[jW online: G 8 spezial] An den G8-Protesten beteiligte Mitglieder und Funktionäre der ver.di Jugend sprechen sich scharf gegen eine Spaltung der Protestbewegung aus: »Die Spaltung in so genannte gemäßigte Gute und radikale Böse Demonstranten schwächt uns« erklärte ver.di-Jugendsekretär Andre Hinrichs im Camp Reddelich. Kritik am Verhalten Einzelner und eine selbstkritische Analyse der Ereignisse vom Samstag sei dringend notwendig - aber »ein undifferenziertes Distanzieren von so genannten gewaltbereiten Autonomen« sei ebenso abzulehnen wie »die Anbiederung der gemäßigten Globalisierungskritiker an Merkel, Schäuble & Co.«
Entscheidend sei, wem die Bilder von brennenden Autos, vermummten Straßenkämpfern und Hunderten Verletzten auf beiden Seiten nützten, erklärte Patrick von Brandt, ver.di-Landesjugendsekretär in Niedersachsen-Bremen.
Die meisten Medien konzentrierten sich ausschließlich auf die Zusammenstöße zwischen der Polizei und einer kleinen Minderheit der Demonstranten - und Hardliner der Bundesregierung forderten völlig enthemmt, weiter Grundrechte einzuschränken, kritisierte von Brandt.
Deshalb sei die auftretende Spaltung »eine Gefahr, welche die Protestbewegung um Jahre zurückzuwerfen droht« erklärten die ver.di-Jugendsekretäre. Abschließend riefen sie zur Unterstützung der Kampagne »Block G8« auf.

Foto: Anwaltlicher Notdienst des RAV

[jW online: G 8 spezial] »Rostock. Ein von der Gesamtkoordination des G8-Protestspektrums veröffentlichtes Foto dokumentiert einen Akt von Polizeigewalt bei einer Festnahme am 2. Juni.
Wie das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) mitteilt, entstand das Bild am Sonnabend auf der Großdemonstration gegen 17.30 Uhr auf der Straße am Warnowufer/Höhe Aufgang Kanonenberg.
Ein Zeuge konnte dort beobachten, wie ein Polizeibeamter einen jungen Mann mit einem Schlag zu Boden streckte. Während dieser mit Gesicht und Bauch zum Boden dalag, stieß ihm ein Beamter mehrfach den Kopf auf den Boden, während ein anderer Polizist ein T-Shirt um den Hals des Betroffenen wrang und zuzog. Andere Polizeibeamte umringten die Szene und versuchten zu verhindern, daß Fotos von dieser Situation entstehen. Dem Zeugen gelang es dennoch, durch die Beine der Beamten hindurch ein Foto zu machen.
Mit der Veröffentlichung des Fotos möchte der RAV zum einen dazu beitragen, daß solche Bilder nicht die kommenden Tage bestimmen, so dessen Pressesprecher Martin Dolzer gegenüber junge Welt. Des weiteren suche man weitere Zeugen, die gebeten werden, sich beim Legal Team/Anwaltlicher Notdienst unter der Telefonnummer 038204-768111 zu melden.«

Augenzeugenbericht [Quelle: www.nachdenkseiten.de und www.jungewelt.de] »Plötzlich sah ich neben dem wartenden Truck Menschen in unsere Richtung rennen. Auf uns kam ein Paar mit Kinderwagen zugerannt; der Mann hatte das Baby im Arm. Es flogen Steine; Werfer und Polizei stürmten heran. Wir halfen der Familie, den Kinderwagen vor die Büsche zu quetschen; das Baby wurde hingelegt, und wir stellten uns, dem Geschehen zugewandt, eingehakt um den Wagen, um das Kind zu schützen. Ein Laternenpfahl half uns notdürftig dabei.
Die Hundertschaft verschwand hinter dem Grünstreifen, die Steinewerfer blieben auf der Straße. In einer Feuerpause flüchtete das Paar mit dem Kinderwagen entlang des Grünstreifens Richtung Innenstadt. Mein Begleiter und ich standen zwischen Werfern und Polizei; wir wollten sobald als möglich die Straße überqueren, um zu unseren Freunden zu kommen. Ich versuchte, durch Rufen die Werfer zum Aufhören zu bewegen. (weiterlesen)

Mehrere AktivistInnen des G8-Plenums befinden sich zur Zeit im Protest-Camp Reddelich bei Heiligendamm. Beim heutigen, morgendlichen Frühstück sah sich das G8-Plenum erstmals einem Bundeswehreinsatz ausgesetzt. Ein Tornado flog im Tiefflug über den Zeltplatz. Mit einer drehbaren Hochgeschwindigkeitskamera ausgerüstet drehte der Tornado einige Aufklärungsrunden um das Camp. Auf Nachfrage beim NATO-Sonderkommando erhielt bo-alternativ folgende Antwort zu den Spionageflügen: “Wir konnten feststellen, dass die BochumerInnen zum Frühstück fair gehandelten Kaffee trinken und weniger Schweinesalami essen, als die Bundeswehrsoldaten am Hindukusch.” Zivile Informationen über die G8-Proteste und wie BochumerInnen im Camp Reddelich leben, sind täglich ab 21:00 Uhr beim Public Screening im Riff erhältlich.

[www.dradio.de] »Nach den schweren Krawallen bei der Anti-G8-Demonstration hat der Münchner Psychologe Georg Sieber die Polizei kritisiert. Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismäßig reagiert, sagte Sieber.
… Roelcke (dradio): Das heißt aber in der letzten Konsequenz, Sie machen wirklich der Polizeispitze, der Einsatzleitung die Vorwürfe, nicht dem einfachen Polizisten?
Sieber: Nein, das ist kein Vorwurf, das ist ja womöglich sogar auch politisch so gewollt. Also das ist kein Vorwurf, das ist einfach eine Feststellung. Nur was immer ein bisschen nach Doppelmoral riecht, dass man jetzt sagt, oh, die Demonstranten haben es eskalieren lassen - und das ist natürlich gar nicht richtig. Das ist ganz objektiv so, dass es bis jetzt keine Großveranstaltung gab, die derartig im Vorfeld schon vorgeheizt und vorgesichert wurde.« Vollständiges Interview zum Nachhören (mp3)

[jW online: G 8 spezial] Duisburg/Berlin (ddp). Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) NRW, Rainer Wendt, hat in einem offenen Brief an CDU-Chefin Angela Merkel den Parteiausschluß des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gefordert.
Im Zusammenhang mit den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm hatte Geißler die Demonstrationsfreiheit verteidigt und gesagt, warum er nicht direkt an den Protesten teilnimmt: »Und weil ich mich selber kenne: Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen - von niemandem. Und in diese Situation möchte ich nicht kommen”, sagte Geißler.«
Wendt, selbst seit mehr als 30 Jahren CDU-Mitglied ist, erklärte, es sei ihm angesichts dieser Aussagen «unerträglich», mit Geißler in derselben Partei zu sein. Das von Geißler reklamierte  Notwehrrecht gegen Polizeigewalt sieht Wendt als Rechtfertigung für Gewalt gegen Polizisten. Mit einer solchen Argumentation übernehme man Mitverantwortung für die Exzesse in Rostock. Damit habe sich Geißler «meilenweit von den Grundüberzeugen der CDU Deutschlands entfernt».
(ddp/jW)

[jW online: G 8 spezial] Rostock. Zur Großdemonstration in Rostock sind nach Veranstalterangaben rund 80 000 Menschen gekommen. Das sagte Attac-Aktivist Werner Rätz. Die Organisatoren werteten das als großen Erfolg. »Daß eine solche Zahl an Menschen nach Rostock kommt, ist ein riesiger Erfolg. Das zeigt, dass die globalisierungskritische Bewegung in Deutschland angekommen ist.«

Gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern organisiert der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ein internationales Legal Team/Anwaltlichen Notdienst. Ein eigens in Rostock eingerichtetes Büro vermittelt Betroffenen beispielsweise nach einer Verhaftung oder bei Fehlverhalten von Polizeibeamten rund um die Uhr Hilfe und rechtlichen Beistand. Darüber hinaus versuchen über 100 Anwältinnen und Anwälte aus Deutschland sowie dem europäischen Ausland mit rechtlichen Mitteln Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Reiseverbote und andere Schikanen zu verhindern.

Unter der Telefonnummer 038204-768111 können sich Festgenommene, aber auch ZeugInnen von Festnahmen oder polizeilichem Fehlverhalten beim Legal Team melden. RechtsanwältInnen versuchen dann, das Recht jedes Betroffenen auf rechtliche Beratung und Vertretung bei Polizei und Justiz durchzusetzen und weitere Grundrechtsverletzungen zu unterbinden. (weiterlesen)

[www.nachdenkseiten.de] »Werden die im Hochsicherheitstrakt an der Mecklenburger Bucht eingeschlossenen acht Personen jemals wieder in eine freie und offene Gesellschaft entlassen und integriert werden können oder muss sich künftig umgekehrt die ganze Bevölkerung an deren Sicherungs- und Sicherheitsanforderungen anpassen?«, fragt Wolfgang Lieb und weiter:
»Es gibt wohl Anfang Juni auf der ganzen Welt kein besser gesichertes Gefängnis, als das in Heiligendamm. So wurden in Deutschland nicht einmal die RAF-Terroristen isoliert und abgeriegelt und das Straflager Guantanámo ist dagegen allenfalls eine Voliere. Auch jeder historische Vergleiche wird in den Schatten gestellt: Jede Raubritterburg mit Bergfried, meterdicken Mauern und Wassergraben ist im Vergleich zu Heiligendamm allenfalls eine Sandburg auf einem Kinderspielplatz.
Nicht die geringste Chance also, dass die acht eingeschlossenen Personen mit irgendeinem normalen Bürger oder einer gewöhnlichen Bürgerin von außerhalb in Kontakt kommen könnten.
Wo bleibt da eigentlich der Resozialisierungsgedanke für die so Gefangenen? Wie sollte den so von der Außenwelt weggeschlossenen acht Personen jemals wieder ein alltägliches Zusammenleben mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich werden, vor denen sie derart abgeriegelt sind? Wie sollte den völlig Isolierten wieder eine Integration in eine demokratische und offene Gesellschaft gelingen?
Ich fürchte, so wie sich die Hysterie der Bewacher gesteigert hat, wäre eine Wiedereingliederung der acht in Heiligendamm eingesperrten Personen in die Gesellschaft nur noch umgekehrt denkbar, nämlich indem sich die Bevölkerung deren Sicherungs- und Bewachungsbedarf anpasst.
Überwachungs- und Schnüffelstaat für 80 Millionen, damit acht Personen gesichert werden können?
Dann doch lieber Freiheit für die acht Gefangenen von Heiligendamm.
Aber verlangte das nicht wenigstens Reue?« Artikel lesen bei www.nachdenken.de

Die erste Gruppe des Bochumer G 8 - Plenums ist gut im “Camp Reddelich” bei Heiligendamm angekommen. Im strömenden Regen wurden die ersten Zelte aufgebaut. “Es schüttet wie aus Eimern”, wird berichtet. Aber ansonsten klappt alles bestens. Und ab Mittwoch hat sich auch die Sonne wieder angesagt …

Neben vielen weiteren Organisationen beteiligt sich das Bochumer Sozialforum an dem Festival GegenMachtKultur am kommenden Wochenende (19./20. Mai) im Essener Jugendzentrum Papestraße. Dort wird in über 40 Workshops die Politik der G8 thematisiert. Am Samstag Abend spielen dort nach der zentralen Podiumsdiskussion (mit dem KOK D’dorf, Sven Giegold, Angela Klein) diverse Bands. Am Sonntag wird u.a. ein öffentlicher Blockadeworkshop angeboten.

Am Montag, dem 14. und dem darauffolgenden Montag, dem 21. Mai, strahlt die ARD um 21:00 Uhr den Beitrag »Das Märchen vom gerechten Staat« aus. Autor ist Günter Ederer, der im Jahr 2003 schon einmal eine Märchen-Reihe verfasst hatte: »Das Märchen von der gerechten Steuer«, »Das Märchen von der sicheren Rente« und »Das Märchen vom blühenden Arbeitsmarkt«. Die Märchen-Reihe wurde von der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mitfinanziert.
2003 wurde der dritte Teil der Märchen-Reihe nur deshalb möglich, weil die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Rechte erwarb, die Video-Cassetten mit dieser Serie zu vermarkten. Für die Videorechte bezahlte die INSM seinerzeit 66.000 Euro, die laut Ederer vollständig in die Produktion der Serie einflossen. Ohne diese Hilfe der INSM wäre es damals bei zwei Folgen der Märchen-Serie geblieben. Laut Ederer habe die INSM keinen Einfluß auf die Inhalte der Serie genommen - warum auch, wenn man einer Meinung war?
Quelle: Blog Beitrag zur Bewußtseinssteuerung, www.udo-ehrich.de

Der HR, Günter Ederer und die deutsche Wirtschaft (epd):
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