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Archiv - 'Materialien'

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Dienstag 14.09.10, 13:50 Uhr

Dritter Ratschlag Sozialticket: Banner für eure Webseite

Hier finden Sie Banner in verschiedenen Breiten. Andere Maße und farbige Hintergründe möglich, einfach melden. (weiterlesen)

Freitag 28.03.08, 19:19 Uhr

Schöne Welt - Zeitung des Bochumer Sozialforums

Schöne Welt - Zeitung des Bochumer SozialforumsSchöne Welt, die neue Zeitung des Bochumer Sozialforums, erscheint unregelmäßig mit jeweils thematischen Schwerpunkten. Bei Aktionen und Infoständen des Sozialforum verteilen wir die gedruckte Zeitung kostenlos.

Hier finden Sie alle Ausgaben im Archiv als PDF-Datei zum Herunterladen:

Ausgabe Nr. 1/2008
Ausgabe Nr. 2/2008
NEU Ausgabe Nr. 3/2008

Dienstag 17.04.07, 11:43 Uhr

Erste Überlegungen zu einer »Mitfahr-Kampagne«

Ausgehend von dem Recht auf Mobilität und der damit verknüpften Forderung nach einer freien oder bezahlbaren Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel möchten wir eine Kampagne vorschlagen, die InhaberInnen von »Mitnahme-Tickets« (Ticket-1.000, Ticket-2.000, Semesterticket, usw.) auffordert, Menschen ohne Ticket mitzunehmen und umgekehrt Menschen ohne Ticket auffordert sich mitnehmen zu lassen.

Ein Blick zurück: In den 70er Jahren kam es nach kräftigen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr nicht nur zu massiven Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams, sondern auch zu sogenannten »Rote-Punkt-Aktionen«. BesitzerInnen von PKWs nahmen, z.B. auf dem Weg zur Arbeit, andere Menschen mit. Sie kennzeichneten Ihr Fahrzeug mit einem roten Punkt und fuhren mehr oder weniger systematisch die Haltestellen von Straßenbahnen und Bussen an. Diese Alltagssolidarität ging seinerzeit weit über die politische Szene hinaus. Sie unterlief, zumindest temporär, den Zwang zum Kauf einer Beförderung und stellte ihn öffentlich in Frage.

Von solchen Massenmobilisierungen sind wir heute weit entfernt. Ein Verweis auf die 70er Jahre, kann im Rahmen einer neuen Kampagne, besonders bei jüngeren Menschen, an kein vorhandenes soziales Gedächnis anknüpfen. An »Rote-Punkt-Aktionen« wird sich niemand mehr erinnern. Dennoch wäre die Intention der Kampagne – Alltagssolidarität zu stiften – heute wie damals dieselbe. Allerdings agieren wir heute in einer viel gespalteneren gesellschaftlichen Situation mit anderen Kräfteverhältnissen. Es gibt aktuell keine zugespitzte öffentliche Diskussion darüber, ob die Fahrpreishöhe bzw. überhaupt das Verlangen von Fahrgeld legitim ist. Eine breit angelegte »Mitfahr-Kampagne« wäre also eine sehr „niedrigschwelliges“ Angebot und würde sich ganz innerhalb der Tarifbestimmungen des VRR bewegen. (weiterlesen)

Samstag 24.02.07, 09:52 Uhr
Termin: 26.02.07 - 16:00 Uhr

Schluss mit dem “Rentenblödsinn” - Gegen Rente mit 67!

Millionen Menschen haben keine Arbeit, und die noch Arbeit haben, sollen länger arbeiten!
Cartoon der IG Metall-Jugend gegen die Rente mit 67

Aktion & Infostand des Bochumer Sozialforums
bis 18:00 Uhr
Kortumstrasse, Ecke Huestrasse (Kreuzung)
Das Flugblatt als PDF-Datei
Ver.di und IG-Metall führen zur Zeit eine Kampagne gegen »Rente mit 67« durch, die das Sozialforum unterstützen will. Die aktuelle Ausgabe der Ver.di-Zeitung “public” berichtet über den gewerkschaftlichen Aktionstag am 26. Februar: Von den Alpen bis zur Küste wächst der Protest - Die Regierung zum Umdenken zwingen!

Die Proteste gegen Rente 67 müssen regional und bundesweit gesteigert werden, fordern GewerschaftlerInnen aus Stuttgart: (weiterlesen)

Montag 22.01.07, 07:23 Uhr

Hartz4-Sanktionen ab 2007: 100% - Kürzung bis auf voll NULL !!

Das Bochumer Sozialforum informiert über Verschärfungen bei Hartz IV:
Sanktionen ab 2007: 100% - Kürzung bis auf voll NULL !!

I. Über 25jährige:

  1. Der „Armutsgewöhnungszuschlag“ nach § 24 fällt sofort ganz weg.
  2. 10 % Kürzung, wenn einer Meldeaufforderung oder einer Aufforderung zur ärztl./ psychologischen Untersuchung nicht nachgekommen wird. Bei gleichartiger Wiederholung innerhalb von 12 Monaten jeweils 10 % zusätzlich.
  3. 30 % Kürzung, wenn die Eingliederungsvereinbarung verweigert wird, zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, „Sofortangebot“ nach § 15 a SGB abgelehnt oder abgebrochen wird. Der „Armutsgewöhnungszuschlag“ nach § 24 fällt sofort ganz weg.
    Vorgenanntes gilt auch, wenn Betroffene ihr Einkommen oder Vermögen willentlich vermindert haben, um (höhere) Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, sie trotz Ermahnung ein „unwirtschaftliches Verhalten“ fortsetzen (und dadurch weiter Hilfebedürftigkeit auslösen), eine Sperrzeit nach § 144 oder § 147 SGB III erteilt worden ist oder ein entsprechendes Verhalten vorliegt („Sperrzeitfiktion“).
  4. 60 % Kürzung bei der ersten gleichartigen Wiederholung innerhalb von 12 Monaten.
  5. 100 % Kürzung bei weiterer gleichartiger Wiederholung (einschl. der MB, „abweichende Erbringung von Leistungen (§ 23 SGB II)“ und der Wohnungskosten). Verlust von jeglichem Leistungsanspruch. Die Kürzung kann auf 60 % begrenzt werden, wenn nachträglich Besserung gelobt wird. (weiterlesen)

Montag 15.01.07, 09:36 Uhr
Termin: 17.01.07 - 15:00 Uhr

Infostand des Bochumer Sozialforums:
Sozialraub 2007: Abkassieren bis es kracht…

bis 17:00 Uhr
Kortumstrasse, Ecke Huestrasse (Kreuzung)
Das Flugblatt als PDF-Datei (128KB)

Infoblatt über Verschärfungen und Sanktionen bei Hartz IV ab 2007:
100% - Kürzung bis auf voll NULL!!! (PDF)

Rente mit 67 • Mehrwertsteuererhöhung • Gesundheitsreform • Senkung der Unternehmenssteuern • Wegfall Pendlerpauschale • Studiengebühren
- der Klassenkampf von oben durch Regierung, Konzerne, Arbeitgeberverbände und angeschlossene Medien erreicht 2007 den vorläufigen Höhepunkt.

„Gerechtigkeit“, „Solidarität“, „Nachhaltigkeit“ sollen angeblich die Gründe für die laufenden „Reformen“ sein. Was wirklich dahinter steckt, hat kürzlich die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung auf den springenden Punkt gebracht:
„Nettolohnquote in Deutschland auf historischem Tiefstand“. Gemeint ist der Anteil der Arbeitseinkommen am verfügbaren Einkommen aller privaten Haushalte, er sackte 2005 auf 41,2 Prozent, 2006 könnte er unter die 40-Prozent-Marke gelangen. 1960 betrug die Nettolohnquote noch 55,8 Prozent, 1991 noch 48,1 Prozent. Weiter heißt es: »Parallel wächst der Anteil der Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen, die überwiegend einer kleinen Personengruppe zufließen.« Laut Deutschem Gewerkschaftsbund in Zahlen:

»2006 ist das Volkseinkommen um 42 Milliarden Euro gestiegen. 40 Milliarden davon entfallen auf Gewinn- und Vermögenseinkommen. Nur zwei Milliarden auf Arbeitnehmerentgelte.«

Diese extrem einseitige Verteilung wird als ungerecht empfunden – von den Reichen. (weiterlesen)

Donnerstag 23.11.06, 21:04 Uhr
Termin: 09.12.06 - 13:00 Uhr

Demonstration am 09.12.06
Gerechtigkeit für Dominique! Lückenlose Aufklärung!

Warum?Treffpunkt Nordmarkt 13:00 Uhr, Dortmund

Der Aufruf zur Demonstration:
»Am 14.04.2006 wurde der 23-jährige Kongolese Dominique Kouamadio von einem Polizisten in Dortmund erschossen. Ein Kioskbesitzer hatte die Polizei benachrichtigt, weil Dominique mit einem Messer vor seinem Kioskfenster stand. Als der erste Funkstreifenwagen besetzt mit drei Beamten eintraf, war die Situation nach deren eigenen Angaben nicht bedrohlich. Aus bisher ungeklärten Gründen eskalierte die Situation, ein Polizist tötete Dominique mit zwei schnell hintereinander abgegebenen Schüssen, die ihn ins Bein und ins Herz trafen. Das gegen den Todesschützen eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde von der Dortmunder Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Notwehr eingestellt. Notwehr? Obwohl nach übereinstimmenden Aussagen aller ZeugInnen der Abstand zwischen dem Todesschützen und Dominique mehrere Meter betrug! (weiterlesen)

Donnerstag 12.10.06, 11:02 Uhr
Termin: 24.10.06 - 17:00 Uhr
Dienstag, 24. Oktober 2006 um 17.00 Uhr, Gewerkschaftssaal der IG Metall Bochum, Alleestraße 80

Einkommen zum Auskommen – Zum Leben zu wenig…

DGB Bochum + Werkschlag: Informationsveranstaltung mit Diskussion

Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum

korb.jpg Regelsatz betrifft aber nicht nur Empfänger des Arbeitslosengeld II, er bestimmt auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und darüber hinaus die Grund- und Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer. Anders ausgedrückt: Der Regelsatz betrifft direkt oder indirekt fast alle Menschen in Deutschland. Die große sozialpolitische Bedeutung des Regelsatzes steht in einem auffälligen Widerspruch zum Zustandekommen dieses Wertes.

Mit der Gesundheitsreform sind z.B. Mehrbelastungen auf die Arbeitslosengeld II Bezieher zugekommen, die bei den Regelsatzberechnungen noch nicht berücksichtigt waren. Neuberechnungen wurden notwendig. Und siehe da: Trotz gestiegenen Bedarfs bei den Kosten für Arzneien, Praxisgebühren und Zuzahlungen, die nun in den Berechnungen rudimentär ihren Niederschlag fanden, blieb der Regelsatz konstant.

Einladung und Text als PDF-Datei (weiterlesen)

Freitag 29.09.06, 18:33 Uhr

Aufruf »Bochumer Bündnis 21.10.« für die DGB-Demo in Dortmund

Schluss mit den „Reformen“ gegen uns!

faust-klein.gif

Gemeinsam gegen die Politik
der Neoliberalen!
DGB-Demonstration
Dortmund, 21. Oktober 2006

-

Die große Koalition setzt die unsoziale Politik von Rot-Grün verschärft fort. Den Konzernen und Reichen macht sie Geschenke – das Geld dazu holt sie von uns allen: Hartz IV, Rentenkürzungen, Studiengebühren, Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform, Privatisierung öffentlichen Eigentums. Da macht auch die schwarz-gelbe Landesregierung mit.

Sozial? Das geht nur ganz anders!

(weiterlesen)

Dienstag 27.06.06, 17:30 Uhr

Flugblatt 27.06.06 - Im Windschatten des „Deutschland“-Jubels

faust.gifRote Karte gegen Sozialraub!

Erwerbslose - Raus aus dem Abseits!
„Es ist Fußball-WM.
Wenn man uns gerade jetzt den Brotkorb immer höher hängt,
dann werden die Spiele um so wichtiger, um das Volk bei Laune zu halten.“
„Wenn Millionen durch Hartz IV und andere Schweinereien ins Unglück gestürzt werden,
dann dürfen sie wenigstens derzeit eins behalten: ihren „Stolz auf Deutschland“.
(Aus Leserbriefen in der Tageszeitung „Junge Welt“)

Im Windschatten des „Deutschland“-Jubels:
Größte Steuerabzocke in Tateinheit mit dem massivsten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte.

Argumente zählen nicht, Menschenschicksale sind gleichgültig. Auch wenn zwei Drittel der Bevölkerung die Hartz-IV–Gesetze ablehnen - die regierende große Koalition, die sich sozialdemokratisch und christlich nennt, hat Anfang Juni die bislang schlimmsten Verschärfungen für Arbeitslose ausgesprochen. Völlig ungeschminkt wird das Ziel verfolgt, die Kosten für die Langzeiterwerbslosen dadurch zu senken, dass man einen beträchtlichen Teil von ihnen in die Obdachlosigkeit befördert.

Die Verweigerung von Zwangsarbeit (z.B. Spargelstechen oder Hundescheiße-Aufsammeln), ja selbst die unangemeldete Abwesenheit vom weiteren Wohnumkreis soll künftig im Wiederholungsfall zur Streichung sämtlicher Grundleistungen führen. Übrig bleiben vielleicht noch „Sachleistungen“ – selbst wenn Kinder betroffen sind.

Die Tinte unter dem sogenannten Hartz-„Optimierungsgesetz“ war noch nicht trocken, da wurden schon die nächsten Zwangsmittel diskutiert. Im Visier sind die ALG I/ALG II – Übergangsgelder und das bisher „freigestellte“ Vermögen der Hartz IV-Opfer.
Was bisher als Sozialraub galt, hat nun die Stufe des offenen Terrors gegen die Ärmsten der Armen erreicht.
Der „schlanke Staat“ marschiert auf ein Gesellschaftsverständnis zu, in dem „unproduktive“ und unvermögende Menschen – egal ob alt, krank oder erwerbslos – kein Recht auf eine menschenwürdige, gesicherte Existenz mehr haben sollen. (weiterlesen)

Samstag 03.06.06, 17:16 Uhr

Auf nach Berlin am 3. Juni! Schluss mit den “Reformen” gegen uns!

Auf nach Berlin am 3. Juni! Schluss mit den “Reformen” gegen uns! (PDF-Datei)

Donnerstag 18.05.06, 15:19 Uhr

Peter Grottian: Aufstehen gegen Hartz IV-Zwangsumzüge – subito!

Text als PDF-Datei

absp.pngAusnahmsweise gibt es keinen Zweifel. Die Sozialpolitik der Großen Koalition folgt in Ihrer Brutalität dem rot-grünen Agenda-Muster. Müntefering ist in der Verpackung bemüht, das sozialdemokratische Schleifchen nicht mit dem Schuss bürokratischen Zynismus à la Clement zu versehen, aber das Politikmuster der Enteignung, Entwürdigung und Disziplinierung ist tupfengleich. Von 4,23 Euro für Nahrung und Getränke täglich kann niemand wirklich leben, und 18,11 Euro für den ÖPNV im Monat ist der Entzug des Rechts auf Mobilität. 1,2 Mio. Menschen in 700.000 Alg II-Haushalten wohnen nach den Kriterien von Hartz IV „unangemessen“ und werden in diesen Wochen mit Überprüfungsverfahren überzogen, von denen – bei allen Schwierigkeiten der Schätzung – am Ende 300- 500.000 „stille“ oder „offene“ Zwangsumzüge stehen werden. Die explodierenden Energiekosten lassen zudem mehr und mehr Menschen in die „teuren“ Mietfallen rutschen. Sicherlich, die Kriterien, speziellen kommunalen Regelungen und Ausnahmetatbestände sind bei allen Dehnfugen der Auslegung so vielfältig, dass ein Ergebnis eher aufgrund der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen entstehen wird, als in der Kaffeesatzleserei erlesener Vorschriften. Aber eines steht schon jetzt fest: Hartz IV gebiert mit den Zwangsumzügen den nächsten sozialpolitisch-bürokratischen Super-Wahnwitz. Dass es allein um menschenunwürdige Disziplinierung geht, macht eine Überlegung deutlich: Wenn wir einmal unterstellen, dass 300.000 Alg II-Haushalte im Durchschnitt 50 Euro monatlich „zu teuer“ wohnen, dann müsste die Gesellschaft schlappe 180 Mio. Euro bezahlen, um diesen Agenda 2010-Irrsinn angemessen zu bewältigen. Noch nicht einmal das Totschlagargument leerer öffentlicher Kassen kann seriös bemüht werden. (weiterlesen)

 
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