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Unabhängige Sozialberatung

Beratungszeiten:
Dienstag: 16.00 - 18.00 Uhr
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Unabhängige Sozialberatung
Beratungs- und Beschwerdestelle für Erwerbslose

Soziales Zentrum
Josephstr. 2, 44791 Bochum
Tel.: 0234 - 54729-57 und -60 | Fax: 0234 - 460 113 | sozialberatung@sz-bochum.de
 
Mittwoch 15.08.07, 15:41 Uhr
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 15.08.2007

Heizkosten: ARGE Bochum weiterhin auf Konfrontationskurs

Gerichtsentscheidungen aber eindeutig

Am Montag, 13. 08.2007, hat die Pressestelle der ARGE „klammheimlich“ eine Information zur Heizkostenfrage auf ihre homepage http://www.arge-bochum.de/ gestellt; Tenor: „ .. die Praxis der Ermittlung der als im Sinne des Gesetzes angemessenen Heizkosten der ARGE Bochum (ist) rechtssicher …“

Gemeint ist damit bei Gemeinschaftsheizungen die Orientierung an einem Durchschnittswert und bei Einzelheizungen die Beschränkung, nur zwei Drittel der Wohnung zu heizen.
Die ARGE ist der Meinung, damit „auf die individuelle Lage, die Größe und den Zustand einer Wohnung bei der Berechnung Rücksicht genommen“ zu haben. Somit könne „in Bochum nicht von einer Pauschalisierung gesprochen werden … “.
Nach allem, was zwischenzeitlich in Bochum dazu gesagt worden ist, verschlägt uns diese Mitteilung der ARGE glatt die Sprache. (weiterlesen)

Freitag 04.05.07, 18:01 Uhr
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 4. Mai 2007
Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen

Der Wind weht kälter … für Hartz IV-Betroffene !

Bericht aus dem Sozialausschuss: ARGE - Zwangumzüge und Heizkosten

Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 im Sozialausschuss. Deutlich weniger als die einmal befürchteten 800, aber ein Vielfaches von dem, was ehedem als tolerabel bezeichnet wurde. Doch ging nicht der gewohnte Aufschrei durch den Sitzungssaal – offensichtlich war im Vorfeld bereits alles abgesprochen.
Ähnliches ist zu vermuten beim Thema „Heizkosten“: da will die ARGE weitermachen wie bisher – die Versammelten nahmen es zustimmend zur Kenntnis.
Zwar versucht die ARGE nun, die Heizkosten-Richtlinie „gerichtsfest“ zu machen, indem in einer (neu einzufügenden) Vorbemerkung ausgeführt wird, „ … dass Leistungen für Heizung grundsätzlich in tatsächlich anfallender Höhe zu erbringen sind“. Tatsächlich will sie das aber nur solange tun, „wie sie vom Leistungsberechtigten noch nicht beeinflussbar waren …“. Das könne zwei – drei Heizperioden in Anspruch nehmen – uns sind Kürzungen aber bereits seit Anfang 2006 bekannt.
Der Antrag der PDS-Fraktion, Hartz-IV-Betroffenen ein unentgeltliches Girokonto zu ermöglichen, wurde zur Abklärung an die Sparkasse verwiesen. Verbunden allerdings mit dem Hinweis, die Kommune könne ja nicht dafür aufkommen, dass die Hartz IV- Leistungen zu knapp bemessen seien. Ob die Kommune ihre Bürger und Bürgerinnen (und deren Kinder!) aber so einfach in der Armut stehen lassen sollte, und wie viel ihr der soziale Frieden und das Lebensgefühl einer Stadt wert sind, blieb offen. (weiterlesen)

Freitag 27.04.07, 13:18 Uhr
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 26. April 2007

»Reiches Land – arme Kinder«

»Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen für die Schule«

»«Bochum soll Beziehern von Hartz IV und anderen armen Haushalten zusätzliche Hilfen gewähren, damit sie notwendige Schulmaterialien anschaffen können. Dies fordert die „Unabhängige Sozialberatung“. In Bochum leben mehr als 10.000 Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV. Weitere zweitausend sind ähnlich arm, noch mal mehr als zehntausend armutsgefährdet. Am Donnerstag [26.4] sprach sich auch die Nationale Armutskonferenz in Berlin für höhere Leistungen aus, die sich an den tatsächlichen Ausgaben für Kinder orientieren müssten.
„Solange vielen armen Haushalten das Geld für benötigte Schulmaterialien fehlt, sind wir Lichtjahre von gleichen Chancen für alle Schulkinder entfernt“ kritisiert Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“. Der Hartz-IV-Satz für Kinder bis 14 Jahre beträgt 207 Euro monatlich – genau so viel wie für Säuglinge. Lt. Regelsatzverordnung sind das: für Essen und Trinken täglich 2,62 Euro (0,57 fürs Frühstück, je 1,02 Euro für Mittag- und Abendessen), für öff. Verkehrsmittel 0,35 Euro täglich, für ein Fahrrad (zum Ansparen) 0,44 Euro im Monat, für Klamotten 14,21 Euro im Monat, für Schuhe 3,66 Euro im Monat, für Sport- und Freizeit (Schwimmbad) 3,76 Euro im Monat, für Spielsachen 0,76 Euro im Monat, für Schreib- und Mal-Sachen 1,63 Euro im Monat. „Dafür bekommt man gerade mal einen Bleistift und einen Radiergummi. Aber was, wenn ein Zirkel oder ein Taschenrechner gebraucht werden?“ erläutert Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“. Ein Betrag für Schulbücher ist nicht vorgesehen. (weiterlesen)

Montag 16.04.07, 14:42 Uhr
Skandal in Stuttgart - kein Einzelfall

Hartz IV-Betroffener soll Konzept vorlegen, um Deutschland zu verlassen – sonst kein Geld

Seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebender Österreicher nicht mehr erwünscht?

[Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 16.04.2007]
Stuttgart. Ein 60jähriger Österreicher, der in der Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 30 Jahren lebt, soll dem Jobcenter Stuttgart ein Ausreisekonzept vorlegen. „Sonst gibt es kein Geld“. In einem Schreiben, dass dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt, verlangt die Stuttgarter Behörde von ihm, dass für die Auszahlung seiner zustehenden Leistungen noch schriftliche Nachweise erbringen muss, die seine Bemühungen für eine Umzugsplanung nach Österreich dokumentieren. Der Mann lebt nunmehr wiederholt ohne einen Cent, da er monatlich immer wieder neue kaum zu erfüllende Auflagen bekommt. Zum Verhängnis wurde ihm anscheinend, dass ihm seine 90jährige Mutter aus Wien Geld geliehen hatte, damit er sich überhaupt etwas zum Essen kaufen konnte. Darüber wurden dem Jobcenter Nachweise erbracht. Die reichten wohl, um ihm zu bewegen, dass er doch Deutschland verlässt. (weiterlesen)

Dienstag 10.04.07, 14:39 Uhr

Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss

[Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 10.03.2007]

Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich -
Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle

Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird nunmehr seit knapp vier Wochen von der „Vestischen Arbeit“ (Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen) seine Leistungen verweigert, obwohl es seit dem 15.März eine Verpflichtung aus einem Eilbeschluss des Sozialgericht Gelsenkirchen gibt. Dennoch weigert sich die ARGE den Gerichtsbeschluss umzusetzen, da man gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt hätte. Nachdem der Mann vergeblich versucht hatte an sein Geld zu kommen, beantragte sein Bochumer Anwalt, Martin Reucher ein Zwangsgeld gegen den Geschäftsführer der Behörde, Ulrich Lammers. Das Sozialgericht reagierte prompt und verhängte am Donnerstag vergangener Woche ein Zwanggeld gegen die Behörde und teilte ausdrücklich mit, dass die Hartz IV-Behörde sofort zu zahlen hätte. Auch eine Beschwerde ändere nichts an der Zahlungsverpflichtung.

Dennoch hat der Hartz IV-Betroffene auch heute wiederum kein Geld erhalten und ist weiterhin ohne Krankenversicherungsschutz. Begründung durch den Geschäftsführer, Ulrich Lammers gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wir haben Beschwerde eingelegt und warten ab, wie das Landessozialgericht entscheidet. Selbstverständlich werden wir uns dann an den Gerichtsbeschluss halten, wenn wir eine Antwort auf unsere Beschwerde bekommen haben“ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch der Bochumer Rechtsanwalt, Martin Reucher sehen hier eine massive Rechtsverletzung durch die Behörde und sprachen von totaler Machtausübung einer Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle. (weiterlesen)

Samstag 03.03.07, 15:01 Uhr

Mit gutem Beispiel voran

In der Rubrik “Best Practice für Aktionen – Anregungen für die Praxis.” berichtet ein “Beratungs- und Aktionsleitfaden” der Diakonie zum Thema “Kosten der Unterkunft” über die Bochumer Aktionen gegen Zwangsumzüge. Seite 29 - 30
http://www.diakonie.de/downloads/Texte-22-2006-Kosten_Unterkunft.pdf

Mittwoch 28.02.07, 17:21 Uhr
Dienstag, 6. März 2007 um 18:30 Uhr

Crash-Kurs Hartz IV: Mein Recht auf Sozialleistungen und Arbeitslosengeld II

mit Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung

VHS-DGB-Kurs ab Dienstag, den 6.März
VHS im BVZ, Raum 1026

Ein neuer Kurs beginnt am Dienstag, 6. März 2007, 18.30 – 20.45 Uhr. Der Kurs läuft über insgesamt sechs Wochen und ist kostenfrei. Kursleiter ist Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung Rottstr. 31. Eine Anmeldung ist erforderlich bei der VHS über Tel. 910 – 1555 unter der Kursnummer 14000
Die neuen Sozialgesetze haben viel Verunsicherung gebracht. Folge: Viele Menschen nehmen ihnen zustehende Leistungen, auch ergänzende laufende Unterstützung oder einmalige Leistungen, nicht in Anspruch. Andere lassen sich in Abhängigkeiten von Angehörigen oder Partner/innen drängen, ohne tatsächlich gegenüber diesen Menschen einen Unterhaltsanspruch zu haben.
Dieser Kurs liefert Informationen über die allgemeine Rechtslage und für besondere Lebenslagen. Auch das Problem zu hoher Wohnungskosten wird besprochen.

Sonntag 08.10.06, 10:10 Uhr
Pressemitteilung - Unabhängige Sozialberatung - 7. Okt. 2006

ARGE Bochum unter Bundesdurchschnitt

Bei einem „Ranking“ der bundesdeutschen Arbeitsagenturen (ARGE – Hartz IV – Behörde) ist die ARGE Bochum leistungsmässig unter dem Bundesdurchschnitt eingestuft worden, wie Friedrich Schreibert, Deutschland - Direktor der durchführenden Firma „Jobcenter Consulting“ berichtet. In NRW nimmt sie Platz 19 (von 40) ein. Wird dabei berücksichtigt, dass auch die Besten des Rankings lange nicht gut sind, so wirft das ein schlechtes Licht auf die Arbeit der ARGEn und Hartz IV insgesamt.
Die Betroffenen wissen ein Lied davon zu singen: immer noch gibt es lange Bearbeitungszeiten, ganze Akten oder Widersprüche verschwanden unwiederbringlich, selbst die Sozialgerichte monierten in mehreren Fällen „chaotische Verwaltungsvorgänge“ und fehlende Unterlagen. Nicht zuletzt Dank der unseligen Software „A2LL“ genügen die Bescheide nicht den gesetzlichen Anforderungen und sind selbst für Geschulte nur mit grosser Mühe nachvollziehbar. (weiterlesen)