Querbeet
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EGB Demonstration am 16.12. in Straßburg: Für ein sozialeres Europa
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB)und den europäischen Schwestergewerkschaften zu einer Demonstration und Kundgebung am 16. Dezember 2008 in Straßburg am Sitz des Europäischen Parlamentes auf.
Das Europäische Parlament wird in dieser Sitzungswoche über die Rechte für Europäische Betriebsräte, die Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitregulierung sowie die Mitbestimmung in […]
Privatisierung gefährdet Demokratie
[telepolis] »Der Neoliberalismus gefährdet die Demokratie und das Gemeinwesen, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Der 56-Jährige ist Mitautor des Mitte August erscheinenden Buches “Kritik des Neoliberalismus“, in dem Butterwegge zusammen mit einer Sozialwissenschaftlerin und einem Ökonomen Grundlagen, Theorien und geschichtliche Hintergründe des “Marktradikalismus” analysiert. Dabei werden auch unterschiedliche […]
Kinderarmut in Deutschland auf Höchststand
[www.nachdenkseiten.de] »1,929 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren (nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. Sozialgeld-Empfänger/innen) leben in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften – der höchste Bestand in den ersten 27 Monaten nach Inkrafttreten von Hartz IV. Das sind 16,9 Prozent der Kinder in diesem Alter. Der Anteil der Kinder im Alter von unter 15 Jahren […]
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 15.08.2007Heizkosten: ARGE Bochum weiterhin auf Konfrontationskurs
Am Montag, 13. 08.2007, hat die Pressestelle der ARGE „klammheimlich“ eine Information zur Heizkostenfrage auf ihre homepage http://www.arge-bochum.de/ gestellt; Tenor: „ .. die Praxis der Ermittlung der als im Sinne des Gesetzes angemessenen Heizkosten der ARGE Bochum (ist) rechtssicher …“
Gemeint ist damit bei Gemeinschaftsheizungen die Orientierung an einem Durchschnittswert und bei Einzelheizungen die […]
Wolfgang Lieb: »Freiheit für die Gefangenen von Heiligendamm«
[www.nachdenkseiten.de] »Werden die im Hochsicherheitstrakt an der Mecklenburger Bucht eingeschlossenen acht Personen jemals wieder in eine freie und offene Gesellschaft entlassen und integriert werden können oder muss sich künftig umgekehrt die ganze Bevölkerung an deren Sicherungs- und Sicherheitsanforderungen anpassen?«, fragt Wolfgang Lieb und weiter:
»Es gibt wohl Anfang Juni auf der ganzen Welt kein […]
Drittmittelfernsehen: Günter Ederers neue Märchen-Stunde
Am Montag, dem 14. und dem darauffolgenden Montag, dem 21. Mai, strahlt die ARD um 21:00 Uhr den Beitrag »Das Märchen vom gerechten Staat« aus. Autor ist Günter Ederer, der im Jahr 2003 schon einmal eine Märchen-Reihe verfasst hatte: »Das Märchen von der gerechten Steuer«, »Das Märchen von der sicheren Rente« und »Das Märchen vom […]
»Politik vernichtet den Rechtsstaat«
Schablonengraffiti an einer Mauer in Berlin
Wortlaut des Interviews
Frontal21: Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderung in der Strafprozessordung bei Gesetzen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?
Prof Albrecht: Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie […]
2,6 Millionen Menschen in NRW von Armut betroffen
[ngo] »In Nordrhein-Westfalen ist offenbar fast jedes vierte Kind von Armut bedroht. Das geht aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Insgesamt seien rund 2,6 Millionen Menschen im Land einkommensarm, darunter etwa 815.000 Kinder und Jugendliche. Als einkommensarm oder armutsgefährdet gilt, wer im […]
Landesregierung plant Demokratieabbau
Der gestern von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes ist dazu geeignet, das Ende der Mitbestimmung für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und ihre Personalräte einzuläuten. Diese Auffassung vertrat in Bochum der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund und verwies darauf, dass die kurzfristige Einbringung des so genannten Reformgesetzes ein Indiz dafür ist, […]
»Debatte um die Verwendung von Studiengebühren als Ablenkungsmanöver«
Berlin 11. April 2007 // Heute hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in einer bundesweiten Pressekonferenz in Berlin Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vorgestellt, die zuvor die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem größten deutschen Campusmagazin UNICUM und der Tageszeitung Financial Times Deutschland in den Bundesländern durchgeführt hat. Thema der Studie: Die `richtige` Verwendung […]
Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss
[Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 10.03.2007]
Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich -
Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle
Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird nunmehr seit knapp vier Wochen von der „Vestischen Arbeit“ (Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen) seine Leistungen verweigert, obwohl es seit dem 15.März eine Verpflichtung aus einem […]
»Für ein Berlin, in dem wir leben wollen!«
Zum ersten Mal kommen am 21./22. April Berliner BürgerInnen zu einem lokalen Sozialforum zusammen. Besonderer Anlass – besonderer Ort: Das erste Berliner Sozialforum wird in der Neuköllner Rütlischule und dem gegenüberliegenden Jugendzentrum Manege stattfinden. Die Rütlischule war vor gut einem Jahr bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil das Kollegium in einem Brief an […]
Bayern: DGB lädt SPD-Politiker aus
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern hat wegen des Streits über die Gesundheitsreform und die Rente mit 67 SPD-Politiker für die Mai-Kundgebungen ausgeladen. Die Gewerkschaft Verdi warnte davor, dass Deutschland “zum Motor in Europa für Sozialabbau wird”. Quelle: Frankfurter Rundschau
Für Rente mit 67
Für Rente mit 67
Quelle: www.jungewelt.de
Von den 15 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, die vor oder neben ihrem Mandat hauptamtlich in Gewerkschaften tätig waren oder sind, haben neun am 9. März der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zugestimmt.
Der Staat als Aktiengesellschaft
In einem Artikel vom 8.3. rezensiert die schweizerische Wochenzeitung WOZ das Buch von Manfred Pohl “Kultur des Weissen Mannes. Eine Handlungsaufforderung”.
“Grosse Teile von Deutschlands Wirtschafts- und Politeliten sind sich seit Jahren einig, dass die «soziale Marktwirtschaft» durch zu hohe Sozialausgaben überlastet sei. Sie vertreten den Standpunkt, dass man die Arbeitslosigkeit mit der Senkung […]
NRW: Ver.di-Demo gegen Privatisierung
Der Ver.di Bezirksvorstand Bochum-Herne ruft für den morgigen Mittwoch zu einer Demonstration gegen die Privatisierung kommunaler Aufgaben und gegen die Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) in Düsseldorf auf. (Aufruf als PDF und weitere Infos bei ver.di)
Treffpunkt: 10 Uhr Friedrich-Ebert-Straße (Hbf) und Josef-Beuys-Ufer (Oberkasseler Brücke), Hauptkundgebung um 12 Uhr vor der Staatskanzlei zwischen […]
EU-Präsidentschaft: Bundesregierung will “Lissabon-Strategie” vorantreiben
[ngo] Mit ihrer so genannten Lissabon-Strategie möchte die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum “wettbewerbsfähigsten dynamischsten und wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt” werden. Die deutsche Bundesregierung erklärte die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie zum Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft 2007. In diesem Zusammenhang hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am 27. Februar 02.2007 in Brüssel die diesjährige […]
Schluss mit dem “Rentenblödsinn” - Gegen Rente mit 67!
Aktion & Infostand des Bochumer Sozialforums
bis 18:00 Uhr
Kortumstrasse, Ecke Huestrasse (Kreuzung)
Das Flugblatt als PDF-Datei
Ver.di und IG-Metall führen zur Zeit eine Kampagne gegen »Rente mit 67« durch, die das Sozialforum unterstützen will. Die aktuelle Ausgabe der Ver.di-Zeitung “public” berichtet über den gewerkschaftlichen Aktionstag am 26. Februar: Von den Alpen bis zur Küste wächst der Protest […]
UN-Klimaforscher: Weniger als 15 Jahre Zeit zur Umkehr
“Die Menschheit hat neuen, in Medienberichten zitierten Ergebnissen zufolge nicht einmal mehr 15 Jahre Zeit, um eine unumkehrbare Klimakatastrophe durch die rasche Einführung effizienter Technologien zu verhindern. Dies geht aus dem noch unveröffentlichten dritten Teil des Weltklimaberichtes der Vereinten Nationen hervor, aus dem die «Spiegel Online» und «Financial Times Deutschland» zitieren. Wenn der […]
ver.di Bochum-Herne: “Der Rentenblödsinn”
ver.di Bochum-Herne scheibt: “Der Kampf gegen die Rente mit 67 geht jetzt in die nächste und wohl entscheidende Runde. Über 200.000 Beschäftigte haben sich bislang an den Aktionen von IG Metall und ver.di beteiligt. Am 26. Februar findet im Bundestag die offizielle Anhörung zur Rente mit 67 statt. Und noch plant die Große […]