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Unabhängige Sozialberatung

Beratungszeiten:
Dienstag: 16.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag: 11.00 - 13.00 Uhr

 

Archiv - 'aktuell'

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Sonntag 30.05.10, 16:31 Uhr
Termin: 29.06.10 - 19:30 Uhr
Das Ende der kommunalen Selbstverwaltung?

Städte in der Finanzkrise

Diskussion mit Stefan Pfeifer (Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB NRW) und Dr. Manfred Busch (Kämmerer der Stadt Bochum)

Der Bahnhof Langendreer - und mit ihm viele andere Initiativen und Projekte - hat 2009 eine Kostprobe der zerrütteten Kommunalfinanzen abbekommen: Der städtische Zuschuss wurde um 10 Prozent gekürzt. Und es geht weiter. Das Defizit in Bochum ist von rund 100 Millionen auf 170 in den letzten Monaten hochgeschnellt. Allein mit rund 10 Millionen schlägt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Kontor. Der neoliberale Hype „Privat vor Staat“, eingerührt und serviert von den letzten Bundesregierungen, wird gegenwärtig auf die Spitze getrieben. Anders als die Banken sind die Lebensbedingungen der Menschen nicht systemrelevant. Über die Ursachen der kommunalen Finanzkrise und mögliche Lösungsansätze soll mit Stefan Pfeifer (Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB NRW) und Dr. Manfred Busch (Kämmerer der Stadt Bochum) diskutiert werden. Eine Veranstaltung des Bahnhof Langendreer im studio 108.

Samstag 15.05.10, 09:13 Uhr
Termin: 12.06.10 - 12:00 Uhr
Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart

Wir sind alle GriechInnen! Die Krise heißt Kapitalismus!

Bundesweite Demos am 12.06. in Berlin & StuttgartWir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Samstag | 12. Juni 2010
Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr
Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr

Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften, Kredite, Finanzhilfen) für die Banken mobilisiert hat. Eineinhalb Jahre später knallen bei vielen Hedgefonds schon wieder die Champagnerkorken, werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt, sonnt sich die Deutsche Bank in Riesengewinnen und wird massiv gegen Griechenland spekuliert. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf. (weiterlesen)

Montag 10.05.10, 12:11 Uhr
Termin: 12.05.10 - 18:00 Uhr
Diskussionsveranstaltung:

NRW nach der Landtagswahl

Referent: Michael Hermund

Michael HermundEine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „NRW nach der Landtagswahl -  Was kommt auf uns zu?“ bietet  Arbeit und Leben (AuL) Bochum an. Am Mittwoch, den 12. Mai 2010 wird der Referent Michael Hermund, DGB Vorsitzender Region Ruhr Mark das Ergebnis der Landtagswahl analysieren und eine Prognose für die Politik der neuen Landesregierung wagen. Er geht der Frage nach: Was haben Arbeitnehmer, Jugendliche, Rentner und Arbeitslose von der neuen Regierung zu erwarten? Und was können wir tun, damit die Versprechungen im Wahlkampf im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden?
Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr in der VHS im BVZ Bochum, Gustav-Heinemann-Platz 2-6, Raum 069.
Der Eintritt ist frei.

Montag 10.05.10, 10:12 Uhr
Termin: 11.05.10 - 19:30 Uhr
Die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung

Justizunrecht im Kalten Krieg

Vortrag und Diskussion mit Dr. Friedrich-Martin Balzer

Justizunrecht im Kalten KriegAm Dienstag, den 11. Mai, erinnert das Bochumer Friedensplenum und die DFG-Vk an einen der größten Justizskandale der Adenauer-Ära. Dr. Friedrich-Martin Balzer berichtet um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer über den Düsseldorfer Prozess 1959/60. Angeklagt war das Friedenskomitee der Bundesrepublik. Dies war eine der Organisationen, die sich aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der Spannungen des Kalten Krieges gegen die durch die Adenauer-Regierung vorangetriebene Wiederbewaffnung und die Gründung der Bundeswehr formierten. Das Westdeutsche Friedenskomitee war Teil einer weltweiten Bewegung. Im Rahmen dieser weltweiten Bewegung wurden z.B. 1950 im Rahmen des „Stockholmer Appells” weltweit 500 Millionen Stimmen für ein Atomwaffenverbot gesammelt. Vom 10. November 1959 bis zum 8. April 1960 wurden die Mitglieder des westdeutschen Friedenskomitee wegen ihres Engagement der Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation angeklagt. „Staatsgefährdung” lautete die Anklage. Die Rechtsanwälte - u.a. Diether Posser und Heinrich Hannover - konnten sich mit ihrem Versuch, die von der Anklage kritisierten Aussagen über die „Remilitarisierung der Bundesrepublik” durch offizielle Dokumente der Politik zu belegen, nicht durchsetzen. Die Beweisanträge wurden fast vollständig abgelehnt. Auch renommierte Entlastungszeugen, zu denen u.a. Gustav Heinemann und Martin Niemöller gehörten, konnten das Urteil nicht verhindern. Dieser Prozess steht exemplarisch für das Justizunrecht während des Kalten Krieges in den fünfziger Jahren.
Der Prozess erregte auch im Ausland großes Aufsehen, war doch die Bundesrepublik neben Spanien unter Franco das einzige Land, das die Arbeit der Sektionen des Friedenskomitee behinderte.
Friedrich-Martin BalzerDer vor drei Jahren verstorbene Bochumer Werner Blumenthal wirkte im Stab der Verteidiger mit, seine Frau Hanne unterstützte als Schreibkraft die Stenographen des Prozesses. Werner Blumenthal hatte die Aufgabe die Dokumente zum Prozess zusammenzutragen. Sein Buch erschien unter einem fremden Namen 1961 im Küster-Verlag in Hannover unter dem Titel „Staatsgefährdung? Ein dokumentarischer Prozessbericht”. Nur wenige Tage nach dem Erscheinen wurde das Buch beschlagnahmt und verboten.
Um 19:00 Uhr wird im KinoCafé des Bahnhof Langendreer eine kleine Ausstellung eröffnet. Hier sind Dokumente zu sehen, die der Sozialwissenschaftler Norbert Kozicki im Nachlass von Werner Blumenthal gefunden hat.
Dr. Friedrich-Martin Balzer aus Marburg ist Historiker und hat zahlreiche Veröffentlichungen zur Geschichte der Weimarer Republik, des „Dritten Reichs”, der Bundesrepublik und der DDR veröffentlicht. Sein im PapyRossa-Verlag erschienenes Buch über den Düsseldorfer Prozess trägt den Titel “Justizunrecht im Kalten Krieg”.

Donnerstag 06.05.10, 16:34 Uhr

Bundessozialgericht verneint soziale Fürsorge für behinderte Kinder aus Hartz IV-Haushalten

Als einen Schlag ins Gesicht von behinderten Kindern und deren Eltern im Hartz IV-Bezug bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach diese Kinder keinen Behinderten-Mehrbedarf gelten machen können, da Hartz IV keine Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz ist. Kinder würden aber grundsätzlich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und hätten somit bei Behinderung keinen Anspruch auf Mehrbedarf. Erst wenn sie im erwerbsfähigen Alter sind, können sie unter Umständen einen Mehrbedarf von 17 Prozent geltend machen, so das Bundessozialgericht. Die Eltern eines heute 6järhigen Jungen aus Gelsenkirchen hatten geklagt und erhöhte Mehrkosten beim Transport ihres behinderten Sohnes geltend gemacht. Dieser kann auf Grund einer starken Entwicklungs- und Wachstumstörung nicht laufen. (Az: B 14 AS 3/09 R)
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: “Das Bundessozialgericht folgt in seinem Urteil ganz der neoliberalen Verwertungslogik der Agendapolitik und dessen Hartz IV-Gesetzen. Selbst behinderte Kinder müssen für die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern büßen, indem das Bundessozialgericht die soziale Fürsorgekomponente bei Hartz IV verneint und den betroffenen Kindern nichts gewährt. Erneut zeigt die Fratze von Hartz IV. Hartz IV dient ausschließlich der Verwertung der Ware Arbeitskraft auf niedrigstem Niveau und die Armut der Kinder soll den Druck auf Menschen erhöhen, Jobs zu jeder Bedingung und jeden Preis anzunehmen. Gegenüber behinderten Kindern kann unsere Rechtsprechung kaum eine größere Verachtung aussprechen. An welche Form der Gerechtigkeit sollen denn Kinder später mal glauben?”

Montag 03.05.10, 13:19 Uhr
Dortmunder Sozialforum zum 1. Mai:

Das Sozialticket ist weg – die Armut bleibt.

“Sie haben uns das Sozialticket weggenommen. Und uns glauben machen wollen, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sich die Lage der erwerbslosen Hartz IV-Bezieher deutlich bessern würde. Aber Pustekuchen!”
So beginnt ein Flugblatt des Dortmunder Sozialforums, das für den 1. Mai in Dortmund gemacht wurde und in den kommenden Wochen noch verteilt wird. Das Flugblatt als PDF-Datei.

Das Sozialticket ist weg …
Wir haben das 15-Euro-Ticket nach zwei Jahren wieder abgeben müssen, trotz aller Proteste. Das neue verdient die Bezeichnung Sozialticket nicht. Und das, was wir über das geplante VRR-Ticket hören, lässt Raum für manchen Zweifel: Was wird das Ticket kosten? Wie wird es finanziert werden, falls es keine Zuschüsse des Landes dazu geben sollte?
Ein wichtiger Faktor für die Einführung des kommunalen Sozialtickets 2007 waren die Ergebnisse des wissenschaftlich erhobenen Sozialberichts für Dortmund: 100.000 Dortmunder/-innen leben unter oder an der Armutsgrenze. Ursache ist v.a. die massenhafte Langzeitarbeitslosigkeit: Immer mehr Menschen sind von einer Wirtschaft, die auf Kapitalanhäufung ausgerichtet ist, nicht mehr profitabel „verwertbar“, werden quasi für überflüssig erklärt.
Mit der Wieder-Abschaffung des Sozialtickets zum 1.2.2010 wurden diejenigen, die den städtischen ÖPNV als Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe vielleicht am dringendsten brauchen, weitgehend von seiner Nutzung ausgeschlossen! Und das im Jahr 2010, das von EU und Bundesregierung zum Jahr der Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung proklamiert wurde.
Wir sagen: Mehr als 15 € Eigenanteil ist bei einem Sozialticket nicht drin!
Die Abschaffung des 15-Euro-Tickets gehört zu den ersten Maßnahmen aus den sog. „Giftlisten“, deren wahrer Umfang erst nach den Landtagswahlen ans Licht kommen dürfte: Erhöhung von kommunalen Abgaben und Eintrittspreisen, Zusammenlegung von Schulen bzw. Schulklassen, Streichung oder Kürzung sog. freiwilliger Leistungen (z.B. Jugendtreffs, Kulturförderung, Unterstützung des Arbeitslosenzentrums) … während Flughafen, Ausbau des „Dortmunder U“ und andere Prestigeprojekte unangetastet bleiben. Prall gefüllte „Giftschränke“ auch bei der Bundesregierung. Die „Vertafelung“ der Gesellschaft wird voranschreiten, Ehrenamt und karitative Einrichtungen zu neuen Ehren gelangen.

… die Armut bleibt.
Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und „Hartz IV“ führen zu einer wachsenden privaten Verarmung. Die Zahl der „Fürsorgeabhängigen“ verharrt in Dortmund auf hohem Niveau. Und das, obwohl man häufig den Eindruck hat, dass es die ARGE geradezu darauf anlegt, die Menschen mittels Piesackerei aus dem Leistungsbezug herauszudrängen. Mit dazu gehören 13.000 Erwerbstätige in Dortmund, die AlgII-Leistungen beziehen, obwohl sie ganztags oder zumindest in Teilzeit arbeiten (sog. Aufstocker).
Der Regelsatz -für einen Erwachsenen derzeit 359 € pro Monat, plus Wohnkosten -reicht hinten und vorne nicht … und auf diese Art und Weise erfüllt er die durch die sog. Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) der ehemaligen rot-grüne Bundesregierung zugewiesene Funktion, die Menschen in Niedriglohn, Minijobs und andere prekäre Arbeitsformen zu drängen. Niemand solle sich einbilden, eine einmal erworbene Qualifikation schütze ihn/sie vor einfacheren Arbeiten und geringerem Lohn! (weiterlesen)

Montag 26.04.10, 17:16 Uhr
Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke:

»Das politische Streikrecht erkämpfen!«

GeneralstreikDie aktuelle Extra-Ausgabe von Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke (NWI) beschäftigt sich ausführlich mit dem politischen Streikrecht: “In den letzten Jahren ist die Kluft zwischen den objektiven Aufgaben, die sich der Arbeiterbewegung und damit den Gewerkschaften stellen, und dem politischen Kurs der Gewerkschaftsführungen immer größer geworden. Spontan und unabhängig von den Gewerkschaften gehen die KollegInnen bei uns nicht auf die Straße oder in den Streik. Deshalb kommt vor dem Hintergrund der extremen Verrechtlichung des Arbeitskampfrechts seit geraumer Zeit vermehrt die Frage auf: Wie kann ein politisches Streikrecht durchgesetzt werden und wie können die Gewerkschaften dazu gebracht werden, sich dieser Frage offensiv anzunehmen?
Die Frage stellt sich um so dringlicher als gerade in Zeiten der Krise die Angriffe heftiger werden und die aktuelle Gewerkschaftspolitik nicht im geringsten darum bemüht ist, gegen die Abwälzung der Krisenlasten vorzugehen. Sie ging nicht gegen die Agenda 2010 vor, und wenn demnächst ähnliche soziale Einschnitte kommen wie aktuell in Griechenland, dann wäre die Fortführung der Vogel-Strauß- Politik absolut verheerend.”
Download: NWI extra zum politischen Streik (PDF)

Montag 26.04.10, 16:21 Uhr

DGB-Forderung zum 1. Mai: Politikwechsel

Sozialforum mit Infostand bei der Kundgebung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund demonstriert am 1. Mai in Bochum “für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat”. Die Demonstrationszüge beginnen um 10.15 Uhr am Jahrhunderthaus, Alleestraße, bei ver.di, Universitätsstraße und bei Thyssen-Krupp auf der Castroper Straße und führen zum Willy-Brandt-Platz. Dort beginnt die Veranstaltung um 11.00 Uhr. Nach der Eröffnung durch die DGB-Kreisvorsitzende Ulrike Kleinebrahm begrüßt die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz die Versammelten. Als Hauptredner spricht Manfred Schallmeyer von der IG Metall.
Die DGB-Kreisvorsitzende Kleinebrahm: „Um angeblich mehr Arbeit zu schaffen, wurde mit den „Hartz-Gesetzen” die Arbeitnehmerüberlassung neu geregelt und Leiharbeit ausgeweitet. Inzwischen ist Leiharbeit unbefristet möglich. Nach wie vor ist die Leiharbeit eine extreme Niedriglohnbranche. Jeder achte ist trotz Vollbeschäftigung zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Alle Risiken der Flexibilisierung tragen ausschließlich die Beschäftigten, während die Arbeitgeber sich ihrer Verantwortung entziehen. Der Gesetzgeber muss zügig handeln. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! In der Krise ist die Einführung von Mindestlöhnen dringlicher denn je. Eine Regierung, die Minijobs und Niedriglöhne fördert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Sie verzichtet auf Steuereinnahmen und subventioniert Unternehmen die Dumpinglöhne zahlen.” (weiterlesen)

Sonntag 25.04.10, 12:27 Uhr
Termin: 27.04.10 - 17:00 Uhr
Das Soziale Bündnis ruft auf:
Die RICHTUNG WECHSELN – AUFSTEH´N für Bochum und Herne

»Rote Karte für Rüttgers«

Protestveranstaltung zum Arbeitnehmerempfang von Jürgen Rüttgers
Treffpunkt: Bochumer Jahrhunderthalle

Ministerpräsident Rüttgers lädt am Dienstag nächster Woche zum “Arbeitnehmerempfang” der Landesregierung in die Bochumer Jahrhunderthalle ein. Hier wird es eine “Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik” der schwarz-gelben Landesregierung geben, kündigt ver-di Bochum-Herne auf ihrer Webseite an. Auf Initiative vom ver.di Bochum-Herne hat sich ein “soziales Bündnis” zusammengeschlossen. Ver.di schreibt: “Die Sorge um die soziale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung teilen wir mit vielen örtlichen Akteuren aus sozialen, kulturellen, politischen Einrichtungen und Organisationen. Deshalb gab es schnell grundsätzliche Bereitschaft in diesen Fragen gemeinsam zu handeln. In wie weit ein solches „soziales Bündnis” auf Dauer handlungsfähig sein wird, werden wir sehen. Die Absicht ist jedenfalls von allen Anwesenden erklärt worden.
Als erste gemeinsame Bündnisaktion haben wir uns auf eine Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik am Rande des Arbeitnehmerempfangs, den Jürgen Rüttgers am 27.04.2010 in der Jahrhunderthalle Bochum veranstaltet, verständigt.” Treffpunkt für den Protest ist um 17.00 Uhr vor der Jahrhunderthalle.

Sonntag 25.04.10, 12:15 Uhr
Termin: 26.04.10 - 19:00 Uhr

April-Plenum des Bochumer Sozialforums

Das Bochumer Sozialforum möchte Euch zum April-Plenum einladen. Unser monatliches Arbeitstreffen findet, wie gewohnt am letzten Montag eines Monats, diesmal am 26. April um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum (Josephstr.2 /Ecke Schmechtingstr.) statt. Das Plenum ist - wie immer - offen für neue Aktive und Interessierte!
Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen Aktivitäten um den 1. Mai:

  1. “Rote Karte für Rüttgers” am Dienstag, den 27. April, um 17:00 Uhr an der Jahrhunderthalle
    Auf Initiative von ver.di Bochum-Herne hat sich ein “soziales Bündnis“  zusammengeschlossen. Ver.di schreibt auf seiner Webseite: “Die Sorge um die soziale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung teilen wir mit vielen örtlichen Akteuren aus sozialen, kulturellen, politischen Einrichtungen und Organisationen. Deshalb gab es schnell grundsätzliche Bereitschaft in diesen Fragen gemeinsam zu handeln. In wie weit ein solches “soziales Bündnis” auf Dauer handlungsfähig sein wird, werden wir sehen. Die Absicht ist jedenfalls von allen Anwesenden erklärt worden.” Als erste gemeinsame Bündnisaktion hat sich das Bündnis eine Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik am Rande des Arbeitnehmerempfangs, den Jürgen Rüttgers am 27.04.2010 in der Jahrhunderthalle Bochum veranstaltet, verständigt.” Das Sozialforum unterstützt das Bündnis und den Aufruf für den 27. April. Aufruf als PDF-Datei.
  2. 1. Mai 2010: Bochum und Dortmund
    Bochum: Das Bochumer Sozialforum wird sich mit einem Infostand am 1. Mai an der Bochumer DGB-Kundgebung  beteiligen, den wir vorbereiten möchten.
    Dortmund: EuroMayDay - Wer fährt hin - Was machen wir an Aktionen?
  3. Aktionswoche des DGB - Region Ruhr Mark vom 3. - 8. Mai
    In der Woche vor dem Landtagswahltermin am 9. Mai plant der DGB in der Bochumer Innenstadt eine Aktionswoche:
    “Es geht darum, den Menschen in Bochum die Wichtigkeit der Wahl und die Notwendigkeit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen zu verdeutlichen. Der DGB will möglichst viele soziale und kulturelle Initiativen, Organisationen, Jugend- und Wohlfahrtsverbände aus Bochum, die von Kürzungen der öffentlichen Mittel betroffen sind zu diesem breiten, überparteilichen Bündnis bewegen. Das Sozialforum in Zusammenarbeit mit der Initiative für ein Sozialticket wird am Montag, den 3. Mai, die Aktionswoche eröffnen.

Weitere Diskussionspunkte können natürlich wie üblich ins Plenum eingebracht werden.

Donnerstag 22.04.10, 11:45 Uhr
Termin: 01.05.10 - 15:00 Uhr
Demonstration am 1.Mai in Dortmund

Erster Euromayday Ruhr

Euromayday kritisiert Prekarität im Ruhrgebiet.

EuroMayDay Ruhr in DortmundAm 01.05.2010 findet in Dortmund der erste EuroMayDay Ruhr statt. Das Bochumer Sozialforum unterstützt den Aufruf: »Hast Du bezahlte Arbeit? Kannst Du davon leben? Hast Du freie Zeit? Was kannst Du Dir leisten? Kannst Du Dein Leben selbst bestimmen? Was wünscht Du Dir? Was machst Du im Alter? Wir haben die Nase voll! Her mit dem schönen Leben – ohne Angst und Unsicherheit, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, hier und überall! Der 1. Mai ist unser Tag, um gemeinsam als Parade laut und sichtbar zu sein und unseren Wünschen Ausdruck zu verleihen. Der EuroMayDay ist eine Einladung, um gemeinsam mit anderen zu handeln, zu kämpfen und zu feiern!…« Der vollständige Aufruf als PDF-Datei. Mehr als ein Dutzend Bochumer Gruppen und Initiativen rufen ebenfalls zur Teilnahme am ersten Euromayday Ruhr am 1. Mai in Dortmund auf.
Ab 15:00 Uhr zieht die politische Parade vom Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs aus durch die Nordstadt und endet mit einem Straßenfest ab 18 Uhr auf dem Nordmarkt. Der Euromayday ist keine klassische Demonstration, sondern eine Performance mit DJs und Theateraktionen. Viele Teilnehmer/innen werden ihre Wünsche und Forderungen in Verkleidungen vortragen, eine Trommelgruppe und ein Chor haben sich als Livemusiker angekündigt. Verschiedene soziale und stadtpolitische Initiativen werden sich in Interviews vorstellen. Der Euromayday stellt die zunehmende Prekarität im Ruhrgebiet in den Mittelpunkt und thematisiert die Selbstorganisation von Kunst-, Lebens- und Arbeitsformen.
Die Parade versteht sich als aktiver Gegenpol zu Naziaktivitäten in Dortmund. Dies ist gerade am 1.Mai wichtig, denn genau vor einem Jahr wurde die Mai-Demonstration des DGBs angegriffen.
Während der Parade werden DJs auflegen, auf dem Straßenfest werden auf mehreren Bühnen Bands und DJs auftreten. Zugesagt haben bereits die DJs BassAssassins (Funk, Drum’n'Bass), DJ Dadaism (Electro), DJ Felis.C, (Electro, Funk) und MS Change (Jungle, Drum’n'Bass).
Der UnterstützerInnenkreis besteht aus verschiedenen kulturellen, sozialen und politischen Gruppen.
Die Eckdaten der EuroMayDay-Parade:
Beginn: 1. Mai 2010, 15 Uhr - Nordausgang des Dortmunder Hbf
Straßenfest: ab 18 Uhr auf dem Nordmarkt
Weitere Information unter: http://euromayday.noblogs.org/

Dienstag 13.04.10, 10:01 Uhr
Termin: 15.04.10 - 09:45 Uhr

Sozialticket: Aktion vor dem Landtag

Am Donnerstag ab 11:00 Uhr findet in Düsseldorf eine größere Aktion für die landesweite Einführung des Sozialtickets statt (siehe Pressemitteilung weiter unten). Die Bochumer Initiative für ein Sozialticket und das Bochumer Sozialforum unterstützen die Aktion.
Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt nach Düsseldorf: 9.45 Uhr Bochumer Hauptbahnhof (Hintereingang), Abfahrt 9.55 Uhr RE nach Düsseldorf.
Bitte meldet Euch, wer mitkommt bei info@sozialforum-bochum.de. Wir können dann entscheiden, ob es sinnvoll ist, unsere Bochumer Protestbahn mitzunehmen.

Pressemitteilung und Einladung der Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf:

“Armut grenzt aus-ein Sozialticket für NRW”
Statements und Diskussion am 15.4.2010, 11.00 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag
(Wiese zwischen Landtag und Moselstraße)

Für den größten Verkehrsverbund VRR in NRW ist zum 1.1.2011 ein Sozialticket beschlossen worden. Diskutiert wird auf der Veranstaltung, ob und wie dies ein Modell für ganz NRW darstellen kann. Angesichts der aktuellen Debatte um “Hartz IV” sprechen u.a. Prof. Dr. Thomas Münch (Fachhochschule Düsseldorf), Steffan Pfeiffer (DGB), Christian Arnold (Diakonie in Düsseldorf), Pater Wolfgang Sieffert (Altstadt-Armenküche)und Heiko Holtgrave (Stadtplanungsbüro Akoplan/ Sozialforum Dortmund) zu den Themenbereichen Mobilität für Arme, Mindestlohn, Arbeitende Arme und politische Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen.

Ab 13.00 Uhr werden Landtagskanditaten über ein Sozialticket für Arbeitslose und Geringverdiener diskutieren.
Zugesagt haben bis jetzt Horst Becker (Grüne, MdL, Sprecher des Bau- und Verkehrsauschusses), für die Linke Landtagskandidat Frank Laubenburg, für die FDP Rainer Matheisen (Landtagskandidat, Ratsmitglied) und für die SPD kommt Bodo Wißen (MdL, Verkehrspolitischer Sprecher). Der Kandidat der CDU ist voraussichtlich Andreas Hartnigk (stellv. Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses des Düsseldorfer Rates). Moderiert wird die Diskussion von Sabine Wagner (WDR).

Es geht an diesem Tag um die Information und Diskussion über das Thema Mobilität für arme Menschen zwischen Fachleuten, Politikern, Betroffenen und Studenten.
Die Altstadt-Armenküche wird für warmes Essen sorgen und die Mobile Kleidertruhe wird sich mit einer Gebrauchtkleiderabgabe für Bedürftige beteiligen. Auftreten wird der Liedermacher Donatus.
Veranstalter sind die Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf (u.a. Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Stadtverband Düsseldorf, Diakonie in Düsseldorf, ver.di Düsseldorf, Arbeitsloseninitiative Düsseldorf, Erwerbslosen-Mittwochsfrühstück Düsseldorf, Arbeitskreis gegen Arbeitslosigkeit der IG Metall Düsseldorf/ Neuss, Altstadt-Armenküche, Straßenmagazin fiftyfifty) in Zusammenarbeit mit anderen Initiativen aus NRW und der Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Fachhochschule Düsseldorf.
Das Ende der Veranstaltung ist um 14.30 Uhr geplant.
www.sozialticket-duesseldorf.de

 
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