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Das Ende einer Bahn-Privatisierung
linkszeitung.de - Montag, 23. Oktober 2006
Estland kauft Bahn zurück - bevor der Verkehr zusammenbricht
Tallinn (ppa). Estland kauft die in den neunziger Jahren privatisierte Eisenbahn des Landes für umgerechnet rund 180 Millionen Euro zurück. Das berichtete die linke Schweizer Wochenzeitung WOZ. Die Summe, die von der estnischen Regierung für den Rückkauf entrichtet werden muss, ist zweieinhalb Mal so hoch wie jener Betrag, den sie vor fünf Jahren von der privaten Eisenbahngesellschaft BRS erhalten hat. Dafür bekommt der estnische Staat ein marodes Schienennetz zurück, das die BRS nicht wie vereinbart ausgebaut, sondern durch viel zu schwere US-amerikanische Loks ruiniert hat. Seit Estlands Bahn in privaten Händen ist, wurde sie offenbar so gründlich heruntergewirtschaft, dass der Verkehr fast ganz zusammengebrochen ist. Auf der Hauptstrecke zwischen dem estnischen Tallinn und dem lettischen Riga verkehrt inzwischen kein einziger Personenzug mehr. Die WOZ zitiert die estnische Tageszeitung «Postimees» mit dem Satz: «Wenn das Geld den Zugverkehr bestimmt, landet er auf dem Abstellgleis.» Den vollständigen Artikel finden Sie auf der Homepage der WOZ
Kongress “Ungleichheit als Projekt - Produktion von Ungleichheiten im neoliberalen Kapitalismus”
Kongress des BdWi vom 24. bis 26. November 2006 in Frankfurt am Main
Ungleichheiten durchziehen alle Bereiche unserer Gesellschaft - sie strukturieren globale Verhältnisse, Geschlechterverhältnisse, Eigentumsverhältnisse, den Zugang zu Bildung und natürlichen Ressourcen. Die Forderung nach gesellschaftlicher, rechtlicher und sozialer Gleichheit war in der Geschichte immer wieder Kristallisationspunkt emanzipatorischer Bewegungen und die Zusicherung von Gleichheit vor dem Gesetz und “Chancengleichheit” war ein zentrales Legitimationsmoment moderner Gesellschaften. Gleichzeitig sind kapitalistische Gesellschaften grundlegend durch den Widerspruch gekennzeichnet, dass sie auf formaler Gleichheit basieren und reale Ungleichheit reproduzieren. Dieses Spannungsverhältnis produziert immer neue politische, kulturelle und ideologische Verhältnisse.
Die Tagung will die Entwicklungen von Ungleichheiten im globalen Kontext vor allem mit Blick auf die letzten zehn Jahre analysieren. Darin soll es um die faktische Verschiebung von gesellschaftlichem Reichtum, der Produktion von Armut und Niedriglohn und ungleiche Entwicklung als Voraussetzung und Produkt der Transnationalisierung von Wirtschaft und Kapital ebenso gehen wie um die Veränderungen von (globalen) Geschlechterverhältnissen, Kultur und Lebensweisen, die Politik um die Akzeptanz des neuen Regimes und die immer neu errichteten Regime von Integration und Exklusion.
1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung
Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht “aufstocken” lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut - und mit ihnen etwa eine Million Kinder. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Simulationsstudie der Frankfurter Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker.
Insgesamt dürften gut 10 Millionen Menschen einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben. Tatsächlich erhalten derzeit aber lediglich 7,4 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen, zeigt die Untersuchung. Die Wissenschaftlerin hat dafür auf Basis des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP) das Ausmaß von Bedürftigkeit 2004 - also kurz vor der Hartz-IV-Reform - geschätzt und mit aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) verglichen.
ARGE Bochum unter Bundesdurchschnitt
Bei einem „Ranking“ der bundesdeutschen Arbeitsagenturen (ARGE – Hartz IV – Behörde) ist die ARGE Bochum leistungsmässig unter dem Bundesdurchschnitt eingestuft worden, wie Friedrich Schreibert, Deutschland - Direktor der durchführenden Firma „Jobcenter Consulting“ berichtet. In NRW nimmt sie Platz 19 (von 40) ein. Wird dabei berücksichtigt, dass auch die Besten des Rankings lange nicht gut sind, so wirft das ein schlechtes Licht auf die Arbeit der ARGEn und Hartz IV insgesamt.
Die Betroffenen wissen ein Lied davon zu singen: immer noch gibt es lange Bearbeitungszeiten, ganze Akten oder Widersprüche verschwanden unwiederbringlich, selbst die Sozialgerichte monierten in mehreren Fällen „chaotische Verwaltungsvorgänge“ und fehlende Unterlagen. Nicht zuletzt Dank der unseligen Software „A2LL“ genügen die Bescheide nicht den gesetzlichen Anforderungen und sind selbst für Geschulte nur mit grosser Mühe nachvollziehbar. (weiterlesen)
Sozialforum-Webseite: Umzug!
Das Sozialforum zieht um. Zur Zeit gestaltet das Sozialforum den Internet-Auftritt komplett neu: Neues System und anderer Server. In der Umstellungsphase können wir Informationen nur eingeschränkt anbieten.
Zurück in die Steinzeit?
telepolis 18.06.2006
Impressionen zum neuen deutschen Flaggenwahn
Seit Gründung der Bundesrepublik hat es nie eine derartige Inflation von Deutschlandfahnen und patriotischen Souvenirs gegeben wie in diesen Tagen. Das Phänomen entspringt mitnichten einem spontan erblühten Nationalstolz. Ganz ungebeten hat man als Weltbürger zuvor schon die superteure Kampagne “Du bist Deutschland!” ertragen müssen. Sogar das tägliche Brot beim Bäcker Kamps wurde darin eingetütet. Mit aufdringlicher PR wird ein neuer “Volksgeist” kreiert, und hernach heißt es: “Wir sind wieder in der Normalität angekommen!” Lebensmitteldiscounter, Drogerieketten und Billigtextilhersteller überfluten den Markt mit Schwarz-Rot-Gold. Wer sich diesem Angebot gegenüber nicht als Nachfrager erweist, ist ein Spielverderber oder Schlimmeres. weiterlesen bei telepolis