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Sonntag 08.06.08, 14:22 Uhr
Dienstag, 24. Juni 2008 um 18:00 Uhr
Ruhrgebietsweite Konferenz:

Ratschlag Sozialticket

#Bestandsaufnahme #Umsetzungsmodelle #Erfahrungsaustausch #Vernetzung

Ratschlag Sozialticket - 24. Juni - BochumDienstag – 24. Juni 2008
18:00 – 21:00 Uhr
Jahrhunderthaus der IG-Metall Bochum
Alleestraße 80, 44793 Bochum
Veranstalter: DGB Ruhr-Mark
Einladung und Flyer als PDF-Datei

  • Welche sozialpolitische Bedeutung hat das Sozialticket?
  • Welche Erfahrungen gibt es mit dem Ticket in Dortmund und Köln?
  • An welchen Orten wird über das Ticket diskutiert?
  • Welche lokalen Umsetzungschancen und -schwierigkeiten gibt es im VRR?
  • Wie ist der Stand der Überlegungen im VRR?

Im Zuge der Diskussion um die Einführung des Sozialtickets für Bochum veranstaltet der DGB Ruhr-Mark die ruhrgebietsweite Konferenz “Ratschlag Sozialticket” am 24. Juni um 18:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall:
»Seit etlichen Jahren wird an verschiedenen Orten darüber beraten, wie auch für einkommensarme Bürgerinnen und Bürger das Grundrecht auf Mobilität gewährleistet werden kann. Für den öffentlichen Nahverkehr sind im Regelsatz für Menschen, die “Hartz IV” empfangen, weniger als 12 Euro vorgesehen. Ein 4er-Ticket der Preisstufe A (also zwei Hin-und Rückfahrten) kostet im VRR 7,40 Euro. Die preiswerteste Monatskarte (Ticket 1000, Preisstufe A, ab 9:00 Uhr) kostet bereits 39,20 Euro. Für mehrere Hunderttausende Menschen allein im Ruhrgebiet wird Mobilität selbst in der eigenen Stadt damit schon zum Luxus.
In den ersten Monaten dieses Jahres wurde ein Sozialticket in Dortmund eingeführt, in Köln das Kölnpass-Ticket in den Verkehrsverbundstarif des VRS aufgenommen, im Kreistag Unna die Einführung des Sozialtickets ohne Gegenstimme beschlossen.
Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist in nahezu jedem Kommunalparlament im Rhein-Ruhr-Gebiet die Debatte über die Einführung eines Sozialtickets erneut oder erstmals auf die Tagesordnung gekommen. Zweifel an der Realisierbarkeit des Tickets sind gewichen, Stimmen gegen die Einführung des Tickets kaum noch zu vernehmen. In allen Städten der Region gibt es Initiativen, die sich für die Einführung des Sozialtickets stark machen.
Der Ratschlag soll eine Bestandsaufnahme darüber leisten, wie in den einzelnen Orten zur Zeit der Stand der Beratungen über das Sozialticket aussieht. Er soll darüber informieren, welche Umsetzungsmodelle des Sozial-tickets z.Z. in Deutschland und in den Nachbarländern praktiziert werden und welche Überlegungen z.Z. in Städte übergreifenden Verkehrskooperationen und im VRR zum Sozialticket angestellt werden.
Der Ratschlag soll der Öffentlichkeit vermitteln, wie stark das Interesse an der Einführung eines Sozialticket bei unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften ist und dass sich nahezu flächendeckend Initiativen und Kommunalparlamente mit dem Thema beschäftigen. Die Veranstaltung soll dem Erfahrungsaustausch von Interessierten aus Initiativen und Politik dienen und eventuell einen Anstoß zur Vernetzung bieten.«

Im Vorfeld des Ratsschlages werden Berichte aus möglichst vielen Orten über den Diskussionsstand in Sachen Sozialticket gesammelt und zur Tagung als Reader vorgelegt. [Abgabeschluss für den Reader 20.6.2008] (weiterlesen)

Dienstag 06.05.08, 16:50 Uhr
Ver.di Bezirksvorstand entscheidet am 19. Mai

ver-di-Erwerbslosenausschuss: Rat wird gebeten, die Entscheidung zu vertagen.

Günter Nierstenhöfer, der Sprecher des ver.di-Erwerbslosenausschusses Bochum-Herne schreibt in einer Pressemitteilung:
»Die Kosten des täglichen Lebens, vor allem bei vielen Lebensmitteln und Energie, sind in den letzten Monaten übermäßig gestie gen - die Leistungen bei den Hatz IV-Betroffenen vor eineinhalb Jahren lediglich um 2 Euro im Monat.
Die Not der von Hartz IV-Betroffenen wie auch anderer SozialleistungsbezieherInnen und ähnlich Armer wird immer größer. Auf Suppenküchen und Einrichtungen wie die „Wattenscheider Tafel“ sind immer mehr Arme angewiesen.
Aber wie sollen sie diese Hilfen in Anspruch nehmen, wenn Sie dafür Busse und Straßenbahnen benutzen müssen, wofür das Geld erst recht nicht mehr reicht. Fahrten zu Geschäften mit Sonderangeboten oder günstigen Preisen können sie auch nicht nutzen.
Daher fordern viele Verbände, Organisationen und Einzelpersonen ein Sozialticket auch in Bochum.
Auf Antrag des ver.di-Erwerbslosenausschusses Bochum-Herne entscheidet der ver.di Bezirksvorstand am 19. Mai über seine Position zum Sozialticket.
Dass ein Sozialticket notwendig ist, darüber gibt es keine Diskussion, lediglich über die Finanzierungsmöglichkeiten.
Da neben ver.di auch andere politisch wichtige Parteien in Bochum noch in den nächsten Wochen über das Sozialticket beraten und entscheiden, ist es auch nach Auffassung des Erwerbslosenausschusses wichtig, die Entscheidung im Rat erst nach diesen Beratungen zu treffen und bittet den Rat, die Entscheidung bis dahin zu vertagen.
Eigentlich wollen das Sozialticket doch alle und vielleicht er geben die Beratungen in den Organisationen und Verbänden ja noch neue Aspekte oder Umsetzungsideen, die der Rat in seine Beratungen mit einbeziehen sollte. Hätte er jedoch bereits entschieden, würde aller Wahrscheinlichkeit nach die Debatte kein zweites Mal aufgemacht werden.«

Dienstag 06.05.08, 16:41 Uhr

DGB fordert Moratorium zum Sozialticket

Der DGB fordert vor der Ratssitzung am Donnerstag ein Moratorium zum Sozialticket.  Für die Ratssitzung hat die Verwaltung vorgeschlagen, das Sozialticket für Bochum abzulehnen. Es soll vorgeschlagen werden, den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) mit der Einführung zu beauftragen.
“Mir scheint, eine schnelle Entscheidung im Rat in Richtung VRR ist ein Schieben auf die lange Bank”, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund, “solange nicht andere Ruhrgebietsstädte eine ähnliche Forderung stellen, wird es im VRR keine Mehrheiten geben. Darum brauchen wir ein Moratorium in der Sache, um zu überlegen, wie wir den Menschen wirklich helfen. Die Betroffenen warten auf eine baldige Lösung.  Mobilität darf für sie kein Luxus bleiben.”
Auf der Kundgebung am 1. Mai wurden  erstmals Plakate veröffentlicht und Unterschriftenlisten ausgelegt.
“Unsere Initiative für ein Sozialticket in Bochum hat bisher eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Wir sind aber erst am Anfang der Diskussionen. Wir brauchen einen breiten Konsens in Bochum mit allen gesellschaftlichen Gruppen und in der Bevölkerung”, so Hermund, “Daher sollte die Ratsentscheidung vertagt werden.”

Dienstag 06.05.08, 16:36 Uhr

SPD Ortsverein Bochum Hamme: Entscheidung abwarten - Votum der Basis einholen

Der SPD Ortsverein Bochum Hamme fordert die SPD Ratsfraktion dazu auf, auf der Ratssitzung am 08.05.2008 den Antrag auf ein Bochumer Sozialticket nicht endgültig abzulehnen. Vor einer solchen Entscheidung sollte das Votum der Basis eingeholt werden. Dieses kommt frühestens auf dem Unterbezirksparteitag am 19.05.2008 zustande. Auch die Bochumer Jusos haben dazu, ebenso wie der Ortsverein Hamme, einen entsprechenden Antrag gestellt: “Für alle Bochumer, die in Finanzarmut leben, soll für die Nutzung von Bussen und Bahnen ein verbilligtes Sozial-Ticket eingeführt werden.”

Dienstag 06.05.08, 16:06 Uhr
Pressemitteilung - Jusos Bochum:

Sozialticket: Entscheidung der Mehrheit abwarten!

Jusos BochumDie Jusos Bochum fordern die SPD-Ratsfraktion dazu auf, auf der Ratssitzung am kommenden Donnerstag den Antrag auf ein Bochumer Sozialticket nicht endgültig abzulehnen. Vor einer solchen Entscheidung sollte das Votum der Basis abgewartet werden.
Dieses kommt frühestens auf dem nächsten Unterbezirksparteitag am 19. Mai zustande. Einen entsprechenden Antrag haben die Jusos bereits gestellt. In ihm fordern sie ihre Mutterpartei dazu auf, Alternativen zu einer Umsetzung im VRR noch einmal zu prüfen, insbesondere eine gemeinsame Umsetzung durch die dem Bogestra-Gebiet angeschlossenen Kommunen. Grundsätzlich sei einer VRR-weiten Lösung zwar nicht zu widersprechen, eine solche Umsetzung kostet jedoch vor allem Zeit, wenn sie denn überhaupt erfolgt. „Es ist immer leichter die Verantwortung abzugeben.“ so Juso-Vorsitzende Frauke Hetz.
Dass der Antrag eine große Mehrheit unter den Delegierten findet, daran zweifelt Hetz nicht. „Ein Sozialticket für Bochum muss jetzt drin sein! Viele Bochumer können sich schon heute die Nutzung des ÖPNV nicht leisten. Nachteile gegenüber anderen Bewerbern auf dem Arbeitsmarkt und fehlende Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sind die Folge. Wir können uns in dieser Situation nicht länger zurücklehnen und darauf hoffen, dass ein Sozialticket irgendwann auf VRR-Ebene umgesetzt wird. Dass es in Dortmund ein Sozialticket gibt, 500 Meter weiter jedoch nicht, ergibt keinen Sinn.“ PM als PDF-Datei.

Dienstag 06.05.08, 15:45 Uhr
Presseinformation

Initiative für ein Sozialticket bittet Ratsfraktionen um Gespräche

Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum hat auf ihrem gestrigen Treffen beschlossen, die Ratsfraktionen um eine Vertagung der Entscheidung für das Ticket zu bitten. Für die Ratssitzung am Donnerstag hat die Verwaltung vorgeschlagen, das Sozialticket für Bochum abzulehnen.
In gleichlautenden Schreiben an die Ratsfraktionen heißt es:
“Wir denken, dass sich in unserer Initiative inzwischen ein erheblicher Sachverstand zum Thema Sozialticket angesammelt hat und Sie unsere Überlegungen kennen sollten, bevor Sie zu Entscheidungen im Rat kommen. Wir gehen davon aus, dass es am Donnerstag ohnehin keine Entscheidung zur sofortigen Einführung des Sozialtickets in Bochum gibt. Eine Vertagung der Entscheidung bietet sich auch an, weil die Beratung darüber, wie wir zu einem Sozialticket in Bochum kommen, jetzt in vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen erst begonnen hat.
Es gibt ganz offensichtlich einen breiten Konsens in Bochum, dass das Sozialticket auf VRR-Ebene gewünscht ist. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es, wie wir die Realisierung dieses Ziels erreichen. Unsere Initiative ist davon überzeugt, dass dies nur funktioniert, wenn Bochum und andere Städte dem Beispiel Dortmunds folgen, das Sozialticket lokal einführen und damit das Sozialticket ‘von unten’ auf VRR-Ebene durchsetzen. Wir sind uns sehr sicher, dass uns das Sozialticket nicht ‘von oben’ geschenkt wird, sondern ‘von unten’ erkämpft werden muss.”
Die Initiative für ein Sozialticket für Bochum befürchtet, dass der Verweis auf den VRR - wie auch schon in den vergangen Jahren - nur ein erneutes Ablenkungsmanöver ist, mit dem die Einführung des Tickets verhindert werden soll. Die Betroffenen warten auf eine baldige Lösung. Mobilität darf für sie kein Luxus sein.

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