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Archiv - 'Sozialraub'

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Donnerstag 05.02.09, 08:34 Uhr

Erwerbslosen Forum: »Ursula Von der Leyen und Olaf Scholz wollen Kinderarmut aussitzen«

Keine Veränderung der Regelsätze vor 2010

[Pressemittelung Erwerbslosen Forum Deutschland 04.02.2008]

Berlin/Bonn - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben ihren Streit über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze für Kinder beigelegt. Derzeit sehen sie keinen Handlungsbedarf die Regelsätze bei Kindern zu verändern, teilten die Minister am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin mit. Auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 müsse dann über eine Weiterentwicklung der Regelsätze entschieden werden. Die Zahlen der Probe liegen aber voraussichtlich erst 2010 vor. Das “Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV” kritisierte die Entscheidung heftig. Die Regierung sei noch nicht einmal bereit, die mit Hartz IV eingeführten Kürzungen des Regelsatzes bei Kindern von 14 – 17 Jahren noch vor der Wahl zurück zunehmen. Gerade diese Altergruppe hat einen höheren Ernährungsbedarf als Erwachsene. (weiterlesen)

Mittwoch 16.04.08, 08:52 Uhr

»Bundessozialgericht gegen Erwerbslose«

[www.jungewelt.de] 16.04.2008
»Kassel. Erwerbslose können auch dann zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen gezwungen werden, wenn sie neben dieser privaten Altersvorsorge fast keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Geklagt hatte ein 51jähriger, dem wegen seiner Lebensversicherung im Wert von rund 45000 Euro kein Arbeitslosengeld II bewilligt worden war. Weil der Mann jahrelang selbstständig war und nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann er im Alter lediglich eine gesetzliche Rente von 88,23 Euro im Monat erwarten. Deutschlands oberste Sozialrichter wollten darin jedoch keinen Härtefall erkennen, der Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung der Arbeitslosen zur Verwertung von Versicherungen zuläßt. (ddp/jW)«

Donnerstag 06.12.07, 06:29 Uhr

EU: Deutschland für 65-Stunden-Woche

[www.jungewelt.de] »Brüssel. Die EU unternimmt einen neuen Anlauf zur Festlegung einer gemeinsamen Arbeitszeit-Höchstgrenze. Die Arbeitsminister der 27 Mitgliedstaaten nahmen am Mittwoch Beratungen über die maximal zulässige Anzahl an Wochenstunden auf. Alle Versuche, eine Obergrenze von 48 Stunden festzulegen, scheiterten bislang am Widerstand Deutschlands und Großbritanniens. Beide Länder wollen nach Diplomatenangaben nur eine Obergrenze von 65 Stunden akzeptieren. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will diese Frage nun gemeinsam mit dem nicht minder umstrittenen Thema Leiharbeit lösen. Auch hier sperren sich Deutschland, Großbritannien und einige kleinere Staaten gegen Wünsche der Mittelmeerländer nach einer Aufwertung der Beschäftigtenrechte.«

Mittwoch 28.11.07, 18:22 Uhr

Spanien: “freiwillige” Verlängerung des Rentenalters auf 70 Jahre

[telepolis] In ganz Europa wird an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit gestrickt, die Konzepte werden unterschiedlich verkauft und durchgesetzt.
Nach der Rente mit 67 setzte Wolfgang Schäuble (CDU) zum Wochenende nach und will das Eintrittsalter weiter anheben, was allerdings vorerst auf das Veto der Bundeskanzlerin stieß. In Spanien hat die sozialdemokratische Regierung beschlossen, die Menschen “freiwillig” bis 70 arbeiten zu lassen. Doch das müssen sie, wenn sie eine Rente wollen, die minimal den Unterhalt sichern soll. In Griechenland wird gegen eine Rentenreform gestreikt, während es in Frankreich Sarkozy zunächst gelungen ist, den Streik auszuhebeln. Rentenreformen sind derzeit europaweit in Mode. Bisweilen kommt es auch zu heftigem Widerstand dagegen. Weiterlesen

Mittwoch 28.11.07, 11:22 Uhr

Gegen drohende Zwangsverrentung

[www.jungewelt.de] Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen noch in letzter Minute zu stoppen:

(…) Es muß im SGB II gesetzlich klargestellt werden, daß Arbeitslose nicht in eine Altersrente mit Abschlägen gezwungen werden dürfen. Eine solche Zwangsverrentung wäre die unweigerliche Folge, wenn die Regelung im Paragraph 5 Abssatz 3 SGB II nach Auslaufen der Übergangregelungen (in Verbindung mit der sogenannten 58er-Regelung) ohne Änderung wirksam wird.

DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und die Volkssolidarität halten es für unverantwortlich, wenn die Koalition das Problem einfach aussitzen würde und die von der noch immer ungünstigen Arbeitsmarktsituation Betroffenen ab Januar 2008 gegen ihren Willen mit hohen Abschlägen bei der Rente bestraft werden. Es wäre politisch unanständig, wenn die Koalition die Lebensleistung älterer Arbeitsloser durch Zwangskürzungen bei der Rente mißachten würde. Schließlich würden diese Abschläge bis zum Lebensende gelten. Insbesondere für Langzeitarbeitslose müssen weitere Einbußen auch bei der Alterssicherung vermieden werden. Ihre Rente ist ohnehin häufig niedrig. Die Abschläge würden das Risiko erhöhen, in Altersarmut abzurutschen und lebenslang von Sozialleistungen abhängig zu sein.

Donnerstag 16.08.07, 14:23 Uhr
Fünf Jahre Hartz IV

Kinderarmut in Deutschland auf Höchststand

Nahezu 2 Millionen Kinder unter 15 leben in Hartz IV-Haushalten

[www.nachdenkseiten.de] »1,929 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren (nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. Sozialgeld-Empfänger/innen) leben in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften – der höchste Bestand in den ersten 27 Monaten nach Inkrafttreten von Hartz IV. Das sind 16,9 Prozent der Kinder in diesem Alter. Der Anteil der Kinder im Alter von unter 15 Jahren deren Mütter und/oder Väter auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren, reichte im März 2007 in den 16 Ländern von 37,6 Prozent in Berlin bis 8,5 Prozent in Bayern.
Lesen Sie mehr in der statistischen Aufbereitung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF - 184 KB].«

[www.welt.de] »Rund 17 Prozent aller deutschen Kinder leben in Familien, die Hartz-IV-Leistungen erhalten. Besonders Alleinerziehende drohen zu verarmen. SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler nimmt seine Partei dafür hart in die Kritik und erwägt sogar, aus der SPD auszutreten… „Die SPD hat mit den Grünen zusammen einen kapitalen Irrtum begangen und ist nicht bereit, diesen Irrtum in der Großen Koalition zu korrigieren“, sagte Dreßler im Deutschlandfunk.«

[www.sueddeutsche.de] »Armut raubt die Zukunft - Der bejubelte Aufschwung in Deutschland ist nur ein Teil der Wahrheit: Wer auf die inflationären Zahlen in den Armutsstatistiken schaut, wird nicht mehr von Aufschwung reden.«

Dienstag 10.07.07, 09:40 Uhr

Ein-Euro-Jobs in Frankfurt/Main und anderswo

Gut im Billig-Geschäft: Caritas Verband, Diakonische Werk und Arbeiterwohlfahrt

[www.jungewelt.de] Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes von 2006 haben mindestens 25 Prozent aller bundesweit vergebenen Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängt. Weitere 50 Prozent sind in dieser Hinsicht zumindest zweifelhaft. »Die Linke« hat eine Anfrage an den Frankfurter Magistrat gestellt, wie viele Menschen in prekären und untertariflichen Beschäftigungsver­hältnissen bei der Stadt beschäftigt sind. In der Anfrage bringt die Partei auch eigene Erkenntnisse unter: Allein beim Grünflächenamt in Frankfurt am Main seien derzeit rund 100 Ein-Euro-Jobber beschäftigt, während gleichzeitig ebenso viele Jobs seit längerer Zeit nicht mehr besetzt worden seien. Der Rhein-Main-Jobcenter hat im Jahr 2006 insgesamt 8,3 Millionen Euro für die Finanzierung dieser sogenannten Arbeitsgelegenheiten aufgewendet.
Insgesamt 4555 Arbeitsgelegenheiten wurden 2005 bei verschiedenen Trägern eingerichtet, so die Auskunft des Magistrats. Vermutlich sei die Zahl seitdem noch angestiegen, so Hans-Joachim Viehl (Die Linke). Am besten im Geschäft mit Ein-Euro-Jobbern seien die Werkstatt Frankfurt, der Internationale Bund, der Caritas Verband, die GFFB gGmbH, das Diakonische Werk und die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt. Bei der GEW-Tagung wurde Enttäuschung darüber laut, daß diese Organisationen sich mißbrauchen ließen, Tarifrecht zu brechen. (weiterlesen)

Donnerstag 10.05.07, 14:12 Uhr
2. Armuts- und Reichtumsbericht - NRW 2007

2,6 Millionen Menschen in NRW von Armut betroffen

jedes vierte Kind von Armut bedroht

[ngo] »In Nordrhein-Westfalen ist offenbar fast jedes vierte Kind von Armut bedroht. Das geht aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Insgesamt seien rund 2,6 Millionen Menschen im Land einkommensarm, darunter etwa 815.000 Kinder und Jugendliche. Als einkommensarm oder armutsgefährdet gilt, wer im Schnitt ein Einkommen von weniger als 615 Euro im Monat hat, wie Laumann erläuterte.«
Die Langfassung, Zusammenfassung und Anhangtabellen des zweiten Armuts- und Reichtumsbericht (Sozialbericht NRW 2007) sind auf den Seiten der “Sozialberichterstattung NRW” als PDF-Datei erhältlich.

Freitag 04.05.07, 18:01 Uhr
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 4. Mai 2007
Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen

Der Wind weht kälter … für Hartz IV-Betroffene !

Bericht aus dem Sozialausschuss: ARGE - Zwangumzüge und Heizkosten

Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 im Sozialausschuss. Deutlich weniger als die einmal befürchteten 800, aber ein Vielfaches von dem, was ehedem als tolerabel bezeichnet wurde. Doch ging nicht der gewohnte Aufschrei durch den Sitzungssaal – offensichtlich war im Vorfeld bereits alles abgesprochen.
Ähnliches ist zu vermuten beim Thema „Heizkosten“: da will die ARGE weitermachen wie bisher – die Versammelten nahmen es zustimmend zur Kenntnis.
Zwar versucht die ARGE nun, die Heizkosten-Richtlinie „gerichtsfest“ zu machen, indem in einer (neu einzufügenden) Vorbemerkung ausgeführt wird, „ … dass Leistungen für Heizung grundsätzlich in tatsächlich anfallender Höhe zu erbringen sind“. Tatsächlich will sie das aber nur solange tun, „wie sie vom Leistungsberechtigten noch nicht beeinflussbar waren …“. Das könne zwei – drei Heizperioden in Anspruch nehmen – uns sind Kürzungen aber bereits seit Anfang 2006 bekannt.
Der Antrag der PDS-Fraktion, Hartz-IV-Betroffenen ein unentgeltliches Girokonto zu ermöglichen, wurde zur Abklärung an die Sparkasse verwiesen. Verbunden allerdings mit dem Hinweis, die Kommune könne ja nicht dafür aufkommen, dass die Hartz IV- Leistungen zu knapp bemessen seien. Ob die Kommune ihre Bürger und Bürgerinnen (und deren Kinder!) aber so einfach in der Armut stehen lassen sollte, und wie viel ihr der soziale Frieden und das Lebensgefühl einer Stadt wert sind, blieb offen. (weiterlesen)

Dienstag 10.04.07, 14:39 Uhr

Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss

[Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 10.03.2007]

Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich -
Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle

Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird nunmehr seit knapp vier Wochen von der „Vestischen Arbeit“ (Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen) seine Leistungen verweigert, obwohl es seit dem 15.März eine Verpflichtung aus einem Eilbeschluss des Sozialgericht Gelsenkirchen gibt. Dennoch weigert sich die ARGE den Gerichtsbeschluss umzusetzen, da man gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt hätte. Nachdem der Mann vergeblich versucht hatte an sein Geld zu kommen, beantragte sein Bochumer Anwalt, Martin Reucher ein Zwangsgeld gegen den Geschäftsführer der Behörde, Ulrich Lammers. Das Sozialgericht reagierte prompt und verhängte am Donnerstag vergangener Woche ein Zwanggeld gegen die Behörde und teilte ausdrücklich mit, dass die Hartz IV-Behörde sofort zu zahlen hätte. Auch eine Beschwerde ändere nichts an der Zahlungsverpflichtung.

Dennoch hat der Hartz IV-Betroffene auch heute wiederum kein Geld erhalten und ist weiterhin ohne Krankenversicherungsschutz. Begründung durch den Geschäftsführer, Ulrich Lammers gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wir haben Beschwerde eingelegt und warten ab, wie das Landessozialgericht entscheidet. Selbstverständlich werden wir uns dann an den Gerichtsbeschluss halten, wenn wir eine Antwort auf unsere Beschwerde bekommen haben“ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch der Bochumer Rechtsanwalt, Martin Reucher sehen hier eine massive Rechtsverletzung durch die Behörde und sprachen von totaler Machtausübung einer Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle. (weiterlesen)

Dienstag 27.03.07, 12:03 Uhr

1. Mai: SPD will eigene Partei-Paraden organisieren

Struck und Stiegler "drohen" mit eigenen Mai-Kundgebungen in Bayern

[ngo/ddp] Der Streit über die Ausladung dreier SPD-Redner von bayerischen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai weitet sich aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte am Donnerstag, er habe für diesen Vorgang “nicht das geringste Verständnis”. Die Konsequenz könne sein, “dass die SPD in Bayern künftig eigene 1.-Mai-Veranstaltungen macht”. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer entgegnete: “Wenn Struck jetzt mit SPD-Veranstaltungen in Bayern zum 1. Mai droht, kann ich nur sagen: Wir werden mit Interesse verfolgen, wen die SPD dazu mobilisieren kann.”
Sommer sagte, der 1. Mai sei “der historische Kampf- und Feiertag der Gewerkschaften”. An diesem Tag sollten “natürlich die wichtigen inhaltlichen Vorstellungen der Arbeitnehmerschaft und ihrer Gewerkschaften deutlich formuliert werden”.
Der bayerische DGB hatte drei SPD-Bundestagsabgeordnete als Hauptredner von Mai-Kundgebungen ausgeladen, weil sie unter anderem bei der Gesundheitsreform keine Gewerkschafts-Positionen vertraten. Sommer betonte, es liege “alleine in der Verantwortung des bayerischen DGB, wenn er darauf verzichtet, SPD-Politiker am 1. Mai als Hauptredner auftreten zu lassen, die in zentralen Fragen andere Positionen als die Gewerkschaften vertreten.” weiterlesen bei www.ngo-online.de

Sonntag 25.03.07, 15:52 Uhr
Wort des Jahres?

Zerstörung sozialer Errungenschaften gegen den Wunsch der Mehrheit

“Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.” Mit diesen Worten kommentierte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther,  die Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007). weiterlesen bei www.nachdenkseiten.de

 
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