg gegen Terror“ verhandelt.
Die Ordnung der „Weltregierung der Globalisierung“ ist eine kapitalistische, sie beruht auf Gewalt und erzeugt so neue Gewalt. 80% der Menschheit werden an den Rand gedrängt, von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ausgeschlossen und der Zugang zu modernen Technologien verwehrt. Unter den Schlagworten „Liberalisierung, Freihandel, Deregulierung und Privatisierung“ versucht die G8, weltweit ihr marktradikales, neoliberales Konzept durchzusetzen. Veranstaltungsprogramm »Gute Nacht, G8« (weiterlesen)

 
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